Nieder mit Chomeini ... Mir Hossein Mussawi

Der Verfassungsschutz ist überflüssig

Natürlich bespitzelt der Verfassungsschutz die Linkspartei. Und dass Hunde, die bellen, nicht auch ihren Besitzer beißen können, glauben nur naive Herrchen. Ein Plädoyer für die Abschaffung des Verfassungsschutzes.

„Der beißt nicht, der will nur spielen.“ Wer kennt nicht diesen Herrchen-Satz, von dem nur sein Hund nichts wusste. Er fiel mir ein, als der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (VS), Heinz Fromm, aktuell in Endlosschleifen wiederholte: „Wir observieren DIE LINKE nicht, wir beobachten lediglich, was ohnehin öffentlich ist.“

Ein „Spiegel“-Artikel beschrieb schon im April 2000 anderes. „Ein Ex-Stasi-Offizier spionierte für den Berliner Verfassungsschutz die PDS-Landeschefin Petra Pau aus und schürte Konflikte zwischen Linksradikalen und PDS.“ Ich füge hinzu: Selbiger „Genosse“ S. war ein typischer V-Mann: gekaufter Informant und bezahlter Täter. Platziert wurde er in meinem Bundestags-Wahlkreisbüro, damals noch in Berlin-Prenzlauer Berg. Also an der sensiblen Schnittstelle zwischen Wählern und Gewählten, da, wo Vertrauen und Vertraulichkeit großgeschrieben werden – müssen.

Märchenstunde mit dem Verfassungsschutz

Ich prozessiere noch immer gegen meine Überwachung. 2009 bekam ich Akteneinsicht, hunderte Seiten in dicken Ordnern. Rund zwei Drittel waren geschwärzt, zahlreiche Seiten komplett entfernt. Dazu erhielt ich ein Begleitschreiben des Innenministeriums. In ihm wurde Eintrag für Eintrag begründet, warum er unleserlich sei oder ganz fehle. Es waren Stehsätze. Entweder, weil ich ansonsten die Arbeitsweise des „Verfassungsschutzes“ enttarnen könne. Oder um zu verhindern, dass Informanten namhaft werden.

Eine Einsicht allerdings konnten die so manipulierten Akten nicht verhindern. Ich wurde schon vor 1995 als potenzielle Verfassungsfeindin beobachtet und weit über das V-Mann-Fiasko anno 1998 bis 2000 hinaus. So wurde auch akribisch vermerkt: „Petra Pau wurde am 8. April 2006 zur Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags gewählt.“ Donnerwetter, ein VS-Meisterstück.

Jüngst stand ich in einer Talkshow neben Peter Frisch. Er war mal Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz und erzählte dies und das: Märchenstunde. Als das Mikro ihm nicht lauschte, plauderte er weiter vor sich hin. Natürlich würden Ossis besonders beobachtet. Sie seien nun mal per se und qua Herkunft ein Risiko. Meinte er. Trefflicher geht es kaum.

Der Verfassungsschutz ist ein Relikt

Der Verfassungsschutz war ein Instrument des „Kalten Krieges“ zwischen West und Ost. Er ist ein Relikt, aber aktiv wie eh und je. Wachsam gegen alles, was links ist oder scheint. Er dient nicht der Verfassung. Er schadet der Demokratie. Die braucht Transparenz. Geheim ist das Gegenteil. Der Verfassungsschutz ist ein Fremdkörper, nicht nützlich, oft schädlich. Er ist überfällig überflüssig.

Noch eine Geschichte: Die Beobachtung der LINKEN wird gern damit begründet, dass Reizwörter Anlass dafür böten. „Verstaatlichung“ zum Beispiel oder „Marxistisches Forum“ oder „Systemwechsel“. Ganz schlimm. Kreuzgefährlich. Und so begab es sich auch auf einem Bundesparteitag.

Ein prominenter Redner forderte forsch den „systematischen Umsturz aller Verhältnisse“. Klare Botschaft, die Delegierten jubelten. Zu seinen Parteifreunden sprach damals Pfarrer Hintze, seinerzeit Generalsekretär der CDU. Der Verfassungsschutz ermittelte verlässlich – nicht. Kein Geheimdienst agiert gegen seine Gönner – hoffen geschichtslose Naivlinge.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Bodo Ramelow, Hartfrid Wolff, Vera Lengsfeld.

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