Wir sind solidarisch, aber nicht doof. Rainer Brüderle

„Steuern zahlen nur Idioten und Arme“

Nach der Publikation der „Paradise-Papers“ geht die linke Hetze gegen Reiche weiter. Keine Lüge ist zu dummdreist, dass sie nicht gedruckt würde.

„Steuern zahlen nur Idioten und Arme“ behauptet Jakob Augstein in „Spiegel-Online“. Der Artikel trägt die Überschrift: „Zur Hölle mit den Reichen“. Eines von vielen Beispielen für Fake News, denn tatsächlich ist genau das Gegenteil richtig: Arme zahlen in Deutschland überhaupt keine Einkommensteuer. Und 50 Prozent der Steuerpflichtigen bezahlen nur 5,5 Prozent der Einkommensteuern. Dafür sind sie aber Bezieher zahlreicher Transferleistungen, die von den Besserverdienenden finanziert werden. Unter dem Strich erhalten sie aus der Steuerkasse also mehr als sie einzahlen.

1% zahlen 22,2% der Einkommensteuer

Und wie ist es mit den Reichen, die laut Augstein angeblich keine Steuern zahlen? Das Gegenteil ist richtig: Das obere eine Prozent der Steuerpflichtigen zahlt in Deutschland mehr als ein Fünftel der gesamten Einkommensteuer (22,2 Prozent). Und die zehn Prozent der einkommensstärksten Haushalte zahlen mehr als die Hälfte (55,3 Prozent) der Einkommensteuern. Der Anteil an der Finanzierung des Staatshaushalts dieser Haushalte mit hohem Einkommen hat seit 2010 zugenommen. Augsteins Behauptung, nur „Idioten und Arme“ zahlten Steuern, ist vollkommen absurd. Man fragt sich, zu welcher Gruppe er sich selbst rechnet. Das Vermögen der Augstein-Erben wird auf 200 Millionen Euro geschätzt. Rechnet sich Augstein zu der Gruppe der „Idioten“ oder der „Armen“?

Linke: Meisterin der Vermögensverschleierung im Ausland

Rudolf Augstein ist nicht der einzige linke Scheinheilige. Die Partei „Die Linke“ hat eine Aktuelle Stunde im Bundestag zu den «Paradise Papers» beantragt. Wenn Konzerne und Millionäre sich um die Beteiligung an den Kosten der Allgemeinheit drücken, müsse man das diskutieren, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Jan Korte. Ich wundere mich über den Mut der Linken, dies zum Thema zu machen. Eine unabhängige Untersuchungskommission des Deutschen Bundestages stellte nämlich bereits 2006 fest: „SED/PDS verfolgte eine Strategie der Vermögensverschleierung“. Bekanntlich ist die Linke Rechtsnachfolgerin der SED, die sich zuerst in PDS und dann in „Linke“ umgetauft hat. Die Partei versuchte mit komplizierten Treuhand-Konstruktionen einen Teil ihres Milliardenvermögens zu verstecken. Das Barvermögen der SED/PDS betrug laut eigenen Angaben zum 31.12.1989 6,1 Mrd. DDR-Mark, dazu kamen aber enorme Vermögensreserven in Form von Betrieben und Immobilien. Brisant: Man verschwieg damals weitere Geldbestände auf ausländischen Konten.

Geheimoperation Putnik und Treuhandkonten

Legendär ist die sogenannte „Operation Putnik“, über die Sie unter Wikipedia mehr finden

Gemeint ist damit der Versuch der Partei, Vermögen ins Ausland zu verschieben, um es vor dem staatlichen Zugriff durch die Bundesrepublik zu sichern. Die Summe in Höhe von 107 Millionen D-Mark wurde dabei als Tilgung von fingierten Altschulden an die Moskauer Firma Putnik überwiesen. Die Partei, die sich heute Linke nennt, war Meisterin in solchen Aktionen. So verurteilte 2010 ein Züricher Gericht die Bank Austria, 230 Millionen Euro verstecktes SED-Vermögen an die Bundesrepublik Deutschland zu zahlen. Das Geld war bei der Firma Novum versteckt worden. Die Partei behauptete damals, es gehöre der Kommunistischen Partei Österreichs. Auch das war eine Lüge, denn es gab eindeutige Treuhand-Erklärungen, die die SED als Inhaberin der Novum benannten. Mehr Fakten finden Sie hier

PDS: Dubiose Konten in der Schweiz, Liechtenstein, Gibraltar und Kanalinseln

Die BERLINER ZEITUNG berichtete: „Eine zentrale Rolle bei der versuchten Sicherung des PDS-Auslandsvermögens spielte der Berliner Treihänder Werner Girke, der von Langnitschke [ehemaliger Leiter des Finanzbereichs] mit der Rettung des Vermögens der Partei-Holdings in der Schweiz und Liechtenstein beauftragt wurde. Girke gründete dazu Gesellschaften in Gibraltar und auf den Kanalinseln.“ Diese Destinationen kommen dem Leser der Paradise-Papers wohlbekannt vor. „Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen“, sagt ein Sprichwort. Offensichtlich rechnet die Partei, die sich als Meisterin im Verschleiern und Verschieben von dreistelligen Millionenbeträgen ins Ausland erwiesen hat, mit der Vergesslichkeit der Menschen.

Rainer Zitelmann diskutiert heute um 22.45 bei Maischberger (ARD) über dieses Thema.

Lesen Sie auch die neuste Kolumne von Rainer Zitelmann: Auftrag: Rufmord gegen Carsten Maschmeyer

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