Wir müssen sprechen, widersprechen, besser sprechen. Wolfgang Schäuble

Propaganda für die neoliberalen Parteien

Vier weitere Jahre mit Angela Merkel als Bundeskanzlerin würden Deutschland nicht voran bringen und zu einer weiteren Destabilisierung der Gesellschaft führen. Die wachsende Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen untergräbt das Vertrauen vieler Bürgerinnen und Bürger in die Demokratie.

Das Institut für empirische Medienforschung (IFEM) hat die Häufigkeit der Auftritte deutscher Politiker in den TV-Nachrichten im Oktober untersucht. Befund: Es ändert sich nichts, die Nachrichtensendungen bleiben Propaganda für die neoliberalen Parteien. Unter den 20 Spitzenpolitikern, die am häufigsten zu Wort kamen, ist kein einziger führender Vertreter der Partei DIE LINKE, sondern ausschließlich der oben genannten neoliberalen Parteien. So kam Angela Merkel 116mal zu Wort, Martin Schulz 50mal, Horst Seehofer 44mal, Stephan Weil 37mal, Cem Özdemir 36mal, Nicola Beer und Peter Tauber je 31mal, der AfD-Politiker Albrecht Glaser 18mal.

Auch wenn man die Auftritte aller Politiker nach Parteizugehörigkeit bewertet, sieht es nicht besser aus:

CDU (335 Auftritte)
SPD (273)
Grüne (151)
CSU (125)
FDP (113)
DIE LINKE (61)
AfD (54).

Der Grund für die systematische Ausgrenzung der LINKEN: Sie ist die einzige Partei, die die jetzige Wirtschafts- und Sozialordnung in Frage stellt. Damit einher geht die Propaganda-Lüge der Medien: Es gäbe größere Überschneidungen zwischen AfD und LINKEN. Diese Propaganda-Lüge wird von politisch Unbedarften innerhalb der LINKEN zum Zwecke innerparteilicher Grabenkämpfe verstärkt. Da wird der Vorschlag für ein flexibles europäisches Währungssystem zum Rückzug in die nationale Wagenburg, die Aussage eines jeden Bürgermeisters auf dem Höhepunkt der Flüchtlingswelle, es gebe Grenzen der Aufnahmefähigkeit, zur AfD-Nähe, und der Appell, man müsse Milliarden in die Hand nehmen, um den Millionen in den Flüchtlingslagern und den Hungergebieten zu helfen, zur Verweigerung von Hilfsbereitschaft für die Flüchtlinge.

Fast schon kurios wirkt bei diesem unehrlichen Theater die Erklärung des Bundespräsidenten Steinmeier, er werde „Gespräche mit den Vorsitzenden von Parteien führen, bei denen programmatische Schnittmengen eine Regierungsbildung nicht ausschließen“. Gäbe es den Rassismus in Teilen der AfD nicht, dann müsste Steinmeier unverzüglich die AfD zum Gespräch bitten, denn sie ist Fleisch vom Fleische der CDU und bietet mit der Befürwortung von Waffenlieferungen, Auslandseinsätzen, Steuersenkungen, Sozialabbau und eines Einwanderungsgesetzes mit dem Ziel, qualifizierte Arbeitskräfte anzuwerben, alles, was das neoliberale Herz begehrt. Warum fällt das unseren Medien nicht auf? Der Vergleich aus der Bibel „Warum siehst du den Splitter im Auge deines Bruders, aber den Balken in deinem Auge bemerkst du nicht?“ könnte einen Hinweis geben.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Steffen Meyer, Martin Schulz, Peter Stützle.

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