Wir dürfen nicht nach Hause gehen und denken, dass die Klimakonferenz das Problem gelöst hat. Rajendra Pachauri

Solidarität ist keine Einbahnstraße

Der von der Bundesregierung eingesetzte Eurorettungsschirm wird in Karlsruhe auf den Prüfstand gestellt. Auch 24 Mitglieder des Wirtschaftsverbands "Die Familienunternehmer" schließen sich der Klage an. Die Befürchtung: Die Errichtung einer Transferunion verstößt nicht nur gegen den Vertrag von Maastricht, sondern birgt auch jede Menge wirtschaftlichen Sprengstoff.

Wir, “Die Familienunternehmer”, sehen die Eurostabilität durch den beschlossenen 750-Milliarden-Rettungsschirm langfristig mehr gefährdet als gesichert. Darüber kann auch die kurzfristige Beruhigung der Devisenmärkte nicht hinwegtäuschen. Die europäischen Regierungen haben gegen den Stabilitätspakt massiv verstoßen und die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) gefährdet.

Organisierter Vertragsbruch

Der sogenannte Rettungsschirm ist ein organisierter Vertragsbruch der europäischen Politik. Dadurch werden uns Steuerzahlern alle wirtschaftlichen Risiken auferlegt, nicht denjenigen, die die erheblichen Anlagerisiken eingegangen sind. Die Haftung wurde so verlagert. Letztlich ist das Rettungspaket vor allem die Bankenrettung II und ein Einfallstor für die dauerhafte Finanzierung der Südeuropäer durch die Nordeuropäer. Letzteres kann durch ein Karlsruher Urteil noch verhindert werden.

Deshalb unterstützt unser Verband die Verfassungsklage der europolis-Gruppe um den Berliner Finanzwissenschaftler Prof. Markus C. Kerber gegen den Eurorettungsschirm und die Griechenlandhilfe. 24 Verbandsmitglieder sind der Klage persönlich beigetreten. Sie erhoffen sich von unseren Verfassungsrichtern wie schon mit dem Maastricht-Urteil eine eindeutige Klarstellung.

Eine Eurotransferunion ist ein Sprengsatz

Wir unterstützen bewusst diese im Kern europa- und eurofreundliche Klage, weil wir gemeinsam den Euro in seiner aus deutscher Sicht angestrebten Funktion für Europa retten wollen. Eine Währung, deren Grundregeln derart ausgehöhlt wurden, kann nicht dauerhaft Vertrauen gewinnen – weder bei den Bürgern in den Mitgliedstaaten noch bei europäischen und außereuropäischen Investoren in der Eurozone. Eine Eurotransferunion würde die stabilen Volkswirtschaften Mittel- und Nordeuropas dauerhaft überfordern – und damit auch zum Sprengsatz für Europa. Solidarität kann keine Einbahnstraße sein: Zusätzlich zu EU-Fördertöpfen und deutlich niedrigeren Zinsen können die Steuerzahler der soliden Länder nicht noch die Staatshaushalte der Eurosünder indirekt sanieren.

Leserbriefe

  • Theeuropean-placeholder
    – 26.08.2010 - 21:26

    Ich könnte das nicht besser ausdrücken die EU ist so nicht tragbar

  • Theeuropean-placeholder
    P. Feldmann – 01.06.2011 - 13:00

    Lieber Patrick Adenauer,
    ich lese den Artikel erst jetzt, fast 1 A nach seinem Erscheinen und Anlass.
    Wie Recht Sie haben, hat inzwischen die Zeit bewiesen.
    Inzwischen reden auch mengenmäßig immer mehr politisch (und an Europa) Interessierte von einer EU mit 2 Währungsstufen.
    Die Frage kann längst nicht mehr sein, “ob Euro-Rettgs.Schirm oder ob nicht”, sondern die wirkliche Frage ist, wie wählen wir einen Weg aus der Fehlkonstruktion des Euro, der die Demokratien und den europäischen Gedanken nicht beschädigt, sondern beides fördert. Belassen wir es bei der Fehlkonstruktion, so ist sicher: der Gedanke EUROPAS wird in einer Weise in Verruf geraten, die schlimmer ist als vieles Denkbare.

  • Theeuropean-placeholder
    Marc Voigt – 01.06.2011 - 20:50

    Sehr geehrter Herr Patrick Adenauer,
    sicherlich ist ein sehr angenehmes Gefühl in einem recht friedlichen gemeinsamen Europa ohne innere Grenzen aufzuwachsen, nur dies sollte wie Sie schon sagten nicht nur Eurotransferunion Mittel- und Nordeuropas finanziert werden.

    Zu Ihrem Beitrag: “Die Haftung wurde so verlagert. Letztlich ist das Rettungspaket vor allem die Bankenrettung II und ein Einfallstor für die dauerhafte Finanzierung der Südeuropäer durch die Nordeuropäer. Letzteres kann durch ein Karlsruher Urteil noch verhindert werden.”

    Ich denke mal wenn ein kleiner Arbeiter einen Lottoschein ausfüllt, auf einen Gewinn spekuliert und verliert wird er auch nicht entschädigt oder saniert. Mich interessiert nicht ob es einem Herrn Ackermann seiner Frau oder Sippe gut geht, ebenso wenig interessiert mich ob unsere Minister bessere Blähungen entwickeln können, weil Ihre Spekulationen in Griechenland und den restlichen verschuldeten Staaten auf Kosten der Mittel- Nordeuropäer finanziert werden.

    Letztlich wäre ein fairer schneller Ausstieg aus dem Euro erstmal eine klare Ansage an die Politik, gerne auch mit dem Druckmittel Generalstreik in Deutschland.

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