Endlich aufgewacht

Richard Schütze3.06.2013Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik

In Deutschland wohnen 1,5 Millionen Menschen weniger als angenommen. Allerhöchste Zeit, Deutschlands Familien zu unterstützen. Merkels Vorstoß ist daher goldrichtig.

Sie tun es nicht für Väterchen Staat und auch nicht zur Sanierung der Sozialsysteme. Aber sie tun es noch weniger, wenn sie immer mehr gesellschaftlich benachteiligt werden. „Niemand bekommt aus finanziellen Gründen Kinder, aber viele bekommen aus finanziellen Gründen keine Kinder“ – diese eherne Grundregel der Demografie scheint langsam, aber immer mehr auch politischen Entscheidungsträgern und medialen Meinungsbildnern bewusst zu werden. Schon vor der Veröffentlichung der alarmierenden Zahlen des neuen Mikrozensus hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel in der vergangenen Woche die Initiative ergriffen. Im „CDU-TV“ hatte die Kanzlerin am 28. Mai mit einer Reihe von Anrufern über die fehlende Wertschätzung für die Erziehungs- und Bildungsleistungen der Familien und insbesondere von Großfamilien mit mehr als zwei Kindern gesprochen. Umgehend forderte die CDU-Chefin eine Erhöhung des Kinderfreibetrags und des Kindergeldes um 35 Euro und gab die Einführung einer Mütterrente mit der Anrechnung von Erziehungszeiten auch für die Mütter von Kindern, die vor 1992 geboren wurden, als politisches Ziel aus.

Dann platzte die auf Basis einer tiefenscharfen Hochrechnung erstellte Bevölkerungsstatistik in den Vorwahlkampf; sie verstörte die einen und weckte andere auf. Denn die auf Basis der letzten Volkszählung von 1987 hochgerechneten Zahlen erwiesen sich als viel zu optimistisch und falsch. In Deutschland leben 1,5 Millionen Menschen weniger als angenommen und die Bevölkerung ist auch insgesamt älter als geschätzt. Viele Planungen beruhen auf Fehlannahmen und manche Kommune, wie etwa Berlin, erhält künftig auch weniger Geld zugewiesen oder muss gar zu viel vereinnahmte Zuschüsse zurückzahlen.

Familie sein, heißt auf Konsum und Wohlstand zu verzichten

Aber auch die Familien selbst machen mobil. Der „Verband kinderreicher Familien“ (KRFD) verlangt mehr Gerechtigkeit. Seit seiner Gründung im Juli 2011 verzeichnet der KRFD einen rasanten Zulauf. Schon vertritt er mehr als 1.000 der 1,3 Millionen in Deutschland lebenden Großfamilien, die im wahrsten Sinn des Wortes insgesamt rund 9 Millionen Menschen und damit mehr als zehn Prozent der Bevölkerung auf die berühmten Beine stellen. Wurden in den 50er-Jahren des vorigen Jahrhunderts statistisch noch 2,2 Kinder je Frau geboren, so bringt heute in Deutschland jede Frau im statistischen Mittel nur noch magere 1,3 Kinder zur Welt. Das aber reicht nicht aus, um der Überalterung der Gesellschaft entgegenzuwirken oder gar den Bevölkerungsschwund mit seinen immensen Auswirkungen auf die Finanzierung der Sozialsysteme und die Aufrechterhaltung der Infrastruktur bis hin zur Erodierung des „Nachschubs“ für den Arbeitsmarkt aufzuhalten.

Noch immer aber werden Kinder als „Karrierekiller“ angesehen und sind das Armutsrisiko Nummer eins in Deutschland. Auch die gestrige Talkrunde von Günther Jauch in der ARD nahm sich der Thematik an und ließ alleinerziehende und verheiratete Mütter in unterschiedlichen Lebenssituationen sowie einen Familienvater von vier Kindern zu Wort kommen. TV-Moderator Jauch, selbst Vater von vier Kindern, rechnete vor, dass schon eine Familie mit zwei Kindern von der Geburt der Kinder bis zu deren 18. Lebensjahr durchschnittlich 200.000 Euro für Windeln und Kleidung, Wohnraum und Verpflegung, Möbel und Spielzeug aufwenden muss. Ab dem dritten Kind, so die Bundesvorsitzende des KRFD, Dr. Elisabeth Müller, würden die Ausgaben für die Familien dann aber noch weiter rapide ansteigen. Denn dann müssen mehr und teurer Wohnraum her, ein größeres Auto angeschafft und für einen Schwimmbad- oder Zoo-Besuch oder eine Kulturveranstaltung zumeist gleich zwei Familienkarten erworben werden. Denn die in den Vorstellungshorizont von öffentlichen und privaten Institutionen eingebrannte Normfamilie besteht immer mehr aus zwei Eltern mit allenfalls zwei Kindern. Wer sich in Deutschland aber den Luxus leistet, vier und mehr Kinder großzuziehen, muss bis zu deren 18. Lebensjahr mit einer Investition von mindestens 500.000 Euro rechnen. Damit haben kinderreiche Eltern den Gegenwert eines properen Einfamilienhauses oder einer Luxuswohnung in Kinder investiert und eine nennenswerte Rücklage oder ein Ansparen fürs Alter können sie sich auch nicht leisten. Familie sein und leben heißt in Deutschland auf Konsum und Wohlstand zu verzichten. Der Lohn ist das Erleben des Reichtums, den Kinder für ihre Eltern bedeuten, aber auch der gesamten Gesellschaft schenken.

Zu Tode gespart?

Kaum aber hatte die Kanzlerin den fehlenden Kinderreichtum in Deutschland thematisiert, da erhob sich der Chor der Bedenkenträger und Erbsenzähler. Die Erhöhung des Kinderfreibetrags und des Kindergeldes koste zusätzliche sieben Milliarden Euro und die von Merkel in Aussicht gestellte Mütterrente werde nochmals bis zu 13 Milliarden Euro verschlingen. Die Konsolidierung des Bundeshaushalts aber habe demgegenüber absolute Priorität, vermeldeten aufgeregte Stimmen aus der FDP und sogar der Union und SPD und Grüne monierten eilig fehlende Konzepte für eine Gegenfinanzierung.

Die Kanzlerin aber macht sich nur daran, Recht und Gesetz endlich Genüge zu tun. Denn bereits im Jahr 2001 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Eltern benachteiligt werden, weil sie mit ihren Beiträgen zur Pflegeversicherung auch Vorsorge für die Kinderlosen ihrer Jahrgänge betrieben; dies müsse ausgeglichen werden. Noch immer ist dieses Urteil nur unzureichend umgesetzt worden. Und über die Besteuerung des Existenzminimums und die Verbrauchssteuern aber holt sich der Staat von den Familien das Geld, das er ihnen anschließend als sogenannte familienpolitische Leistungen beispielsweise in Form von Kindergeld nur zum Teil wieder zurückgibt.

Dieser Skandal aber hat Folgen für Staat, Wirtschaft und Gesellschaft. Die strukturelle Benachteiligung der Familien hat dazu geführt, dass nun nur noch mit einer dezidierten Mehrkind-Familienpolitik erreicht werden kann, dass auch morgen noch genügend gesetzestreue Bürger mit guter Bildung als Steuerzahler und qualifizierte Arbeitskräfte zur Verfügung stehen. Sonst können wir uns auch getrost alle Überlegungen zu Haushaltskonsolidierung und Gegenfinanzierung sparen. Denn ein weitgehend entvölkertes Land braucht weder eine Infrastruktur noch industrielle Produktion. Dann aber hätten wir uns wirklich zu Tode gespart, anstatt in Reichtum durch und mit Kindern zu investieren.

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