„Der beißt nicht, der will nur spielen.“ Wer kennt nicht diesen Herrchen-Satz, von dem nur sein Hund nichts wusste. Er fiel mir ein, als der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (VS), Heinz Fromm, aktuell in Endlosschleifen wiederholte: „Wir observieren DIE LINKE nicht, wir beobachten lediglich, was ohnehin öffentlich ist.“
Ein „Spiegel“-Artikel beschrieb schon im April 2000 anderes. „Ein Ex-Stasi-Offizier spionierte für den Berliner Verfassungsschutz die PDS-Landeschefin Petra Pau aus und schürte Konflikte zwischen Linksradikalen und PDS.“ Ich füge hinzu: Selbiger „Genosse“ S. war ein typischer V-Mann: gekaufter Informant und bezahlter Täter. Platziert wurde er in meinem Bundestags-Wahlkreisbüro, damals noch in Berlin-Prenzlauer Berg. Also an der sensiblen Schnittstelle zwischen Wählern und Gewählten, da, wo Vertrauen und Vertraulichkeit großgeschrieben werden – müssen.
Märchenstunde mit dem Verfassungsschutz
Ich prozessiere noch immer gegen meine Überwachung. 2009 bekam ich Akteneinsicht, hunderte Seiten in dicken Ordnern. Rund zwei Drittel waren geschwärzt, zahlreiche Seiten komplett entfernt. Dazu erhielt ich ein Begleitschreiben des Innenministeriums. In ihm wurde Eintrag für Eintrag begründet, warum er unleserlich sei oder ganz fehle. Es waren Stehsätze. Entweder, weil ich ansonsten die Arbeitsweise des „Verfassungsschutzes“ enttarnen könne. Oder um zu verhindern, dass Informanten namhaft werden.
Eine Einsicht allerdings konnten die so manipulierten Akten nicht verhindern. Ich wurde schon vor 1995 als potenzielle Verfassungsfeindin beobachtet und weit über das V-Mann-Fiasko anno 1998 bis 2000 hinaus. So wurde auch akribisch vermerkt: „Petra Pau wurde am 8. April 2006 zur Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags gewählt.“ Donnerwetter, ein VS-Meisterstück.
Jüngst stand ich in einer Talkshow neben Peter Frisch. Er war mal Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz und erzählte dies und das: Märchenstunde. Als das Mikro ihm nicht lauschte, plauderte er weiter vor sich hin. Natürlich würden Ossis besonders beobachtet. Sie seien nun mal per se und qua Herkunft ein Risiko. Meinte er. Trefflicher geht es kaum.
Der Verfassungsschutz ist ein Relikt
Der Verfassungsschutz war ein Instrument des „Kalten Krieges“ zwischen West und Ost. Er ist ein Relikt, aber aktiv wie eh und je. Wachsam gegen alles, was links ist oder scheint. Er dient nicht der Verfassung. Er schadet der Demokratie. Die braucht Transparenz. Geheim ist das Gegenteil. Der Verfassungsschutz ist ein Fremdkörper, nicht nützlich, oft schädlich. Er ist überfällig überflüssig.
Noch eine Geschichte: Die Beobachtung der LINKEN wird gern damit begründet, dass Reizwörter Anlass dafür böten. „Verstaatlichung“ zum Beispiel oder „Marxistisches Forum“ oder „Systemwechsel“. Ganz schlimm. Kreuzgefährlich. Und so begab es sich auch auf einem Bundesparteitag.
Ein prominenter Redner forderte forsch den „systematischen Umsturz aller Verhältnisse“. Klare Botschaft, die Delegierten jubelten. Zu seinen Parteifreunden sprach damals Pfarrer Hintze, seinerzeit Generalsekretär der CDU. Der Verfassungsschutz ermittelte verlässlich – nicht. Kein Geheimdienst agiert gegen seine Gönner – hoffen geschichtslose Naivlinge.
… eine Frechheit und Anmaßung gegenüber den Opfern der ‘DDR’-Nomenklatura … daher kann ich es nicht oft genug wiederholen … finde ich den Vorschlag Dobrindts, die Linke zu verbieten, gut.
Ich würde sogar allen alten SED-Kadern, einschließlich der Ex, ein Verbot jeglicher politischer Betätigung auferlegen. Und den Radikalenerlass erneuern. Das ist Deutschland den mehr als
100 Millionen im 20.Jahrhundert ermordeten Menschen schuldig.
@derblondehans
jedes Gedankengut verbieten, die Opposition verbieten, Andersdenkende kriminalisieren, erst Bücher und dann Leichen verbrennen. Hatten wir alles schon, leider ohne eine Lehre daraus zu ziehen wie man hier liest.
@Saarfregatt
… linke und rechte SOZIALISTEN sind kein ‘Gedankengut’ – das sind Verbrecher.
@derblondehans
Sie kennen echte rechte und linke Sozialisten?
Ich kenne nur Diktatoren und Gewaltherrscher die sich so bezeichneten.
@Saarfregatt
… das ist mir schon klar: ‘Ich bin`s nicht, Adolf Hitler, Marx, Engels, Lenin, Stalin, Honecker, Mao, Pol Pot sind es gewesen’. … nach Hermann van Harten, von mir ergänzt.
@ derblondehans
Oh, sie haben die Diktatoren schon aufgezählt, Hitler,Lenin,Honecker Mao, und Pol Pot.Alles Leute die dem Wort SOZIALISTISCH ihren eigenen Stempel aufgedrückt haben.Alles Verbrecher, die mit ihren Helfershelfer Millionen töteten. Aber man sollte doch so realistisch sein, um zu erkennen das sie nur um die Erhaltung der eigenen Macht gemordet haben und nicht zum Erhalt einer Ideologie. Marx und Engels haben haben ja höchstens in ihrer Familie regiert.
@Saarfregatt
.
… ich freue mich immer so einen strammen Genossen, wie Sie es offenbar sind, zu lesen.
Ich helfe Ihnen ein wenig den SOZIALISMUS in der Theorie zu erkennen. Hier nun die Schreibtischtäter MARX & ENGELS.
.
Rassismus by Marx
.
Sie haben die noch bessere Erfahrung gemacht, daß sie, die Deutschen und die Skandinavier, die beide zu der gleichen großen Rasse gehören, nur den Weg für ihren Erbfeind, den Slawen, bereiten, wenn sie miteinander streiten, statt sich zu verbinden. Marx, 1853 (MEW 9, 248).
.
Die interessanteste Bekanntschaft, die ich hier gemacht, ist die des Oberst Lapinski. Er ist unbedingt der geistreichste Pole – dabei homme d’action -, den ich bisher kennengelernt… Statt des Nationalitätenkampfs kennt er nur den Rassenkampf. Er haßt alle Orientalen, wozu er Russen, Türken, Griechen, Armenier usw. mit gleicher Vorliebe zählt. Marx an Engels, 1863 (MEW 30, 371)
.
Der reichlichen Fleisch- und Milchnahrung bei Ariern und Semiten, und besonders ihrer günstigen Wirkung auf die Entwicklung der Kinder, ist vielleicht die überlegne Entwicklung beider Racen zuzuschreiben.” Friedrich Engels – “Der Ursprung der Familie, des Privateigentums und des Staats”, (MEW Band 21, 30-35).
.
*“Auf die sentimentalen Brüderschaftsphrasen, die uns hier im Namen der kontrerevolutionären Nationen Europas dargeboten werden, antworten wir, daß der Russenhaß die erste revolutionäre Leidenschaft bei den Deutschen war und noch ist; daß seit der Revolution der Tschechen- und Kroatenhaß hinzugekommen ist und daß wir, in Gemeinschaft mit Polen und Magyaren, nur durch den entschiedensten Terrorismus gegen diese slawischen Völker die Revolution sicherstellen können… Dann Kampf, “unerbittlicher Kampf auf Leben und Tod” mit dem revolutionsverräterischen Slawentum; Vernichtungskampf und rücksichtslosen Terrorismus – nicht im Interesse Deutschlands, sondern im Interesse der Revolution!” Engels, 1849 (MEW 6, 286).”Sie haben die noch bessere Erfahrung gemacht, daß sie, die Deutschen und die Skandinavier, die beide zu der gleichen großen Rasse gehören, nur den Weg für ihren Erbfeind, den Slawen, bereiten, wenn sie miteinander streiten, statt sich zu verbinden.” Marx, 1853 (MEW 9, 248).
.
*“Welches ist der weltliche Kultus des Juden?” … “Der Schacher“.
*“Welches ist sein weltlicher Gott? …Das Geld”
*“Welches ist der weltliche Grund des Judentums? Das praktische Bedürfnis, der Eigennutz…”
.
*“Der Wechsel ist der wirkliche Gott des Juden.” Marx: Zur Judenfrage, (MEW Bd. 1, S. 372, 375)
.
*“Der jüdische Nigger Lassalle, der glücklicherweise Ende dieser Woche abreist, hat glücklich wieder 5000 Taler in einer falschen Spekulation verloren… Es ist mir jetzt völlig klar, daß er, wie auch seine Kopfbildung und sein Haarwuchs beweist, von den Negern abstammt, die sich dem Zug des Moses aus Ägypten anschlossen (wenn nicht seine Mutter oder Großmutter von väterlicher Seite sich mit einem Nigger kreuzten). Nun, diese Verbindung von Judentum und Germanentum mit der negerhaften Grundsubstanz müssen ein sonderbares Produkt hervorbringen. Die Zudringlichkeit des Burschen ist auch niggerhaft.” Marx an Engels, 1862 (MEW 30, 257).
.
*Der Wechsel ist der wirkliche Gott des Juden. ”Die Lassalliaden haben mich sehr erheitert, der krause Juddekopp muß sich über dem roten Schlafrock und in der Marquisen-Draperie, wo bei jeder Bewegung der polnische Schmuhl durchkuckt, sehr reizend ausnehmen. Gesehen, muß der Kerl einen höchst lausig-widerwärtigen Eindruck machen.” Engels an Marx, 1856 (MEW 29, 43).”Lassalle… Dann diese Sucht, sich in die vornehme Welt einzudrängen, de parvenir, wenn auch nur zum Schein, den schmierigen Breslauer Jud mit allerhand Pomade und Schminke zu übertünchen, waren immer widerwärtig.” Engels an Marx, 1856 (MEW 29, 31).
.
*“Hierbei der Brief von Lassalle zurück. Dorch un dorch der läppische Jüd.” Engels an Marx, 1857 (MEW 29, 134).
.
Aufforderung zum Mord by Marx
.
*Krieg den deutschen Zuständen! Allerdings! … Mit ihnen im Kampf ist die Kritik keine Leidenschaft des Kopfs, sie ist der Kopf der Leidenschaft. Sie ist kein anatomisches Messer, sie ist eine Waffe. Ihr Gegenstand ist ihr Feind, den sie nicht widerlegen, sondern vernichten will. Karl Marx, 1843 (MEW 1, 380).
.
Die Waffe der Kritik kann allerdings die Kritik der Waffen nicht ersetzen… Karl Marx, 1843 (MEW 1, 385).
.
Weit entfernt, den sogenannten Exzessen, den Exempeln der Volksrache an verhaßten Individuen oder öffentlichen Gebäuden, an die sich nur gehässige Erinnerungen knüpfen, entgegenzutreten, muß man diese Exempel nicht nur dulden, sondern ihre Leitung selbst in die Hand nehmen. Marx/Engels, 1850 (MEW 7, 249).
.
Die zur Verzweiflung getriebenen Proletarier werden die Brandfackel ergreifen … die Volksrache wird mit einer Wut geübt werden, von der uns das Jahr 1793 noch keine Vorstellung gibt. Der Krieg der Armen gegen die Reichen wird der blutigste sein, der je geführt worden ist. Marx/Engels, 1845 (MEW 2, 504).
.
… daß also die Revolution nicht nur nötig ist, weil die herrschende Klasse auf keine andere Weise gestürzt werden kann, sondern auch, weil die stürzende Klasse nur in einer Revolution dahin kommen kann, sich den ganzen alten Dreck vom Halse zu schaffen … Der heilige Kirchenvater wird sich doch sehr wundern, wenn der jüngste Tag, an dem sich dies alles erfüllet, über ihn hereinbricht – ein Tag, dessen Morgenrot der Widerschein brennender Städte am Himmel ist, wenn unter diesen himmlischen Harmonien die Melodie der Marseillaise und Carmagnole mit obligatem Kanonendonner an sein Ohr hallt, und die Guillotine dazu den Takt schlägt. Marx/Engels, 1846 (MEW 3, 69).
.
Wir haben es nie verheimlicht. Unser Boden ist nicht der Rechtsboden, es ist der revolutionäre Boden. Karl Marx, 1848 (MEW 6, 102).
.
Wir haben es von Anfang an für überflüssig gehalten, unsre Ansicht zu verheimlichen …Wir sind rücksichtslos, wir verlangen keine Rücksicht von euch. Wenn die Reihe an uns kömmt, wir werden den Terrorismus nicht beschönigen. Karl Marx, 1849 (MEW 6, 504).
.
PFUI TEUFEL.
@derblondehans
Zur ihrer Information, wir schreiben das Jahr 2012 und nicht 1849 in dem noch aus vergangenen Kriegen ein Völkerhass herrschte.Oder Sprechen sie den Menschen eine positive Entwicklung ab. Der Kapitalismus hat sich in den letzten 100 Jahren immer wieder neu erfunden. Diese Chance hatte der Sozialismus nicht, weil er als Rechtfertigung für Unrecht herhalten mußte.
Pfui Teufel, dieser Ausdruck bestätigt nur meine Ahnung der dümmlichen Intoleranz.
… nein … ich fass’ es nicht … ausgerechnet ‘Linke’ schwurbeln von Toleranz … für was den eigentlich?
@derblondehans,
ich möchte mich hier nicht groß einmischen, aber Sie haben für mich ein gewaltiges Rad ab. Studieren Sie erst einmal die Geschichte der BRD, ehe Sie hier solch einen Unsinn von sich geben. Die BRD war ein Polizeistaat und beherbergte Tausende von schwerbelastenden Nazis. Keiner wurde für seine Bluttaten je verurteilt. Die heutige BRD ist auch nicht besser
Sie schwatzen immer von Sozialismus ohne überhaupt zu wissen, dass es diesen überhaupt nicht gab, auch den Kommunismus.
Es gab den Stalinismus oder Maoismus. Es sind immer wieder die gleichen paranoiden Einstellungen, ohne sich über die Materie schlau zu machen. Solche Leute wie Sie sind Kalte Krieger von gestern.
“Si tacuisses, philosophus mansisses.”