Unsere Aufgabe ist nicht leicht, aber dieses Gericht wird die Welt verändern. Luis Moreno Ocampo

Auf in den Kampf

Das beschlossene Leistungsschutzrecht ist ein Schlag ins Wasser: Der Entwurf ist voller Unklarheiten und bleibt zudem wirkungslos.

Da titelt „Welt Online“ allen Ernstes, es würden „schöne Sachen rauskommen“ beim Koalitionsgipfel, zu dem unter anderem das Leistungsschutzrecht für Presseverleger beschlossen wurde.

Doch ob die Freude über den Beschluss auch im Hause Springer so lange währen kann, bleibt fraglich. Viel ist auch nicht übrig geblieben von den Forderungen, die die Verlagslobbyisten an die Politik herangetragen hatten. Daher schreibt „Welt Online“ konsequenterweise vom „kleinen Leistungsschutzrecht“, weil das gewerbliche Lesen am Bildschirm und das Ausdrucken in Unternehmen nicht mehr vom Leistungsschutzrecht berührt sein sollen. Offenbar hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass diese Forderung nur nach hinten losgehen kann – Stichwort: Leistungsschutzrechtsschutz.

Dennoch hat das, was dazu bekannt wurde, das Potenzial, Juristen jahrelang zu beschäftigen. Da noch nicht mal der Referentenentwurf dieses neuen Gesetzes bekannt ist und die Formulierungen im Koalitionsbeschluss höchst vage sind, kann nur spekuliert werden.

Große Unklarheit

„Gewerbliche Anbieter im Netz, wie Suchmaschinenbetreiber und News-Aggregatoren, sollen künftig für die Verbreitung von Presseerzeugnissen (wie Zeitungsartikel) im Internet ein Entgelt an die Verlage zahlen. Damit werden die Presseverlage an den Gewinnen gewerblicher Internet-Dienste beteiligt, die diese mit der – bisher unentgeltlichen – Nutzung der Verlagserzeugnisse erzielen“, heißt es in den Ergebnissen des Koalitionsausschusses.

Stutzig machen sollte „gewerbliche Anbieter“, da derweil aus juristischer Sicht nicht hinlänglich geklärt ist, was „gewerblich“ bedeutet. Christoph Keese, Cheflobbyist der Axel Springer AG und mein persönlicher Mentor für lobbyistisches Handeln, ist zwar der Ansicht, er führe ein privates Blog. Inhaltlich enthält es praktisch nichts aus seinem Privatleben und zufälligerweise ist seine dort vertretene private Meinung in weiten Teilen deckungsgleich mit der Meinung, die er nach außen für die Axel Springer AG vertritt. Sein Blog dient im Wesentlichen zur Profilierung eines modernen Lobbyisten und enthält Arbeitsproben, die auch künftige Arbeitgeber interessieren dürften. Und vielleicht wird schon durch die Fähigkeit, Erlöse durch ein Leistungsschutzrecht beanspruchen zu können, das Bloggen gewerblich.

Ebenso wenig ist klar, was ein Verlag ist, der ein Leistungsschutzrecht geltend machen können soll. Theoretisch ist es möglich, dass ein einzelner Autor, der selbstständig im Netz publiziert, als Verleger und damit als Nutznießer des Leistungsschutzrechts betrachtet werden muss. Wenn das der Fall ist, sollten sich Politiker fragen, ob sie ihre Meinung und Einschätzungen zu Themen nicht besser selbst vermarkten. Wenn die Presse™ dann solchen Politikern Fragen stellt und die permanent auf ihr Blog verweisen, schwächt das die Position der Verlage™. Jungen Politikern dürfte das aber ohnehin ganz recht sein, da Journalisten gern Bilder von Personen zeichnen, die nichts mit der Wirklichkeit zu tun haben. Insofern war die Frage nach dem Geld für Tweets von Politikern zwar überspitzt, doch verdeutlicht sie die Stoßrichtung.

Klientelpolitik

Letztlich wird ein Leistungsschutzrecht den Verlagen in der jetzt angedachten Form kaum gegen Suchmaschinen und Aggregatoren helfen. Selbst wenn man von der Nichtzitathaftigkeit von automatisch generierten Snippets ausgeht, da die Suchmaschinenergebnisse und Newsaggregationen kein selbstständiges Sprachwerk darstellen, so besteht das Problem in der Nichtschützbarkeit der Nachricht an sich. Das Leistungsschutzrecht soll „redaktionell-technische Festlegung journalistischer Beiträge oder kleiner Teile hiervon“ schützen. Aber wenn nun Clickworker das, was als Snippet dargestellt würde, neu formulieren, würde das Leistungsschutzrecht schon nicht mehr greifen. Nur warum sollten Menschen dauerhaft mit einer derart stupiden Tätigkeit beschäftigt werden? Es beschäftigen sich doch schon längst Linguisten und Informatiker mit der Kunst des automatisierten Paraphrasierens.

Den Politikern, die dieses gesetzliche Vorhaben unterstützen, kann man zu Recht vorwerfen, Klientelpolitik zu betreiben und Wahlkampfgeschenke zu machen. Nur wird die Netzgemeinde dabei noch ein Wörtchen mitreden wollen. Es braucht dann auch niemanden zu wundern, wenn Heerscharen von Shitstormtroopers gegen Jan Hegemann, Eckart von Klaeden, Dietrich von Klaeden, Günter Krings, Ansgar Heveling, Bernd Neumann, Rolf Schwartmann, Hans-Joachim Otto, Christoph Keese, Hans-Joachim Fuhrmann, Christoph Fiedler, Hubert Burda, Mathias Döpfner, Friede Springer und Angela Merkel in die Schlacht ziehen.

Lesen Sie auch die letzte Kolumne von Der Presseschauer: Ein Hobby ist ein Hobby

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