Wenn wir durch Zauberhand nicht mehr unter US-Recht fallen würden, wäre das großartig. Sergey Brin

„Linke sind keine besseren Menschen“

Von SED zur PDS zur Linken: Petra Paus Werdegang ist sowohl stringent als auch voller Brüche. Thore Barfuss und Sebastian Pfeffer sprechen mit ihr über rote Linien, reiche Linke und einen aufrechten FDPler.

The European: Frau Pau, was bedeutet Haltung für Sie?
Pau: Sagen, was man denkt, und tun, was man sagt.

The European: Gegen jeden Widerstand?
Pau: Ich habe eine Haltung, einen Standpunkt, eine Meinung. Aber das heißt natürlich nicht, dass ich mit dem Kopf durch die Wand will.

The European: Sondern?
Pau: Haltung ist ein Spannungsfeld. Sie fordert, sich immer wieder selbst zu prüfen. Ich wuchs in der DDR auf, habe dort Verant-wortung getragen, bin nun schon 24 Jahre lang Bundesbürgerin und ­trage auch hier Verantwortung. In dieser Zeit habe ich so manche Annahme und Überzeugung überprüfen müssen.

The European: In der DDR hat die „richtige“ politische Überzeugung eine große Rolle gespielt.
Pau: Damals gab die SED-Führung die Haltung vor. Heute lasse ich mir überhaupt nichts mehr vorschreiben. Ich sehe das als großen Fortschritt an: Ich darf mir meine Weltanschauung durch ­Anschauen der Welt selbst bilden.

The European: Geht Politikern, die nicht in der DDR gelebt ­haben, etwas ab?
Pau: Ich empfinde es so, dass Ostdeutsche durch das Durchleben zweier Systeme manch einem Bundesbürger, der schon immer Bundesbürger war, etwas voraus haben.

The European: Was?
Pau: Viele waren nie in einer solch existenziellen Situation, wie wir es 1989/90 waren. Damals wurde ­alles, was wir an Gewissheit hatten, infrage gestellt.

The European: Sie sind dann zur PDS gegangen. Das war relativ wenig Hinterfragung.
Pau: Das sehe ich anders. Der Bruch mit dem Stalinismus als System zum Beispiel begleitet mich bis heute in innerparteilichen Debatten. Ich kenne aber auch etliche ehemalige Mitglieder der SED, die problemlos ohne diese schmerzhafte Auseinandersetzung in anderen Parteien gelandet sind – bis hin zur CDU.

The European: In der Rückbetrachtung wirkt Ihr Eintritt in die PDS aber wie „weiter so“.
Pau: Noch mal, ich sah das nicht als Weitermachen an, sondern als kompletten Neustart. Die Linke­ aus dem Jahr 2014 ist auch deshalb nicht die SED der Vor-Wendezeit, weil sich viele, auch West-Linke, infrage gestellt haben. Ende 1989 fand der Sonderpar-teitag statt. Dort hat die SED-PDS dem ­Stalinismus, der Avantgarde-Rolle und der ­Diktatur des Proletariats eine Absage erteilt und sich bei den Bürgerinnen und Bürgern der DDR entschuldigt. Deswegen habe ich mich im Januar 1990 entschieden, neu in die PDS einzutreten. Ich bin zur Kreisleitung gegangen und habe gesagt, dass ich eintreten will. Die guckten mich ganz ­komisch an und fragten: „Wieso, du bist doch ­Mitglied der SED?“

The European: Womit sie ja recht hatten.
Pau: Ja, aber die Partei hat sich in zentralen Fragen korrigiert, sich basisdemokratisch strukturiert und sich ein komplett neues Programm gegeben. Das wollte ich mit meinem Neu-Eintritt unterstreichen.

„Auch der Sachzwang hindert einen nicht, sich zu verhalten“

The European: Diese Zeit der Umbrüche hat Sie geprägt.
Pau: Ja. Ich habe von zwei Systemen gesprochen, aber eigentlich waren es zweieinhalb. Die DDR, die Bundesrepublik und die Phase vom Herbst 1989 bis zum Sommer 1990. Diese hat mich besonders geprägt. Es war die Zeit der runden Tische. Da bin ich morgens aufgestanden und wusste nicht, in welchem Land ich abends schlafen gehen werde.

The European: Oder mit welcher Währung Sie Ihre Brötchen zahlen sollen.
Pau: Egal wo wir waren, ob beim Arbeiten oder im Bus: Überall haben wir versucht, Radio zu hören oder fernzusehen, um die Verhandlungen mitzubekommen. Das war eine Zeit der unmittelbaren Demokratie, des Aushandelns. Man hat sich damals in Frage gestellt und neue Haltungen entwickelt.

The European: War das die Schlüsselzeit für viele politische Karrieren in Deutschland?
Pau: Sicherlich, auch wenn das nicht gesetzmäßig verlaufen ist. Es ist diese Generation, die sich damals in gesellschaftlichen Prozesse engagierte und plötzlich die Chance bekam, sich politisch einzubringen.

The European: Das prominenteste Beispiel ist sicherlich Angela Merkel, die 1990 als stellvertretende Regierungssprecherin der letzten DDR-Pau: Pau: Regierung nicht ahnen konnte, Bundeskanzlerin zu werden.
Früher habe ich sie immer dafür kritisiert, dass sie ihre DDR-Erfahrungen verdeckt. In letzter Zeit hatte ich aber positive Erlebnisse mit ihr, weil sie die Notwendigkeit, sich mit dieser Zeit und den damaligen Ereignissen auseinanderzusetzen, inzwischen anerkannt hat und das gelegentlich auch zeigt.

The European: Gab es in Ihrer Karriere Momente, in denen Sie sich von sich selbst mehr Haltung gewünscht hätten?
Pau: Sicher gibt es Situationen, wo man hinterher sagt: Da hätte ich länger standhalten können.

The European: Konkret?
Pau: Nee, so richtig nicht. (lacht)

The European: Roger Willemsen hat ein Jahr lang den Bundestag­ beobachtet und danach gesagt: „Man sieht, wie sich Haltung zersetzt.“ Hat die Bundespolitik­ diese Wirkung?
Pau: Ich werbe sehr für Willemsens Buch, schon weil er ein ganzes Jahr hier durchlitten hat. Er liefert mit seinen Beobachtungen ein Sittengemälde des Bundestags.

The European: Im Regierungsviertel wird gern das Bild vom ­Kieselstein benutzt, der jedes Mal, wenn er ­aneckt, ein bisschen runder wird. Können Sie dem etwas abgewinnen?
Pau: Als linke Oppositionelle kann ich damit weniger anfangen. Ich bin in einer anderen Situation als beispielsweise Norbert Lammert, den ich sehr schätze, der in Auseinandersetzungen, auch mit der eigenen Fraktion oder der Bundesregierung, einem ganz anderen Druck ausgesetzt ist als ich.

The European: Wir würden prinzipiell vermuten, dass die eigene Partei für die eigene Haltung am gefährlichsten ist.
Pau: Sie unterzieht sie zumindest eher einer Prüfung, das mag so sein.

The European: Und Sachzwänge?
Pau: Auch der Sachzwang hindert einen nicht, sich zu verhalten. Und vieles, was als Sachzwang daherkommt, ist gar keiner. Es gibt fast immer Alternativen.

„Wovon halten mich rote Linien denn ab?“

Pau Bild

The European: Stimmen Sie Willemsen denn in der grundsätz­lichen Analyse zu, dass sich Haltung zersetzt?
Pau: Haltung ist für mich nichts Starres, das zu oder abnimmt. Ich habe das vorhin schon als Spannungsfeld beschrieben.

The European: Können Sie das bitte noch mal an einem konkreten Beispiel festmachen?
Pau: Als Linke bin ich prinzipiell gegen Kriegs- und Auslandseinsätze der Bundeswehr. Ich habe mich in ­allen Abstimmungen seit 1998 entsprechend verhalten. Im April 2014 stand dann die Entscheidung um die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen an. Die ganz konkrete Frage war: Soll eine Bundeswehrfregatte diese Waffen bewachen, bis sie auf dem US-amerikanischen Spezialschiff zerstört sind, damit sie nicht in falsche Hände gelangen?

The European: Aus Ihrer linken Haltung heraus müssten Sie ­dagegen sein.
Pau: Viele Mitglieder meiner Fraktion haben so entschieden. Einige haben aber auch beschlossen, mit Ja zu stimmen.

The European: Und Sie?
Pau: Am Anfang tendierte ich eher zum Ja. Nach längerer­ Abwägung habe ich mich aber enthalten.

The European: Weil Sie keine Haltung hatten?
Pau: Nein. Weil ich einerseits das Pro-Argument ­gesehen habe. Es war notwendig, die Waffen zu schützen. Dagegen sprach andererseits, dass der ­ Beschlusstext eine Hintertür zur Erweiterung des Mandats barg. Es gab also keine Garantie, mit ­einem Ja nicht missbraucht zu werden. Trotzdem wäre „Ja“ kein Verrat an der Anti-Kriegs-Position meiner Partei gewesen. Obwohl manche genau das behauptet haben.

The European: Eine starke Haltung kann in Dogmatismus münden.
Pau: Das ist durchaus möglich, wenn man die Haltung wie eine Monstranz vor sich herträgt. Die rote Haltelinie ist ein beliebter Begriff in unserer Partei …

The European: Da halten Sie nicht so viel von?
Pau: Wovon halten mich rote Linien denn ab? Vom ­eigenständigen Denken? Wenn sie dafür sorgen, dass ich unkritisch das Parteiprogramm oder ­ bestimmte Positionen hinnehmen soll, halte ich nichts davon. Dann geht alles schief. Nehmen Sie die Fra-ge nach der Diskussion um die Waffenlieferung an die kurdischen Peschmerga. Ein ­Mitglied meiner Partei ist Jeside. Er hat eindringlich für Waffenlieferungen geworben. Natürlich nehme ich ihn vor jedem in Schutz, der ihn als Kriegstreiber oder Verräter beschimpft.

Wird die Linke ihren rigiden Pazifismus jemals überdenken?
Pau: Die Linke ist keine pazifistische Partei, aber überzeugt, dass Krieg kein Mittel der Politik sein darf. Krieg löst keine Probleme, sondern schafft nur neue.

„Mit Max Stadler aus der FDP verband mich eine echte Freundschaft“

The European: Welche Rolle spielt bei Linken die Authentizität der Lebensführung? Wer wie Oskar Lafontaine in einer schönen Villa wohnt, gilt schnell als Salonsozialist.
Pau: Sie spielt gewiss eine Rolle. Ich kann zwar der Hartz-IV-Empfängerin mit vier Kindern sagen, dass ich mit ihr fühle und mich für sie einsetze, aber ich und keiner von uns kann wirklich nachempfinden, wie sie sich fühlt und lebt. Und wir sollten nicht so tun, denn so werden wir unglaubwürdig. Es sei denn, jemand setzt sich selbst auf Hartz-IV-Niveau und spendet alles andere.

The European: Was noch kein Bundestagsabgeordneter gemacht hat.
Pau: Davon würde ich auch abraten, weil man dann ­seiner Arbeit nicht mehr nachgehen kann.

The European: Sie haben ein sehr schönes Büro.
Pau: Es gibt keinen Grund zu jammern, das ist richtig. Ich nage nicht am Hungertuch. Aber ich werde mit diesen Dingen ausgestattet, um die Arbeit ­ machen zu können, für die ich gewählt wurde.

The European: Gibt es jemanden, der für Sie ein Vorbild ist, was Haltung angeht?
Pau: Stefan Heym und Lothar Bisky. Heym durfte ich 1994 kennenlernen. In einem für ihn nicht leichten Abwägungs- und Auseinandersetzungsprozess wurde er gefragt, ob er als parteiloser Kandidat für die PDS zur Bundestagswahl antreten würde. Ich war zu dieser Zeit Landesvorsitzende der Berliner PDS. Heym hat intensiv nachgeforscht, wie ich und die Partei unsere Hal-tung zur persönlichen Verantwortung, zur DDR und der SED-Politik überprüft haben, bevor er sich entschied.

The European: Und dann kam raus, dass einige Parteimitglieder über ihre Vergangenheit gelogen hatten.
Pau: Manche Mitglieder meiner Partei haben damals Fehler gemacht und das brachte uns in eine schwierige Situation. Stefan Heym hat dann aber zu seiner Entscheidung gestanden und für die Partei eine ehrliche, schonungslose Auseinandersetzung gefordert – gleichzeitig aber Respekt vor den Biografien. Heym sagte 1994 als Alterspräsident im Bundestag: „Toleranz und Achtung gegenüber jedem Einzelnen und Widerspruch und Vielfalt der Meinungen sind vonnöten.“ Dieser Respekt wurde ihm selbst damals im Bundestag verwehrt. Jahre später ist Lothar Bisky dasselbe passiert.

The European: Fehlen heute „Typen“ in der Politik?
Pau: Ich bin ein Fan der alten Bundestagsdebatten. Man stritt sich trefflich, ging zusammen in die Mittagspause und stritt anschließend weiter. Manch ein Typ kam damals mit mehr Ecken und Kanten daher. Ob es aber deswegen in der Breite mehr Haltung gab, bezweifle ich. Es gibt hier den ein oder anderen, den Sie überhaupt nicht als kantig wahrnehmen, den ich aber trotzdem wegen seiner Haltung schätze.

The European: Auch in anderen Parteien?
Pau: Aber ganz deutlich. Linke sind keine besseren Menschen. Das gilt quer durch alle Parteien.

The European: Haben Sie ein Beispiel?
Pau: Mit dem leider viel zu früh verstorbenen Max Stadler aus der FDP verband mich eine echte Freundschaft. Ich habe großen Respekt vor ihm. In der Zeit von 2002 bis 2005 hat er im Innenausschuss darauf bestanden, dass die damals fraktionslose Kollegin Pau weiter auf dem Platz sitzen konnte, auf dem sie vorher als Fraktionsmitglied saß. Und weil ich allein nicht antragsberechtigt war, hat er meine Anträge eingebracht, selbst wenn sie seiner Position widersprochen haben. Er wollte, dass sich meine Ansichten in der Arbeit des Bundestages niederschlagen konnten. Das ist Haltung.

Hat Ihnen das Interview gefallen? Lesen Sie auch ein Gespräch mit Martin Sonneborn: „Deutschland verdummt durch die DDR“

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Dieser Beitrag stammt aus Ausgabe 1/2015 des gedruckten „The European“.

Unsere Titeldebatte: Zwei Jahre nach der großen „Aufschrei“-Debatte ziehen wir eine ernüchternde Bilanz: Es hat sich kaum etwas geändert. Schlimmer noch, der Kampf um die Emanzipation der Frau wird noch immer mit Argumenten aus dem 19. Jahrhundert geführt. Grund genug, diese historische Debatte nachzuzeichnen.

Zudem: Drei Gedanken, die 2015 unseren Wohlstand retten. Ein Königshaus für Europa. Warum Armen und Reichen Deutschland scheißegal ist. Haltung in der Politik. Dazu Gespräche mit Jeffrey Sachs, Petra Pau, Jeremy Rifkin

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