Man kann im Rahmen des Grundgesetzes wunderbar den Kapitalismus überwinden. Sahra Wagenknecht

Kampf der Eltern

In der Regierung und zwischen den Parteien wird gestritten wie selten: Der Zankapfel ist das Betreuungsgeld. Eine Spurensuche.

Eine klare Schlachtordnung und kein Pardon fanden in der Französischen Revolution ihren Ausdruck in dem Slogan „Friede den Hütten und Krieg den Palästen“. Nun scheint Deutschland einig Vaterland auf den Beinen und Barrikaden, um insbesondere im Land der Bayern jene letzten noch Uneinsichtigen und als „Konservative“ Deklassierte in die Zange zu nehmen, die sich den Modernisierern mit ihrer Forderung einer Herdprämie fürs Weibchen daheim wie einst die letzten Mohikaner der Vertreibung ins Reservat der Ewiggestrigen widersetzen.

Was aber steckt hinter diesem gesellschaftlichen Großkonflikt um das „Betreuungsgeld“, das mehr noch als die Euro-Schuldenkrise und die Demokratieproblematik des Fiskalpakts und des ESM-Stabilitätsmechanismus viele für unvereinbar gehaltene Koalitionen auf den Plan ruft und geeignet scheint, mit seinen je nach Standpunkt geschätzten Kosten zwischen zwei und zehn Milliarden Euro per anno die Staatsfinanzen und die Lebensläufe von Müttern, aber auch die Bildungschancen der Kinder und die Wohlfahrt des Landes dauerhaft zu ruinieren?

1. Die katastrophale Bevölkerungsbilanz

Im Jahr 2060 wird jeder dritte Einwohner in Deutschland 65 Jahre und älter sein. Kanzlerin Angela Merkel konstatiert, die Erwerbsbevölkerung werde abnehmen und zugleich immer älter werden. Die Sozialsysteme stehen vor dem Zusammenbruch; sie werden von einem Heer geriatrischer und multimorbider Menschen endgültig ausgezehrt und überfordert. Der Pflegenotstand wird unbeherrschbar und der Arbeits- und insbesondere Fachkräftemangel werden die industrielle Produktion hierzulande nahezu lahmlegen. Die Arbeit wird nicht ausgehen, aber die Arbeiter. Ein Blick auf Europa und in die Welt macht es nicht besser: Es scheint geradezu ein unheilvolles Zivilisationsgesetz zu sein, dass der Mensch mit dem Erringen von Massenbildung und allgemeinem Wohlstand sein Interesse an der eigenen Fortpflanzung immer mehr und sich selbst auch allzu oft in materialistischem Konsum verliert.

2. Die Quadratur des Problemkreises

Als Königsweg zu mehr mitgestaltender und dauerhafter Teilhabe insbesondere auch der Frauen am gesellschaftlichen Leben, einer qualifizierten beruflichen Karriere, persönlicher Selbstverwirklichung und Lebensglück in einer eigenen Familie sowie einer Realisierung des Kinderwunsches wird allgemein die „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ proklamiert. Um im globalen Wettbewerb auch ökonomisch mithalten zu können, muss, je älter die Bevölkerung insgesamt wird, in immer jüngeren Jahren und am besten bereits im Kleinkindalter mit der Bildung und Ausbildung von kognitiven Fähigkeiten begonnen werden.

3. SPD, Grüne und FDP: Nur Kitas besorgen Bildung und sichern Wohlstand

Da ist sich die imaginäre und nirgends gemeinsam regierende „Ampel“ ganz einig: Frühkindliche Bildung kann qualifiziert nur von öffentlichen und staatlich finanzierten Institutionen wie Kindertagesstätten geleistet werden. Jeder Kita-Platz, so wird eine Studie des Prognos-Instituts zitiert, rechne sich auch volkswirtschaftlich schon nach einem Jahr, „weil Mütter dann erwerbstätig sein können, Steuern und Sozialabgaben zahlen, anstatt Transferleistungen zu beziehen“. Hannelore Kraft, SPD-Ministerpräsidentin im Wahlkampf, spitzt die Forderung des damaligen SPD-Generalsekretärs und heutigen Hamburger Bürgermeisters Olaf Scholz aus dem Jahr 2007, man wolle die Lufthoheit über den Kinderbetten erobern, noch einmal zu; Bildung müsse in der Kita beginnen: „Dann müssen wir aber auch sicherstellen, dass alle Kinder da sind, statt eine Prämie zu zahlen, damit sie fernbleiben.“

Es würde ja auch „keiner auf die Idee kommen, jemand einen Bonus zu zahlen, der nicht ins Museum geht“. Deshalb sei man „massiv gegen das Betreuungsgeld“. Und ihr in Schleswig-Holstein ebenfalls wahlkämpfender Genosse Torsten Albig versucht, verbal einen draufzusetzen: „Wir zahlen den Leuten ja auch kein Geld, damit sie keine Bücher lesen.“ Die potenziellen Bezieher von Betreuungsgeld stehen nicht nur bei den „Ampel“-Politikern im Verdacht, sich vor allem aus bildungsfernen und eher sozial schwachen Bevölkerungskreisen zu rekrutieren. Da liegt es nahe, zu vermuten, dass das Betreuungsgeld dann eher für Kleinkindferne elterliche Konsumzwecke missbraucht, denn in sinnvolle Bildungsmaßnahmen investiert wird.

4. Arbeitgeber und Gewerkschaften sekundieren

Ein Schulterschluss zum Tag der Arbeit am 1. Mai: Die Spitzen der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) und der Gewerkschaften halten ein zu zahlendes Betreuungsgeld in Höhe von 100 und später 150 Euro monatlich für die Erziehung von Kindern an Familien und Erziehungsberechtigte, die ihre Kinder nicht schon im Kleinkindalter in Kitas abgeben wollen, „arbeitsmarkt-, bildungs- und haushaltspolitisch für falsch“ (BDA-Präsident Dieter Hundt). Dahinter steht die Sorge, dass sogar qualifizierte Frauen im besten Leistungsalter für zwei oder mehr Jahre dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen würden und insoweit nicht erwerbstechnisch produktiv sein könnten, wenn sie sich im Kleinkindalter ganz ihren Kindern widmen. Dass damit eine Grenze überschritten wird, scheint bei diesem Thema keine Rolle zu spielen; bislang war vor allem den Gewerkschaften vorgehalten worden, sich ein allgemeinpolitisches Mandat betreffend politische Aussagen zu allen Lebensbereichen der Menschen anzumaßen. Nun schreitet die Ökonomisierung aller Lebensbereiche offenbar voran.

5. Das Betreuungsgeld – eine desaströse Semantik

Konservative Bürgerliche scheinen nur selten politisch sprachbegabt. Die nach dem Altbundespräsidenten benannte Herzog-Kommission hatte schon 2002 mit dem Begriff „Kopfprämie“ als künftigem Versicherungsmodell im Gesundheitswesen dafür ein desaströses Beispiel geliefert. Der Begriff Betreuungsgeld ist ein bürokratisches Monstrum – bestens geeignet, die Anliegen seiner Befürworter, die Wahlfreiheit und den Respekt für das gewählte Lebensmodell, gründlich zu diskreditieren. Abhilfe ist nicht in Sicht; pingelig bestehen sogar die Befürworter darauf, erläuternde Adjektive wie „elterliches“ würden den zu regelnden Sachverhalt juristisch nicht genau abbilden, da ja beispielsweise auch Großeltern dieses Geld beziehen könnten.

6. Die Union in der Falle

Fast scheint es so, als würde nur noch eine Koalition aus CSU, Familien- und Elternverbänden sowie Teilen der CDU das in der Berliner Koalition verabredete Betreuungsgeld auch ins Bundesgesetzblatt bringen wollen. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder gibt zu erkennen, dass sie sich mit der ihr seitens der Kanzlerin und des Kabinetts aufgetragenen Anfertigung eines Gesetzentwurfs gern Zeit lassen möchte. Die FDP-Mitglieder im Bundeskabinett sind von den Verabredungen des Koalitionsausschusses längst abgerückt und auch die ehemalige Familien- und heutige Arbeitsministerin Ursula von der Leyen muss sich von ARD-Talkmaster Reinhold Beckmann höhnend sagen lassen, sie sei sowieso die beste Sozialdemokratin. Noch treten die CDU-Dissidenten in der Unionsbundestagsfraktion nicht für eine allgemeine Kita-Pflicht auch bereits von Kleinkindern ein, wie diese von Politikern der Grünen und der SPD längst ultimativ gefordert wird.

Die Befürworter des Betreuungsgelds berufen sich auf die internationale neurologische, psychologische und frühkindliche Bindungsforschung. Gerade in den ersten Jahren würden die Grundlagen für Vertrauen, Bindungs- und Liebesfähigkeit gelegt. Vor allem die charakterliche Formung bedürfe einer intensiven liebevollen Zuwendung von kontinuierlich dem Kleinkind in seinen ersten Lebensjahren zugewandten Bezugspersonen. Ein Kita-Platz koste die Gesellschaft 1.000 bis 1.200 Euro monatlich; für Eltern oder Großeltern, die sich den Kleinkindern in der Familie widmeten, bedeute das Betreuungsgeld einen kleinen Einstieg in eine Honorierung der Arbeit, die die Familien mit der Erziehung und Betreuung von Kindern über Jahrzehnte hin zum Wohl der Gesellschaft leisteten. Auch das Bundesverfassungsgericht habe mehrfach angemahnt, die Ausbeutung der Familien durch Staat und Gesellschaft einzudämmen und den Familien endlich mehr Gerechtigkeit widerfahren zu lassen.

7. Auswege aus dem Dilemma

Unionsfraktionschef Volker Kauder will die Eltern bei der Rente besserstellen, deren Kinder vor 1992 geboren wurden. Zugleich, und dem stimmen auch die Befürworter des Betreuungsmodells zu, soll das Betreuungsgeld auf das Arbeitslosengeld II (Hartz IV) angerechnet werden, um das Lohnabstandsgebot zu wahren und den Anreiz, erwerbstätig zu arbeiten, nicht aufzuheben. Die familienpolitische Sprecherin der hessischen CDU, Bettina Wiesmann, hat unter der Woche in einem Interview (DLF 26. April), einen interessanten Kompromiss vorgeschlagen: Das Betreuungsgeld solle auf 300 Euro monatlich aufgestockt und auf das zweite Lebensjahr eines Kleinkindes konzentriert werden. Durch den so verkürzten Zeitraum gebe es nur noch ein geringes Risiko, dass die Kinder den staatlich offerierten Bildungsangeboten ferngehalten würden, damit die Eltern das Betreuungsgeld für eigene Konsumzwecke kassieren könnten. Außerdem könnten die Eltern dann wieder rascher in die Erwerbsarbeit einsteigen. Wie man hört, erwägt Kanzlerin Merkel diesen Ausweg aus dem Dilemma. Dann würde sich auch zeigen, ob es den Gegnern des Betreuungsgelds wirklich um das Kindeswohl oder eher einen ideologischen Krieg gegen die Eltern geht.

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