Eher werden Sie sich halbieren als die Arbeitslosigkeit. Joschka Fischer

Der Antiparteien-Populismus ist dem Versagen des „Altparteien-Establishments“ geschuldet

Wir brauchen eine Revitalisierung der politischen Parteien, ohne die eine repräsentative Demokratie nicht funktionieren kann. Die Verachtung des politischen Establishments bis hin zur Ablehnung der etablierten Medien gehört heute zum Topos der mehr und mehr Unzufriedenen. Doch wir stimmen in diesen Verdruss und die Abgesänge auf die Parteien nicht ein.

Dieser Appell früherer Spitzenpolitiker aus Union, SPD, FDP und Grünen, die sich ehrenamtlich im Konvent für Deutschland engagieren, wurde unter dem Eindruck der Landtagswahlen im März 2016 geschrieben. Er erschien im Wortlaut am 13. April in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Doch er wirkt so aktuell, als ob er nach den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern am vergangenen Sonntag entstanden ist. Und wahrscheinlich passt er auch nach den Wahlen in Berlin am 18. September. The European stellt diesen Text einer sehr honorigen elder statesmen/stateswomen-Runde zur Diskussion.

Auch wenn man mit vorschnellen Urteilen vorsichtig sein muss, so markiert der 13. März 2016 mit den drei Landtagswahlergebnissen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt doch eine Zäsur für die deutsche Parteien- und Koalitionslandschaft. Jenseits des alles beherrschenden Flüchtlingsthemas im Wahlkampf um die Landtage und dem dramatischen Verlust der Volksparteien zugunsten einer programmatisch defizitären Protestpartei, sehen wir das Ergebnis vor allem als Quittung für das kollektive Versagen der arrivierten Parteien.

„Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“ So postuliert es das deutsche Grundgesetz in Artikel 21. Doch zur Willensbildung gehört die öffentlich sichtbare Auseinandersetzung um den richtigen Weg, der Streit um unterschiedliche Lösungsansätze, ja auch das rechtzeitige Aufgreifen von Themen, die das Volk umtreiben. Stattdessen beherrscht das Wort von der „Alternativlosigkeit“ seit Jahren die parteipolitische Agenda im Land, erst in der Euro-Krise, dann beim Flüchtlingsdrama. Diese scheinbare Sachzwang-Logik hat zu einer Verlagerung der Politik in die Exekutive geführt. Sie hat Parteien immer weniger unterscheidbar gemacht und letztendlich immer mehr Wählerinnen und Wähler in die Ablehnung unserer Parteiendemokratie getrieben.

Der Antiparteien-Populismus ist dem Versagen des „Altparteien-Establishments“ geschuldet

Der Antiparteien-Populismus, der den Aufstieg der AfD begleitet, ist zunächst und vor allem dem Versagen des „Altparteien-Establishments“ geschuldet. Denn irgendwann suchen sich Teile des Volkes ein Ventil und sorgen für Veränderung. Populismus ist kein Stigma, sondern eine Reaktion auf die Negierung von Problemen durch die herrschende Politik. Wenn Parteien ihre seismografische Aufmerksamkeit verloren haben, weil sie nicht mehr in den unterschiedlichen Milieus unserer Gesellschaft verankert sind, dann werden sie irgendwann – und zwar gewaltig – vom Wähler abgestraft. Da nützt dann am Tag nach den Wahlen auch keine parteiübergreifende Schönfärberei, dass etwa die Parteien, die für die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin eingetreten sind, fast 80 Prozent der Stimmen erhalten hätten.

Wir brauchen eine Revitalisierung der politischen Parteien, ohne die eine repräsentative Demokratie nicht funktionieren kann. Die Verachtung des politischen Establishments bis hin zur Ablehnung der etablierten Medien gehört heute zum Topos der mehr und mehr Unzufriedenen. Doch wir stimmen in diesen Verdruss und die Abgesänge auf die Parteien nicht ein. Denn sie sind die Institution, durch die an der Schnittstelle zur Gesetzgebung unterschiedliche Vorstellungen zur res publica entwickelt und repräsentiert werden. Oder will jemand ernsthaft eine Willensbildung durch organisierte Lobbys oder eine undurchschaubare Expertokratie in der Demokratie?

Wir brauchen eine neue Debattenkultur

Wer Parteien revitalisieren will, braucht den offenen Diskurs. Der braucht eine Debattenkultur, die Meinungspluralität ernst nimmt, Unterschiede nicht zukleistert und vor allem die betriebsblinde Bunkermentalität im eigenen Funktionärskörper diskreditiert. Parteien müssen ihren schablonenhaften Jargon, der oft eher beliebig als identitätsstiftend ist, hinterfragen. Sie sollten den Diskurs mit parteifernen Milieus suchen, um nicht nur im eigenen Saft zu schmoren. Parteien müssen – und zwar nicht nur in Wahlkampfzeiten – auch dort präsent sein, wo der Parteienverdruss, die kollektive Wahlverweigerung wohnt. Wenn Parteien ganze Stadtviertel als irrelevant für ihre Meinungsbildung einstufen, weil dort nichts zu holen ist, dann betreiben sie eine demokratieschädliche Exklusion von immer größeren Teilen der Bevölkerung.

Wir wissen, wie mühsam diese Kärrnerarbeit ist, die sich zunächst in der kommunalpolitischen Verankerung der Parteien manifestieren muss. Doch wer damit nicht einmal beginnt, der sorgt für demokratiefreie Zonen, in denen das Potential für soziale und politische Radikalisierung wächst. Dass in den sozialen Netzwerken wie auf der Straße gepöbelt wird, was das Zeug hält, verwechseln wir nicht wie manche Akteure mit politischem Engagement. Das ist oft nur wohlfeiles „Politiker-Bashing“, das auch traditionellen Medien nicht mehr fremd ist. Die Schrillheit des Protests und die Absurdität der verbreiteten Verschwörungstheorien entziehen sich oft jeder argumentativen Rationalität.

Ein Mehr an Demokratie erschöpft sich nicht in der Forderung nach einem Mehr an direkter Demokratie. Denn am Ende eines Prozesses, wo nur direkt Betroffene entscheiden, steht nicht zwingend eine gesellschaftlich faire Lösung. Die Summe des Eigennutzes mündet nicht automatisch im Gemeinwohl. Dieser Vorwurf geht auch an die Adresse des Bildungsbürgertums, das gern von einer Partizipations-Demokratie schwärmt, darunter aber oft ganz gnadenlos die Durchsetzung seiner eigenen Interessen versteht.

Für eine repräsentative Demokratie

Auch aus diesem Grund sind wir überzeugte Befürworter der repräsentativen Demokratie. Denn die Parteiendemokratie zwingt am Ende zur abwägenden Kompromissfindung. Doch der Kompromiss darf nicht am Beginn eines Meinungsbildungsprozesses stehen. Alternativen müssen beleuchtet und ausdiskutiert werden. Die temporäre und projektbezogene Mitwirkung von Nichtmitgliedern wie auch praxiserprobte Konzepte von neuen Beteiligungsformaten (Stichwort: Planungszelle) gehören in den Methodenkanon der parteipolitischen Willensbildung.

Erfolgreichen neuen Konkurrenzparteien macht man die Wähler nicht dadurch streitig, dass man sie als populistisch und rassistisch ausgrenzt. Wählerinnen und Wähler gewinnt man zurück, indem man auch in den etablierten Parteien wieder streitige Debatten führt und sich zu Themen positioniert, die man jahrelang aus falsch verstandener politischer Korrektheit unter den Teppich gekehrt hat.

Warum Persönlichkeiten wichtig sind

Parteien brauchen authentische Persönlichkeiten, die auch die Heterogenität des Wählerspektrums abdecken. Volksparteien leben nicht nur von einer One-Man- oder One-Woman-Show, sondern von fachlich und sozial kompetenten Repräsentanten der unterschiedlichen inhaltlichen Flügel. Nur Parteien, die ihre programmatische Bandbreite auch mit einem entsprechenden Personalangebot unterfüttern, sind auf Dauer erfolgreich.

Deutschland braucht wieder einen politischen Diskurs, der den Bürgerinnen und Bürgern sowohl ungeschminkte Tatsachen als auch klare Alternativen zumutet. Als Auftakt für mehr Zumutung wählen wir diese harschen Worte – zum Wohl unseres Landes.

Konvent für Deutschland:

Bundespräsident a.D. Prof. Roman Herzog
Renate Schmidt
Dr. Wolfgang Gerhardt
Dr. Manfred Schneider
Prof. Hans H. Klein
Prof. Rupert Scholz
Prof. Karl-Heinz Paqué
Gerhard Stratthaus
Petra Roth
Dr. h.c. Erwin Teufel
Christine Scheel

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Alexander Graf, Alexander Mitsch, Egidius Schwarz.

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