Es ist nicht die Zeit der Kontrollfreaks. Alec Ross

Die Fehler der Anderen

Wer dem Bundesverfassungsgericht Verzögerung vorwirft, will ablenken. Die Fehler bei der Eurorettung haben andere gemacht.

Mit dem Urteil zum Vertrag von Lissabon bekam das Bundesverfassungsgericht erkennbar das Image einer antieuropäischen Institution. Jenes Image wurde mit der kürzlichen Entscheidung, erst im September über die Verfassungsmäßigkeit von ESM und Fiskalpakt zu urteilen, aufgefrischt. Diese Betrachtung ist so vorschnell, wie oberflächlich. Eine realitätsgetreue Bestandsaufnahme über die politische Situation in Deutschland und Europa, fernab der einfachen Opfersuche, ergibt ein differenzierteres Bild.

Die Fehler liegen anderswo

Vermutlich war die Währungsunion ein Fehler – nicht im Prinzip, aber wohl im Zeitpunkt und in den Modalitäten der Umsetzung. Heute ist dieser Fehler offensichtlich: Die „rechtschaffenden” und reichen Länder des nördlichen Teils der Union und seine weniger rechtschaffende und ärmere Küste im Süden sind in ernsthaften Schwierigkeiten. Vorteile durch nationale Abwertungen – ein Instrument, das vor der Einführung des Euros ausgiebig genutzt wurde – sind nicht mehr möglich. Seit der Finanzkrise, die vor vier Jahren in den Vereinigten Staaten seinen Ausgang nahm, treten enorme Spannungen innerhalb der Union zu Tage.

Die südlichen Staaten haben massive Probleme ihre öffentlichen Schulden zu bedienen, während die nördlichen Staaten auf den zurückhaltenden Finanzmärkten als Bürgen des allseits misstrauten Südens auftreten müssen. Kein Wunder also, wenn sich die öffentliche Meinung und politische Klasse in Deutschland nur zögernd mit dieser Rolle des Bürgens abfindet, schließlich teilen sie mit den Finanzmärkten beispielsweise das Misstrauen gegenüber Italiens Fähigkeit und Willen zu ernsthafter Reformpolitik, nachdem die nächste Wahlen auf der Halbinsel in nicht weniger als einem Jahr im Raum steht.

Die Verantwortung für diese Zurückhaltung aber dem Bundesverfassungsgericht nachzusagen, ist ein verlogener Kurzschluss, der vom generellen Misstrauen des Nordens gegenüber dem Süden ablenken soll. Das Bundesverfassungsgericht hat nicht mehr Angst als die Bundeskanzlerin oder die deutsche Bevölkerung vor einer weiteren Übertragung von Hoheitsrechten, die von Deutschland mehr Garantien für notleidende Länder wie Spanien oder Italien, verlangt. Zu behaupten, dass ein pro-europäisches Deutschland in seinen Anstrengung zur Euro-Rettung von einem nationalistischen und undemokratischen Bundesverfassungsgericht gehindert wird, ist nicht mehr als Scheinheiligkeit.

Dass einem Verfassungsgericht die traditionelle Legitimität einer klassischen repräsentativen Regierung fehlt, ist eine Binsenweisheit und die Vorstellung einer guten politischen Führung überflüssig. Es ist vielmehr ein Beweis für die Misere der Politischen Theorie als ein Fehler in der institutionellen Wirklichkeit.

Seit Lissabon ist viel passiert

Genauere und kritischere Betrachtung verdienen dabei eher die Argumente, die mit der merkwürdigen Lissabon-Entscheidungen einhergingen. Das Bundesverfassungsgericht schreib eine beispiellos lange Erklärung, in der es weniger die Verfassungsmäßigkeit der neuen europäischen Verträge diskutiert, als vielmehr eine Nachhilfestunde in Demokratie nach deutscher Art zu geben versucht. Das Höchstgericht entschied sich, seine Funktion des Verfassungshüters in die eines Demokratiehüters umzuwandeln, was den speziellen Weltanschauungen einiger der damaligen Mitglieder des Zweiten Senats entsprach. Fakt ist jedoch, dass der Zweite Senat mittlerweile über eine andere und wahrscheinlich „vernünftigere” Zusammensetzung verfügt – inklusive eines neuen Präsidenten, der für Weisheit und Mäßigung steht.

Die Gefahr, dass die Verschiebung der Urteilsverkündung über Zusammenbruch oder Fortbestand des Euros entscheidet, halte ich alles in allem für ein bisschen extravagant. Der einzige Weg den Euro in diesem schwierigen Sommer zu schützen, ist ein Eingreifen der Europäischen Zentralbank. Jedes andere Instrument empfindet man an den Finanzmärkten als zwecklos. Am Nachmittag des 26. Juli reichten einige Wörter des EZB-Präsidenten Mario Draghi in London, um die Börse in Frankreich um vier Prozent und in Italien um mehr als fünf Prozent in die Höhe schießen zu lassen.

Das Bundesverfassungsgericht ist wahrscheinlich zwar das mächtigste und höchst respektierte Verfassungsgericht in Europa. Aber zu behaupten, dass die Entwicklung oder die Krise der Union von ihm abhängt, kann von keinem politischen Beobachter ernst genommen werden.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Ingolf Pernice, Friedrich Thelen, Michael Efler.

Leserbriefe

comments powered by Disqus

Mehr zum Thema: Bundesverfassungsgericht, Fiskalpakt, Esm

Debatte

Bundesverfassungsgericht im Recht

Medium_36b615aa94

Alle Augen auf Karlsruhe

Mit der Entscheidung über ESM und Fiskalpakt steht das Bundesverfassungsgericht im Zentrum der europäischen Aufmerksamkeit. Die Kritik, sich dabei zu wichtig zu nehmen, ist nicht gerechtfertigt. Po... weiterlesen

Medium_f3adabc216
von Andrea Voßhoff
11.09.2012

Debatte

Letzte Rettung in Karlsruhe

Medium_ea189f60b2

Lass sich retten wer kann

ESM und Fiskalpakt bedrohen die Souveränität des Parlaments. Nur das Bundesverfassungsgericht kann den Bundestag noch vor sich selbst schützen. weiterlesen

Medium_0b2d3dcfb7
von Jens Petermann
04.08.2012

Debatte

Die Urteile zu ESM und Fiskalpakt brauchen Zeit

Medium_0bc48c255c

Kommt Zeit, kommt Rat

Europa scheitert nicht an einer 58-tägigen Urteilsfindung. Karlsruhe ist gut beraten, sich für die Urteile die notwendige Zeit zu nehmen. weiterlesen

Medium_9eaba0b5c3
von Christoph Hönnige
02.08.2012
meistgelesen / meistkommentiert