Die Gedankenfreiheit haben wir. Jetzt brauchen wir nur noch die Gedanken. Karl Kraus

Steuerzahler, auf die Barrikaden!

Fast nirgendwo auf der Welt werden Arbeitnehmer so hoch mit Steuern und Abgaben belastet wie in Deutschland. Doch statt im Wahlkampf über eine große Steuerentlastung zu streiten, werden von den Parteien neue Ausgabenpakete geschnürt. Wieder werden die Abgabepflichtigen dafür in Geiselhaft genommen. Dabei wären endlich die an der Reihe, ohne die Umverteilung überhaupt nicht möglich ist.

Wer in Deutschland legal arbeitet, ob als Arbeitnehmer oder als Unternehmer, kann sich über die Raffgier des Fiskus nur wundern. Es ist ein Phänomen, wie geduldig sich die Abgabepflichtigen in unserem Land schröpfen lassen. Während die Wirtschaftsleistung im letzten Jahrzehnt nominal um 31 Prozent gestiegen ist, haben sich die Steuereinnahmen um sage und schreibe 43 Prozent erhöht. Lag die Steuerquote 2004 unter dem sozialdemokratischen Kanzler Gerhard Schröder noch bei 20,5 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung, waren es im vergangenen Jahr bereits 23,3 Prozent.
Wer seine Lohnabrechnungen überhaupt noch liest, muss sich grün und blau ärgern – vor allem als Single, weil er vom Staat geschröpft wird wie fast nirgendwo sonst und immer weniger Netto vom Brutto bleibt. Sozialabgaben und Steuern fressen schon im Einkommensbereich von 20.000 bis 30.000 Euro bis zu 45 Prozent des Bruttolohns auf. Zwischen 40.000 und 80.000 Euro Haushaltsein-kommen erreicht die Belastung sogar 48 Prozent. Das ist fiskalisches Raubrittertum und hat mit Leistungsgerechtigkeit nichts mehr zu tun.

Die Bewirtschaftung der deutschen Abstiegsängste

Doch wer jetzt darauf hofft, dass im Bundestagswahlkampf die effektive Entlastung der breiten Mittelschicht durch eine große Steuerreform ganz oben auf der Prioritätenliste der Parteien steht, der irrt. Die gesellschaftspolitische Debatte dreht sich im Vorwahlkampf schwerpunktmäßig um die „Bewirtschaftung der deutschen Abstiegsängste“, wie die Neue Zürcher Zeitung kommentiert. Statt Steuerentlastungen stehen soziale Wohlfühlprogramme auf der Agenda der SPD, der Linken und der Grünen. Auch die Union ist mit von der Partie.

Die Mär von der wachsenden Ungleichheit

Dabei zeigt der von der Bundesregierung in der vergangenen Woche beschlossene „Armuts- und Reichtumsbericht“, dass in Deutschland mehr gefühlte als reale Armut herrscht. Mit falschen Narrativen wird schon immer Politik gemacht. Sozialverbände, Gewerkschaften und linke Parteien stimmen unisono und penetrant seit der Agenda 2010 das Lied vom wachsenden Prekariat an. TV-Talks mit sozialen Untergangsszenarien und Verelendungs-Dokumentationen auf allen Kanälen haben Konjunktur. Irgendwann glaubt das Volk dann diesen Unsinn. Fast die Hälfte der Deutschen ist überzeugt, dass der Anteil der Armen in den letzten fünf Jahren stark gestiegen ist.
Als „armutsgefährdet“ gilt, wer über weniger als 60 Prozent des Medianeinkommens (die Hälfte hat mehr, die andere weniger) verfügt. Dieser „armutsgefährdete“ Teil hat in den vergangenen zehn Jahren von 14,7 auf 15,7 Prozent zugenommen, mit zuletzt leicht sinkender Tendenz. Ursächlich für diesen Anstieg ist aber vor allem das steigende Medianeinkommen, das im letzten Jahrzehnt um nominal 28 Prozent gewachsen ist. Die Zuwächse im unteren Einkommenssegment sind etwas geringer als im mittleren, aber auch sie sind gestiegen.

Deutschland hat eine breite und stabile Mittelschicht

Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass von einer schrumpfenden Mittelschicht in Deutsch-land nicht die Rede sein kann. Zu dieser Mittelschicht wird im Regierungsbericht gezählt, wer über mehr als 60 Prozent des mittleren Einkommens, aber über weniger als das Doppelte des Medianeinkommens verfügt. Seit 2005 liegt die so definierte Mittelschicht stabil bei 78 Prozent. Deutschland hat also eine breite Mittelschicht. Der aktuelle Regierungsbericht widerlegt auch die Behauptung, dass die Ungleichheit in Deutschland in den letzten Jahren gestiegen ist. Seit rund 12 Jahren besteht ein stabiles Verhältnis von 70 Prozent für die obere Hälfte und von 30 Prozent für die untere Hälfte.

Diskrepanz zwischen individueller und gesellschaftlicher Lagebeurteilung

Doch wer sich den deutschen Beschäftigungsboom anschaut, für den liegen diese Erkenntnisse auf der Hand. 4 Millionen Erwerbstätige gibt es heute mehr als vor zehn Jahren. Die allermeisten arbei-ten in Vollzeit und zu Tariflöhnen. Nicht umsonst sind im Land so viele Menschen mit ihrer eigenen wirtschaftlichen Situation zufrieden wie nie zuvor. Doch die Einschätzung der gesellschaftlichen Lage ist – der Dauerbeschallung durch die selbsternannten Gerechtigkeitskämpfer geschuldet – im Gegensatz zur individuellen Einschätzung düster, weshalb neue soziale Wohltaten einen Resonanzraum finden.
90 Milliarden Euro hätten die Steuerpflichtigen mehr im Portemonnaie, wenn im Jahr 2017 noch die deutlich niedrigere Steuerquote im letzten Regierungsjahr von SPD-Kanzler Gerhard Schröder gelten würde. Der heutige SPD-Kanzlerkandidat dagegen kämpft nicht für Steuerentlastungen, sondern für mehr Gerechtigkeit durch neue Sozialleistungen. Finanzminister Wolfgang Schäuble nennt eine Entlastungssumme von 15 Milliarden Euro. Selbst die FDP ist mit ihrer Entlastungsforderung von 30 Milliarden Euro – gemessen an der brutalen Steuererhöhung des vergangenen Jahrzehnts – zu zurückhaltend.

Keine Geiselhaft für die Steuerzahler!

Steuerbürger, auf die Barrikaden! Lasst euch nicht länger vom Fiskus schröpfen. Lehnt die Geiselhaft ab, in die euch die Wahlkämpfer aller Couleur nehmen, wenn sie neue Sozialleistungen versprechen. Denn letztendlich bezahlt ihr mit steigenden Sozialabgaben und Steuern, was die Politik umverteilen will. Doch Gerechtigkeit ist keine Einbahnstraße. Jetzt seid ihr einmal dran, ihr, die ihr die gigantische Umverteilungsmaschinerie schmiert.

Lesen Sie auch die neuste Kolumne von Oswald Metzger: Die "Narrenfreiheit" des Abgeordneten

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