11.02.2012 0

Die Plage nach dem Pharao

Die Träume der ägyptischen Jugend begannen auf dem Tahrir-Platz und hier tragen sie dieselben auch wieder zu Grabe. Ein Jahr nach dem Sturz des autokratischen Regimes steht Ägypten wieder einmal am Scheideweg.

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Ein Jahr nach den spektakulären Aufständen der jungen Ägypter schmelzen ihre Hoffnungen schneller dahin, als die meisten Beobachter es erwartet hätten. All die Jugendlichen, Frauen und Christen, deren stilles Dasein plötzlich Aufmerksamkeit erfahren hatte, geraten nun wieder ins Visier und müssen täglich Tote beklagen. Als sie ihre Anliegen mutig auf die Straßen trugen und den nackten Pharao bloßstellten, schaute alle Welt auf sie. Ihre Proteste entflammten die ganze arabische Region.

Nun müssen sie zusehen, wie ihre Träume in den gleichen Straßen zugrunde gehen. Der mittlerweile legendäre Tahrir-Platz ist wieder voller Menschen. Hunderte Zivilisten wurden wahllos ermordet. Sobald ihre Angehörigen trauern oder protestieren, kommt es zu mehr Gewalt, zuletzt am Rande eines Fußballspiels in Port Said mit 74 Toten. Unterdessen machen Politiker den Militärrat für die blutigen Unruhen verantwortlich, um ihre eigene Machtposition zu schützen.

Wie viel Facebook wirklich bei Mubaraks Sturz geholfen hat, bleibt ungewiss

Ein Jahr später ringen die Ägypter immer noch um ihre Revolution. Einige sprechen bereits von einer zweiten und beklagen den Missbrauch der ersten. Die Praktiken des alten Regimes werden einfach fortgeführt: Zensur, Militärgerichtsbarkeit für 12.000 Zivilisten, brutalstes Niederschlagen von Demonstrationen und der sich langsam aufdrängende Fundamentalismus.

Wie kam es dazu? Tatsächlich gab es von Beginn an Zweifel an der Dynamik auf dem Tahrir-Platz. Eine Gruppe mutiger Demonstranten aus dem Bezirk Shubra stiftet wochenlange Straßenkämpfe mit 800 Toten an und stürzt einen Diktator. Die Proteste werden in aller Welt kopiert, in arabischen Ländern ebenso wie in New York oder Madrid. Plötzlich ist die Welt klein und vernetzt. Wie viel Facebook tatsächlich zu Mubaraks Sturz beigetragen hat, bleibt aber ungewiss.

Das Credo der Revolutionäre war einmal, dass Militär und Volk Hand in Hand gehen sollen. Mittlerweile wissen wir, dass die Armee nur machtgierig ihren Status verteidigen will, während das Land im Sumpf der Korruption versinkt. Mubarak war gar nicht das Regime, sondern nur die Fassade vor der Herrscherklasse. In Wahrheit wurden die Demonstranten von der Generalität um ihre Chance betrogen.

Mubarak war gar nicht das Regime, sondern nur die Fassade

Allzu hastig strebte man Neuwahlen an und islamisierte die Verfassung. Seitdem machen organisierte Verbrecher Jagd auf israelische Diplomaten und setzen christliche Kirchen in Brand.

Wegen der überstürzten Wahlen sind jetzt kaum junge Menschen aus den Städten im Parlament vertreten. Stattdessen haben die Muslimbruderschaft und die ultra-orthodoxen Salafisten das Ruder übernommen. Zugleich leidet die Wirtschaft, Investoren ziehen ihr Kapital ab und der Tourismus ist wie ausgelöscht. Man sollte in diesem Zusammenhang nicht vergessen, dass es den Demonstranten genauso um Brot wie um politische Freiheit ging.

Heute fühlt es sich auf dem Tahrir-Platz nicht so an, als ob die Menschen bald nach Hause gehen würden. Der Handschlag zwischen den Islamisten und Sicherheitskräften lässt die Demonstranten und den Westen als Verlierer dastehen. Wenn wir die ägyptische Revolution aber weniger als politischen Umsturz denn als soziales Experiment sehen, könnte man das vergangene Jahr als Erfolg werten. Denn von nun an können die Ägypter darauf vertrauen, dass sie gemeinsam etwas erreichen können.

von Ramiro Villapadierna
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Autor

Ramiro Villapadierna

Der spanische Journalist und Autor wurde 1964 in Madrid geboren. Er war 20 Jahre lang Auslandskorrespondent der spanischen Tageszeitung ABC. Er berichtete zunächst aus Prag und später aus Wien und Berlin. Darüber hinaus war er als Kriegsjournalist in zahlreichen Krisenregionen, darunter auf dem Balkan und in Nordafrika während des Arabischen Frühlings. Seine Texte wurden unter anderem von der BBC, CNN und der Deutschen Welle veröffentlicht. Seit 2012 ist Villapadierna im Hauptstadtbüro der DPA in Berlin tätig.

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Hintergrund

28. Dezember 2010: Tunesiens Präsident Zine el-Abidine Ben Ali droht gewalttätige Reaktionen auf die sich formierende Protestbewegung an.

14. Januar 2011: Zehntausende demonstrieren in Tunis gegen Ben Ali, der am Abend die Regierung entlässt. Ministerpräsident Mohamed Ghannouchi erklärt die Amtsunfähigkeit Ben Alis. Verfassungsgemäß finden Neuwahlen im Februar oder im März statt.

17. Januar 2011: In mehreren tunesischen Städten gibt es Proteste gegen die Regierungspartei RCD, Plünderungen und verschärfte Militärkontrollen. Wenig später treten die in der Übergangsregierung verbliebenen Minister zurück.

19. Januar 2011: Gegen Ben Ali, inzwischen in Saudi-Arabien, wird ein Verfahren eröffnet. Der neue Präsident Foued Mebazaa verspricht einen Neuanfang.

25. Januar: In Ägypten rufen Aktivisten nach der größten Kundgebung seit Jahren zu einer neuen Protestwelle auf. Frankreichs Präsident Sarkozy gesteht, die Lage in Tunesien falsch eingeschätzt zu haben. Dort kündigt die Übergangsregierung eine Umbildung des Kabinetts an.

26. Januar 2011: Die tunesische Justiz erlässt einen internationalen Haftbefehl gegen Ben Ali, Ministerpräsident Ghannouchi besetzt die Regierung mit unabhängigen Ministern. US-Ministerin Clinton spricht der Führung in Kairo ihr Vertrauen aus.

1. Februar 2011: Ägyptens Präsident Mubarak will im September nicht mehr als Präsident kandidieren. Auch Jemens Präsident Ali Abdullah Saleh kündigt an, sich nicht mehr zur Wahl zu stellen. In Jordanien entlässt König Abdullah II. die Regierung, die Proteste gehen weiter.

4. Februar 2011: In der Nacht diskutiert die US-Regierung mit ägyptischen Regierungsbeamten den sofortigen Rücktritt Mubaraks. Er tritt am folgenden Tag als Vorsitzender der Regierungspartei NDP zurück und lässt, wie von der Opposition gefordert, die ägyptische Verfassung überarbeiten.

10. Februar 2011: Mubarak gibt dem Druck nach und tritt zurück. Einen Tag später setzt die Militärführung die Verfassung außer Kraft und löst das Parlament auf.

17. Februar 2011: In Libyen haben Gegner des Regimes von Muammar al-Gaddafi zu einem „Tag des Zorns“ aufgerufen. Auch im Jemen, im Irak, in Marokko und im palästinensischen Westjordanland gehen Tausende auf die Straße.

20. Februar 2011: Der Westen reagiert empört auf die anhaltende Gewalt in Libyen. Justizminister Mustafa Mohamed Al Abud Jeleil tritt einen Tag später zurück.In Tunesien fordern Tausende den Rücktritt der Übergangsregierung. Der jordanische König Abdullah II. wendet sich erstmals an sein Volk und kündigt politische Reformen an.

23. Februar 2011: Die arabische Liga schließt Libyen vorübergehend von seinen Sitzungen aus. Die EU tut sich mit einer harten Linie gegen Gaddafi schwer. Auch US-Präsident Obama verurteilt die Gewalt gegen die Demonstranten, ohne Gaddafis Rücktritt zu fordern.

26. Februar 2011: Nach massiven Protesten wird in Bahrain die Regierung umgebildet: Die Minister für Gesundheit und für Wohnen werden abgelöst.

27. Februar 2011: Tunesiens Premierminister Mohamed Ghannouchi erklärt seinen Rücktritt. Sein Nachfolger wird Béji Caid Essebsi.

28. Februar 2011: Das Vermögen der Familie Mubarak wird eingefroren. Ausserdem wird ein Ausreiseverbot vergängt.

1. März 2011: Die Übergangsregierung Tunesiens erlaubt der islamistischen Bewegung Ennahda, eine Partei zu gründen.

3. März 2011: Essen Scharaf wird neuer Premierminister Ägyptens. Der Militärrat entspricht damit einer zentralen Forderung der Opposition. Der tunesische Staatspräsident Fouad Mebazaâ gibt bekannt, dass am 24. Juli eine verfassungsgebende Versammlung gewählt werden soll.

10. März 2011: Der jemenitische Präsident Ali Abdullah Salih kündigt Reformen und eine neue Regierung an.

14. März 2011: Mitglieder des bahrainischen Parlaments fordern die Ausrufung des Ausnahmezustands. Die Golfkooperation entsendet 2000 Soldaten und Polizisten nach Bahrain.

17. März 2011: Der UN-Sicherheitsrat verabschiedet die Resolution 1973, dernach die Errichtung einer Flugverbotszone sowie der Schutz der Zivilbevölkerung mithilfe militärischer Mittel autorisiert wird. In Syrien kommt es zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. 5 Menschen kommen ums Leben.

19. März 2011: Das Verfassungsreferendum zur Änderung der Verfassung wird mit etwa 77 Prozent der Wähler angenommen. Die Militäreinsätze in Libyen beginnen.

21. März 2011: Der Generalmajor Jemens Ali Muhsin al Ahmar und etwa 60 Prozent der Armee solidarisieren sich mit den Demonstranten.

23. März 2011: Syrische Sicherheitskräfte stürmen mit Waffengewalt die Al-Omari-Moschee, in der sich etwas tausend Demonstranten aufhalten. Zwischen 25 und 37 Personen kommen nach Krankenhausangaben durch Schusswaffen ums Leben.

27. März 2011: Die syrische Regierung beschließt die Aufhebung des Notstandsgesetzes.

29. März 2011: Der syrische Ministerpräsident Muhammed Nadschi al-Utri tritt zusammen mit seinem Kabinett zurück.

13. April 2011: Hosni Mubarak und seine Söhne werden offiziell in Untersuchungshaft genommen.

25. April 2011: In Marokko demonstrieren Tausende für politische Reformen.

30. April 2011: Bei einem Luftangriff der NATO auf die Residenz von Gaddafi werden dessen Sohn Seif al-Arab al-Gaddafi und drei Enkel getötet.

1. Juni 2011: Ein von Human Right Watch veröffentlichtes Dokument berichtet über Menschenrechtsverletzungen durch syrische Sicherheitskräfte an Demonstranten. Den Einheiten wird systematische Tötung und Folter vorgeworfen. Der australische Aussenminister Kevin Rudd fordert, den syrischen Präsidenten Basar al-Assad vor einem UN-Gericht anzuklagen.

3. Juni 2011: Ein Anschlag trifft Salih, den Präsidenten Jemens, er überlebt schwer verletzt.

8. Juni 2011: Die für den 24. Juli geplante Wahl der verfassungsgebenden Versammlung in Tunesien wird auf den 23. Oktober verschoben.

17. Juni 2011: Der marokkanische König Muhammad VI. gibt Details einer geplanten Verfassungsreform bekannt.

20. Juni 2011: Der ehemalige tunesische Präsident Ben Ali wird am ersten Prozesstag zu 35 Jahren Haft und 25 Millionen Euro Strafe verurteilt. Seine Frau wird zu 35 Jahren Haft und 20,5 Millionen Euro Strafe verurteilt.

29. Juni 2011: Frankreich gibt zu, unter Verletzung der UN-Resolutionen 1970 und 1973 libysche Rebellen direkt mit Waffen zu beliefern.

1. Juli 2011: Das Verfassungsreferendum in Marokko wird mit 98 Prozent der Stimmen bestätigt.

4. Juli 2011: Der ehemalige tunesische Präsident Ben Ali wird am zweiten Verhandlungstag zu zusätzlichen 15 Jahren Haft verurteilt.

31. Juli 2011: Syrische Sicherheitskräfte rücken zum Ramadan in die Stadt Hama ein. 136 Menschen kommen laut Menschenrechtsorganisationen ums Leben.

3. August 2011: Der offizielle Prozess gegen Hosni Mubarak in Ägypten beginnt: Ihm werden Tötung von Demonstranten, Korruption und Amtsmissbrauch vorgeworfen.

23. August 2011: Die libyschen Rebellen haben Gaddafis Residenz in Tripolis eingenommen.

25. September 2011: König Abdullah von Saudi-Arabien gibt bekannt, dass Frauen das aktive und passive Wahlrecht für die Kommunalwahlen 2015 erhalten werden. Für die Wahl 2011 gilt das jedoch noch nicht.

20. Oktober: Bei einem Angriff auf seine Heimatstadt Sirte kommt Gaddafi ums Leben.

23. Oktober: Wahl zur Verfassungsgebenden Versammlung in Tunesien. Dabei erhält Ennahda die meisten Stimmen, jedoch nicht die absolute Mehrheit.

8. November 2011: Die syrische Armee beginnt eine Offensive in Hama. Laut UNHCR sind seit Beginn der Proteste 3500 Menschen gestorben.

12. November 2011: Die Arabische Liga hat Syrien suspendiert.

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Projekte für mehr Transparenz

Ein Dauerthema im Verbraucherschutz: mehr Durchblick über die Kostenentwicklung, eindeutiges Vertragsmanagement und Vermeidung von „Kostenfallen“ im Internet. Mit der marktweiten Clean-Market-Initiative und weiteren i... weiterlesen