Die Erhöhung der Hartz-IV-Sätze ist ein Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie. Philipp Mißfelder

Deutschland ist eine US-Kolonie

Zu allem Überfluss erweist sich nicht nur Merkel als servile Magd der US-Politik, sondern auch der neue Außenminister Maas verabschiedet unter der Überschrift „Erneuerung“ die Entspannungspolitik Willy Brandts und erfüllt wie ein Page brav die Vorgaben Washingtons und der Springer-Presse.

Unter der Überschrift „Merkel droht Standpauke von Trump“ berichtet der „Spiegel“ über den Besuch von Angela Merkel in Washington. „Bei der Visite der Kanzlerin werde es für Trump zwei zentrale Themen geben: Die US-Forderung nach einer Erhöhung der deutschen Verteidigungsausgaben hin zum sogenannten Zwei-Prozent-Ziel der Nato. Auch könnte Trump einen möglichen Stopp des deutsch-russischen Pipeline-Projekts Nord Stream 2 zur Sprache bringen.“ Das hätte Trumps Abgesandter Mitchell den Mitarbeitern der Kanzlerin erläutert.

Allmählich reicht‘s. Wie lange will sich Deutschland noch mit dem Hinweis auf den Schutz durch das US-Militär wie eine US-Kolonie behandeln lassen? Eine selbstbewusste deutsche Kanzlerin würde dem Halb-Irren im Weißen Haus zwei Forderungen präsentieren:

1. Die USA geben seit vielen vielen Jahren viel zu wenig Geld für die Opfer ihrer Öl- und Gaskriege aus. Sie nehmen viel zu wenig Flüchtlinge auf und geben eine lächerliche Summe für die Millionen, die in den Lagern dahinvegetieren. Daher müssten die USA ihre Öl- und Gaskriege einstellen, ihre Militärausgaben in einem ersten Schritt um 100 Milliarden kürzen und dieses Geld für die Flüchtlingshilfe verwenden. Millionen Menschen müssten nicht mehr fliehen und die Lebensbedingungen von vielen Millionen Flüchtlingen würden sich deutlich verbessern.

2. Die US-Politik der Einkreisung Russlands vor allem mit dem Ziel, eine wirtschaftliche Zusammenarbeit Deutschlands mit Russland zu verhindern, ist eine nicht hinnehmbare Verletzung deutscher und europäischer Interessen. Im Interesse einer weiterhin partnerschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Deutschland, Europa und den USA sollte diese konfrontative Politik gegenüber Russland, die der US-Diplomat George Kennan den „verhängnisvollsten Fehler der amerikanischen Politik in der Ära nach dem Kalten Krieg“ nennt, sofort eingestellt werden.

Vor allen Dingen Willy Brandt aber auch Helmut Kohl und Gerhard Schröder haben die Notwendigkeit einer friedlichen Zusammenarbeit Deutschlands und Europas mit Russland erkannt. Leider hat Schröder diesen wichtigen Teil seiner Außenpolitik durch sein Engagement bei Rosneft im Nachhinein in ein falsches Licht gerückt. Zu allem Überfluss erweist sich nicht nur Merkel als servile Magd der US-Politik, sondern auch der neue Außenminister Maas verabschiedet unter der Überschrift „Erneuerung“ die Entspannungspolitik Willy Brandts und erfüllt wie ein Page brav die Vorgaben Washingtons und der Springer-Presse.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Dokumentation - Texte im Original, Ansgar Lange, Egidius Schwarz.

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