Kinderkriegen wird zur Privatsache gemacht. Malte Welding

Wider die Ideologen der Freiheit

Die Lobbyisten bringen ihre Figuren schon mal in Stellung, denn schließlich geht es bei der Ausgestaltung des Urheberrechts mit dem 3. Korb um viel Geld. Gilt es doch Pfründe zu verteidigen oder besser gleich das Rad der Zeit zurückzudrehen. Entsprechend freut man sich bei der GEMA, den jungen CDU-Abgeordneten Ansgar Heveling, der sich in einen Kulturkampf geraten sieht, als Verfechter der eigenen Ideen gewonnen zu haben.

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„Allen ,Ideologen der Freiheit“ halte ich einen Satz unseres ehemaligen Bundespräsidenten Roman Herzog entgegen, der vor einigen Jahren gesagt hat: ,Eine Gesellschaft, die das ,geistige Eigentum‘ nicht beschützt, ist keine wirklich freie Gesellschaft.‘ Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten um den 3. Korb kämpfen. Ich werde darum kämpfen, dass das Urheberrecht auch weiterhin dann den Namen Urheberrecht verdient und nicht in Konsumenten- oder […] Prosumentenrecht umbenannt wird.“ Ansgar Heveling

Die Idee des „geistigen Eigentums“, die neben dem Urheberrecht unter anderem auch das Patenrecht umfasst, basiert auf der grotesken Annahme eines genialen Schöpfers, der aus sich heraus originäre Werke schafft – als würden Kultur und Technik im luftleeren Raum entstehen. Es soll das Auskommen des Schöpfers sichern und die Schaffung von Kultur bzw. von Innovation fördern. Die Analyse des Wirtschaftshistorikers Eckhard Höffner stellt diesen Zweck massiv in Frage, da Autoren im Deutschland des 19. Jahrhunderts ohne Schutzrechte mehr verdienten, mehr Werke produzierten und diese weiter verbreitet waren. Von der Einführung der Schutzrechte haben im Wesentlichen Intermediäre profitiert.

Nun ist aber den auf Zeit gewährten Monopolrechten die Möglichkeit der Verhinderung von Kultur und Innovation inhärent. So konnte die Witwe Eva Beuys die Ausstellung von Fotografien einer Performance von Joseph Beuys untersagen. Schüler können heutzutage nur deshalb mit Kafkas Werken gequält werden, weil sein Freund Max Brod dem Auftrag, seine Werke nach seinem Tode zu vernichten, nicht folgte. Und auch der fiktionale Architekt Howard Roark, aus Ayn Rands „The Fountainhead“, beruft sich in seinem Plädoyer – er ist wegen der Sprengung eines von ihm konstruierten Hauses angeklagt – auf eine Nutzung seines „geistigen Eigentums“ wider seinen Willen.

Doch worin besteht der Unterschied zwischen „geistigem“ und materiellem Eigentum? Zweifellos kann der Besitzer materiellen Eigentums dieses vernichten, um es anderen und sich selbst zu entziehen. Wenn im Sandkasten Streit zwischen Kindern bezüglich der vorhandenen Förmchen ausbricht, kann nicht der Gedanke an ein Förmchen ein neues erzeugen, welches den Streit wohl schlichten würde. Andererseits kann nicht ausgeschlossen werden, dass wenigsten zwei Menschen unabhängig voneinander dieselbe Idee haben.

So liegen Konrad Rufus Müller und Daniel Biskup darüber im Streit, ob Biskup Helmut Kohl in einer Pose fotografiert habe, auf die Müller einen urheberrechtlichen Anspruch haben soll. Zwar ist dies juristisch nicht entschieden und gleichwohl fraglich, ob nicht Helmut Kohl vor den streitenden Herren einen urheberrechtlichen Anspruch an der Pose hat.

Derweil spitzt sich die Situation bei Smartphone-Patenten zu und jeder, der in dieser Branche Rang und Namen hat, wird mit Klagen wegen Patentverletzungen in Milliardenhöhe eingedeckt. Da an einem Gerät tausende Rechtsansprüche hängen, ist die Entwicklung neuer Funktionen längst ein juristisches Minenfeld. Patente werden hierbei zu strategischen Waffen und blockieren Innovation. IBM und Samsung, die 2010 mit über 10.000 neu angemeldeten Patenten die Rangliste des Patentmonopolys anführten, haben eine gemeinsame Nutzung ihrer Patente angekündigt.

„Die damit gewonnene Handlungsfreiheit ist wesentlich für die Wettbewerbsfähigkeit im globalen Umfeld.“ Ken King, IBM

Wegen dieser Wettbewerbsfähigkeit können es sich andere Unternehmen nicht leisten, ähnliche Schritte zu unterlassen. Damit schaffen sie untereinander das Konzept „geistigen Eigentums“ ab und pervertieren die Idee noch mehr.

Wie ein System, das letztendlich zu Denkverboten führt, für eine wirklich freie Gesellschaft notwendig ist, erschließt sich nicht. Wäre eine Gesellschaft, die kreatives Schaffen auch monetär honoriert und gleichzeitig das Teilen von Ideen und Informationen fördert, nicht viel freier?

Doch meint Ansgar Heveling mit den Ideologen der Freiheit, die nach seiner Einschätzung daran arbeiten „unsere althergebrachte Kultur und auch unsere Wertschöpfungsketten zu zerstören“, gleichfalls unsere Familienministerin Kristina Schröder? Deren Ministerium versucht, über die Teilnahmebedingungen eines Fotowettbewerbs selbst nicht prämierte Bilder honorarfrei nutzen zu können.

P.S.: Da Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender der Axel Springer AG, in der NZZ ebenfalls die These von Roman Herzog bemühte und sich dabei in zahlreichen Widersprüchen verstrickte, habe ich ihn in einer offenen E-Mail darauf hingewiesen. Die bisher ausbleibende Antwort lässt mich annehmen, dass er die Widersprüche weder auflösen will noch kann.

Lesen Sie auch die neuste Kolumne von Der Presseschauer: Auf in den Kampf

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