Der Grenzverkehr muss reguliert werden

von Oskar Lafontaine15.11.2017Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Medien

Die Aufnahme von politisch Verfolgten und Kriegsflüchtlingen ist eine moralische Verpflichtung. Die Grenzen müssen offen bleiben, aber der Grenzverkehr muss reguliert werden. Die Wiederherstellung des Sozialstaates und die gleichzeitige Aufklärung darüber, dass die AfD eine Sozialabbau-Partei ist, sind die wichtigsten Maßnahmen, um ihren weiteren Aufstieg zu bremsen, sagt Oskar Lafontaine.

__Herr Lafontaine, die Linke ist neben SPD und AfD die mit Abstand kleinste Oppositionspartei im Bundestag. Wie verhindert sie, zerrieben zu werden?__

DIE LINKE muss der Politik der neoliberalen Parteien CDU, CSU, SPD, FDP, Grüne und AfD, die zu wachsender Ungleichheit führt, ein überzeugendes Programm für eine sozial gerechte Gesellschaft gegenüberstellen. Die anderen Parteien befürworten ein ungerechtes Steuersystem, soziale Kürzungen, Waffenlieferungen in Kriegsgebiete und die Beteiligung an Öl- und Gaskriegen, während wir ein gerechtes Steuersystem, die Wiederherstellung des Sozialstaates und eine friedliche Außenpolitik in den Mittelpunkt unserer Arbeit stellen.

__Wenn man die letzten Wahlen in Europa analysiert – Österreich, Holland, Frankreich, Tschechien – hat man den Eindruck, die Linken stehen auf verlorenem Posten. Oder?__

Überall in Europa wird die Rechte stärker, während die Linke schwächer wird, weil deren traditionelle Parteien die Seiten gewechselt haben. Aus ehemaligen Interessenvertretern der Arbeitnehmer wurden Parteien, die im Interesse der Reichen und Mächtigen Politik machen, durch eine Deregulierung der Märkte, Sozialabbau und eine ungerechte Steuerpolitik. Die Agenda 2010 ist ein Beispiel.

__SPD-Chef Martin Schulz will jetzt einen Linksruck. Wie beobachten Sie die Debatten über die Neuaufstellung in Ihrer alten Partei?__

Die SPD hat ihre Glaubwürdigkeit verloren. Es gab im letzten Bundestag eine rot-rot-grüne Mehrheit beispielsweise für einen höheren Mindestlohn, für bessere Renten oder für ein Verbot der Leiharbeit – nicht nur für die Ehe für alle. Die SPD hat diese Chance nicht genutzt. Nur mit Worten lässt sich Glaubwürdigkeit jedoch nicht zurückgewinnen.

__Halten Sie diese Legislaturperiode für entscheidend, um links neben der Union eine dauerhafte Alternative zu etablieren?__

Wenn man die seit Jahren wachsende soziale Ungleichheit betrachtet, die Politik zu Lasten von Arbeitnehmern und Rentnern und den schwindenden Einfluss linker Parteien – vor allem durch die Schwäche der SPD -, erkennt man, dass für die politische Linke insgesamt in Deutschland die Zeit für einen Neuanfang gekommen ist, um mit einem neuen Programm wieder Verbesserungen für Arbeitnehmer und Rentner durchzusetzen. Die Partei DIE LINKE schafft das nicht allein.

__Was soll in diesem linken Programm stehen?__

Die Wiederherstellung von Demokratie und Sozialstaat, eine Europapolitik der guten Nachbarschaft und eine Friedenspolitik nach dem Vorbild Willy Brandts. Zu dem traditionellen Thema der Linken, der ungerechten Verteilung des gemeinsam erarbeiteten Wohlstandes, kommt als neues großes Thema die Enteignung des Privatlebens der Menschen durch Google, Facebook oder andere Internetkonzerne. Wir brauchen eine öffentlich-rechtliche Plattform, in der das Privatleben der Internetnutzer geschützt und die Ausbeutung des Lebens zu kommerziellen Zwecken verhindert wird. Wenn US-Konzerne in Zukunft das Verhalten der Menschen steuern, dann ist das das Ende einer humanen und demokratischen Gesellschaft.

__Wer soll so ein Programm schreiben?__

Wir brauchen eine neue Sammlungsbewegung der politischen Linken. In Frankreich kann man beobachten, wie neue politische Bewegungen wie „La France insoumise“ und „La République en marche“ versuchen, das erstarrte Parteiensystem zu überwinden. Wenn die politische Linke keinen Ausweg aus ihrer gegenwärtigen Schwäche findet, wird die Ungleichheit wachsen und die Demokratie weiter ausgehöhlt werden.

__Jetzt ist für viele Arbeitnehmer, die bislang links gewählt haben, die AfD die Protestpartei. Sie mahnen seit der Wahl und den hohen Stimmenverlusten in Ostdeutschland mehr Realismus der Linken beim Thema offene Grenzen an. Um die Rechten rechts zu überholen?__

Die AfD will wie die Jamaika-Parteien Steuerungerechtigkeit und Sozialkürzungen und ein Einwanderungsgesetz, um qualifizierte Arbeitskräfte nach Deutschland zu holen. DIE LINKE ist dem Grundsatz der sozialen Gerechtigkeit verpflichtet. Das bedeutet, zuerst dort zu helfen, wo die Not am größten ist: in den Flüchtlingslagern und in den Ländern, in denen die Menschen unter Hunger und Krankheit leiden. Im Gegensatz zu den neoliberalen Parteien bekämpft DIE LINKE unfaire Handelsverträge, die sich hinter dem beschönigenden Wort Freihandel verbergen. Offene Grenzen für alle Menschen, alle Waren und jedes Geld führen im Ergebnis dazu, dass die Wirtschaft in den unterentwickelten Ländern Schaden nimmt. Es ist unverantwortlich, die qualifizierten Menschen aus diesen Ländern abzuwerben und gleichzeitig durch die forcierte Zuwanderung Geringqualifizierter die Lohnkonkurrenz im Niedriglohnsektor zu verschärfen, was alle Unternehmerverbände fordern. Offene Grenze für alles und alle ist die Grundformel des Neoliberalismus.

__Wie aber wollen Sie die früheren Wähler von der AfD zurückholen? Grenzen dicht?__

Die Aufnahme von politisch Verfolgten und Kriegsflüchtlingen ist eine moralische Verpflichtung. Die Grenzen müssen offen bleiben, aber der Grenzverkehr muss reguliert werden. Die Wiederherstellung des Sozialstaates und die gleichzeitige Aufklärung darüber, dass die AfD eine Sozialabbau-Partei ist, sind die wichtigsten Maßnahmen, um ihren weiteren Aufstieg zu bremsen. Da eine Gesellschaft ebenso wie jeder einzelne Mensch nur in begrenztem Umfang helfen kann, kommt auch die Linke an einer Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung nicht vorbei. Bleiberecht und 1050 Euro für alle, die zu uns kommen, sind wirklichkeitsfremd.

Interview: Thoralf Cleven

Quelle: “Redaktionsnetzwerk”:http://www.rnd-news.de/

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