Das Gerede von der Würde des Bundespräsidenten ist das Misstrauensvotum der Parteien gegen sich selbst. Jost Kaiser

Vielen Türken ist unser Wertesystem fremd

Das Abstimmungsergebnis wirft Fragen zur Integration der hier lebenden Türken auf, denen der Rechtsstaat und unser Wertesystem offenbar völlig fremd geblieben sind. Der CDU-Politiker Polenz will genau das schon wieder mit Rechentricks beschönigen.

Bis auf Weiteres werden Deutschland und die internationale Staatengemeinschaft mit einer Türkei leben müssen, die mehr mit einer Diktatur als mit einem liberalen Rechtsstaat gemein hat. Die Abstimmung in der Türkei markierte eine weitere traurige Niederlage für die Freiheit.

Bis zu 76% für Erdogan

Während Erdogan für sein Referendum in der Türkei nur knapp über 51 Prozent der Stimmen erzielte, waren es in Deutschland 63 und in Österreich sogar 73 Prozent. „Die Wähler im Ausland haben einen großen Anteil am Erfolg“, so freute sich Erdogan. In Düsseldorf stimmten sogar 70% der Türken für Erdogan und in Essen 76%. In keinem der 13 türkischen Konsulate in Deutschland hatten die Gegner eine Mehrheit – nur in Berlin ging die Abstimmung 50/50 aus.

Das Ergebnis ist umso bemerkenswerter, als die Wahl in Deutschland für die Türken freier war als in der Türkei selbst: Zumindest hätten die hier lebenden Türken die Gelegenheit gehabt, in deutschen Medien auch die Argumente der Erdogan-Kritiker zu lesen – wenn sie denn deutsche Medien nutzen würden (was jedoch oft nicht der Fall ist). Und die Möglichkeiten zur Wahlmanipulation in der Türkei selbst waren mit Sicherheit größer als in den türkischen Generalkonsulaten in Deutschland. Der Unterschied zwischen dem Ergebnis in der Türkei und in Deutschland wird damit noch unterstrichen.

Rechtsstaat ist vielen fremd geblieben

Es ist erst einige Monate her, da erklärte Angela Merkel, sie fühle sich genauso für die hier lebenden Türken verantwortlich wie für Deutsche, die seit Generationen hier leben. Viele Türken sehen das anders: Ihre Loyalität gehört eben nicht dem deutschen Staat und seiner verfassungsmäßigen Ordnung. Wenn fast zwei Drittel der Türken für die Abschaffung des Rechtsstaates in der Türkei stimmen und einem Politiker zujubeln, der Deutschland als Nazisystem diffamiert, dann heißt dies, dass ihnen die Werte des deutschen liberalen Rechtsstaates, in dem sie leben, völlig fremd geblieben sind. Und übrigens: Auch nicht jeder Türke, der mit „Nein“ stimmte, ist deshalb ein Demokrat. Unter denen, die mit „Nein“ gestimmt haben, sind beispielsweise auch PKK-Sympathisanten, die mit Demokratie, Rechtsstaat und einem liberalen Wertesystem ebenso wenig am Hut haben wie Erdogan. Die Quote der Anti-Demokraten dürfte also weit höher liegen, als es das Abstimmungsergebnis mit 63 Prozent ausweist.

Mehr „Integrationsangebote“?

Von Seite der Linken und Grünen wird stets gefordert, die Deutschen müssten den hier lebenden Türken bzw. Menschen mit Migrationshintergrund bessere „Integrationsangebote“ machen. Übersetzt heißt das: Wenn sich viele Türken hier nicht integrieren, die deutsche Sprache nicht lernen, statt deutscher Medien vorwiegend türkische Medien nutzen usw., dann liegt die Schuld mal wieder vor allem bei den Deutschen. Dabei gibt es viele Chancen, die nur nicht ausreichend genutzt werden. Das beweisen die Türken, die es schaffen, so wie beispielsweise mein Friseur. Er begann in einem kleinen Hinterzimmer in Berlin-Kreuzberg, heute gehört ihm eine Kette mit einem Dutzend Geschäften, darunter ein Flagship-Store in der Nähe des Kudamm. Es geht also. Man kann es schaffen. Und wenn viele Türken oder Araber sich nicht integrieren, dann liegt das nicht unbedingt an den Deutschen, sondern auch an der mangelnden Integrationsbereitschaft, einem anderen Wertesystem, anderen Loyalitäten. Die Abstimmung hat das wie mit einem Schlaglicht gezeigt.

Schönredner von der CDU

Statt diese Realität erst einmal nüchtern wahrzunehmen, wird schon wieder schöngeredet und verdrängt. So schreibt Ruprecht Polenz, ein besonders „politisch Korrekter“ von der CDU, auf Facebook:

„Weil jetzt das Referendum herangezogen wird, um eine mangelhafte Integration DER TÜRKEN in die deutsche Gesellschaft zu behaupten, ein Blick auf die Zahlen: 3,5 Millionen Türkeistämmige, 1,5 Millionen davon mit türkischem Pass und wahlberechtigt. Davon 50 % Wahlbeteiligung, also 750.000 und davon 60 % für Erdogan. Also von 3,5 Millionen Menschen sind 450.000 für Erdogan, Knapp 13%. Deshalb von gescheiterter Integration DER TÜRKEN zu sprechen, wird der Realität nicht gerecht. (Die Tatsache, dass 50 Prozent der Deutschtürken nicht an der Abstimmung teilgenommen haben, spricht jedenfalls nicht dafür, dass sie sich hauptsächlich an der Türkei orientieren).“

Polenz’ politische korrekte Taschenspielertricks

Das ist eine typisch politisch korrekte Schönrednerei: Wer sagt denn, dass unter den Türken, die wahlberechtigt waren, aber auf die Wahrnehmung ihres Wahlrechtes verzichteten, mehr Erdogan-Gegner waren? Zumindest muss man sagen, dass es denen, die sich nicht beteiligt haben, offenbar ziemlich gleichgültig ist, ob in der Türkei ein Rechtsstaat herrscht oder eine Diktatur.

Auch Polenz’ Taschenspielertrick, um einen möglich geringen Prozentsatz auszuweisen, die Bemessungsgrundlage für die Prozentberechnung einfach um jene Menschen zu erweitern, die gar nicht wahlberechtigt sind, weil sie keinen türkischen Pass haben, ist Unfug. Diejenigen, die keinen türkischen Pass mehr haben, sind Deutsche. Sie haben sich irgendwann bewusst dafür entschieden. Von denen ist jedoch gar nicht die Rede, sondern von den hier lebenden Türken, also von Menschen mit einem türkischen Pass. Oder sieht Polenz jemanden, der aus der Türke stammt bzw. dessen Eltern Türken waren, aber sich dafür entschieden hat, nur noch einen deutschen Pass zu haben, nicht als Deutschen an? So nach dem Motto: „Einmal Türke, immer Türke“?! Dann hätte sich Polenz im zwanghaften Bemühen um politische Korrektheit in rassistischen Denkweisen verheddert.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Bülent Babur, Internationale Gesellschaft für Menschenrechte, Rebecca Harms.

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