An einigen Stellen sind die Löhne inzwischen sittenwidrig. Franz Müntefering

„Rösler hat sich gegen Altmaier durchgesetzt“

In Wahrheit wollen Union und FDP das Fracking trotz giftiger Stoffe vorantreiben, sagt der Grünen-Energiepolitiker Oliver Krischer im Gespräch mit Max Tholl und Sebastian Pfeffer.

The European: Herr Krischer, die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Fracking nur unter strengen Auflagen zulassen will, aber nicht kategorisch ausschließt. Wird Fracking damit der Weg geebnet oder wird es verhindert?
Krischer: Das ist ein Fracking-Fördergesetz! Die Auflagen verbieten nur das Fracken in Trinkwasserschutzgebieten, dort sollte aber ohnehin nie wirklich gebohrt werden. Das macht in Deutschland gerade mal 14 Prozent der Fläche aus. Faktisch soll Fracking damit auf weit über 80 Prozent der Landesfläche zugelassen werden. Von einer ernsthaften Einschränkung kann man deshalb nicht reden. Umweltminister Peter Altmaier und Wirtschaftsminister Philipp Rösler simulieren Aktivität.

The European: Fakt ist doch, die Möglichkeit zum Fracking wird stärker eingeschränkt als zuvor.
Krischer: Nein. Die Bundesregierung sagt im Gegenteil klarer als zuvor, dass sie Fracking in Deutschland zulassen will. Anders als der Bundesrat, der auch mit Stimmen von CDU-geführten Ländern beschlossen hat, dass die Technik nicht angewendet werden soll, bis alle Risiken ausgeschlossen werden können. Die Bundesregierung geht jetzt einen dezidiert anderen Weg.

The European: Umweltminister Altmaier hat sich mehrfach gegen Fracking ausgesprochen.
Krischer: Ich kann nicht in den Kopf des Wirtschaftsministers schauen. Ich würde sagen: Wirtschaftsminister Philipp Rösler hat sich zu ziemlich genau 86 Prozent durchgesetzt. Peter Altmaier hat zwar mehrmals betont, dass er Fracking untersagen will und geäußert, dass er die Technik bei der Energieversorgung nicht für relevant hält. Noch mal: Was nun vorgelegt wurde, verbietet Fracking nur auf 14 Prozent der Fläche und erlaubt es auf den restlichen 86 Prozent. Daraus ergibt sich das Kräfteverhältnis zwischen Altmaier und Rösler.

„Das Gesetz ist ein Trojanisches Pferd“

The European: Gegenargument: Man hat die Auflagen gegenüber vorher erhöht und da kann ja noch was kommen.
Krischer: Man schlägt kein Gesetz vor und kommt in der Folgewoche wieder mit einem neuen, weitergehenden an. Das widerspricht jeder politischen Erfahrung.

The European: Dass jetzt kein explizites Verbot im Entwurf drin steht, halten Sie letztlich für entscheidend?
Krischer: Ganz genau. Die Minister hätten eine Frist festlegen können, in der die Technologie nicht benutzt werden darf. Der Bundesrat hatte ja auch einen entsprechenden Beschluss gefasst. Man hätte ein breites Einvernehmen zwischen Kritikern und Befürwortern herbeiführen können.

The European: Stichwort Bundesrat, ist die Gasförderung schlussendlich nicht ohnehin Ländersache? NRW hat die Technik längst verboten …
Krischer: Nein, den Rahmen setzt der Bund und innerhalb dieses Rahmens müssen die Länder über Genehmigungen entscheiden. Sollte das Gesetz so verabschiedet werden, wäre das Moratorium in NRW hinfällig. Die Unternehmen können sich vor Gericht auf die Entscheidung des Bundestags berufen, der Fracking eben nicht verbietet. Deshalb ist das Gesetz für mich ein Trojanisches Pferd: Es kommt als Fracking-Einschränkung daher, in Wirklichkeit fördert es die Schieferbohrungen aber.

The European: Der Gesetzesentwurf sieht zusätzlich verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) vor. Warum soll das kein Zugewinn beim Umweltschutz sein?
Krischer: Sie benötigen für jeden Kuhstall und jedes Windrad eine Umweltverträglichkeitsprüfung, wenn sie außerhalb von einem geschlossenen Bebauungsgebiet entstehen! Es war bisher ein Anachronismus, dass das für die Gasförderungen nicht zwingend war. Da wurde vor Jahrzehnten mal erfolgreiche Lobbyarbeit geleistet. Jetzt wird nur diese Lücke geschlossen. Die UVPs können zwar dazu führen, dass Projekte verändert oder verschoben werden. Abgesagt werden sie deshalb aber nicht.

The European: Glauben Sie denn, dass umweltfreundliches Fracking überhaupt möglich ist?
Krischer: Ich halte es für unverantwortbar, Gift in den Untergrund zu pumpen, um Gas zu gewinnen. Wenn überhaupt, kann man Fracking nur ohne giftige Chemikalien verantworten. Selbst dann müssen wir aber über den Flächenverbrauch und andere Risiken nachdenken.

„Fracking kommt, auch mit Giftstoffen“

The European: Das heißt, Sie schließen Fracking nicht kategorisch aus?
Krischer: Wenn neue Techniken auf giftige Chemie verzichten können, dann muss neu debattiert werden. Ich will Fracking nicht auf Ewigkeit ausschließen. Es kann Situationen in Deutschland geben, in denen es sinnvoll ist, auf diese Ressource zurückgreifen zu können. Momentan ist es aber nur mit einem Giftcocktail möglich und das halte ich einfach für unverantwortbar.

The European: Da liegen Sie doch mit der Koalition auf einer Wellenlänge. Von dort heißt es auch immer: „kein Fracking mit giftigen Chemikalien“.
Krischer: Der Gesetzentwurf sagt dazu gar nichts. Er besagt nur, dass Fracking in Trinkwasserschutzgebieten verboten ist, überall sonst aber prinzipiell – auch mit Giftcocktails – erlaubt.

The European: Die FDP vertritt in ihrem Positionspapier zu Fracking dezidiert die Haltung, dass keine toxischen Stoffe zum Einsatz kommen dürfen.
Krischer: Wir haben aber einen Gesetzesentwurf auf den Tisch bekommen, in dem das nicht dezidiert drin steht. Die Unternehmen müssen im Zuge der UVP den Behörden lediglich darüber Angaben machen, welche Stoffe eingesetzt werden sollen. Ein echtes Verbot sieht anders aus.

„Wir werden keinen Boom wie in den USA erleben“

The European: Sie glauben also, dass in absehbarer Zeit hierzulande Fracking mit Giftstoffen betrieben wird?
Krischer: Ja klar. In Niedersachsen beispielsweise liegen ganz konkrete Anträge vor, mehrere sogar. Der Gesetzentwurf sagt ja auch, dass laufende Projekte, deren Antrag bereits gestellt ist, nicht unter die Beschränkungen fallen. Ich gehe davon aus, dass es da jetzt vermehrt Anträge geben wird. Allerdings wird kein Boom eintreten, wie es in den USA der Fall ist. Fracking ist bei uns momentan noch zu unwirtschaftlich.

The European: Die FDP wirft den Grünen wegen ihrer strikten Haltung Einseitigkeit und Fortschrittsfeindlichkeit vor.
Krischer: Ich frage mich, was am Fracking fortschrittlich ist. Selbst wenn wir den Boden komplett auspressen, haben wir vielleicht für zehn Jahre Gas. Und dann? Die Zukunft kann nur im Umstieg auf erneuerbare Energien liegen und da erlebe ich die FDP als Bremse. Die FDP verhindert, dass es in Deutschland eine vernünftige energetische Effizienzpolitik gibt. Das sind die wahren Fortschrittsbremser.

The European: Gerade im Zuge der Energiewende könnte Schiefergas doch eine Alternative zur umweltbelastenden Kohle sein? Selbst wenn es nur eine Weile reicht.
Krischer: Es ist ja auch nicht so, dass wir in Deutschland momentan einen Gasmangel erleben, die Tendenz ist eher umgekehrt. Ich würde das Abschalten von Kohlekraftwerken begrüßen, aber diese Forderung höre ich von den Leuten, die das Fracking fordern, bisher nicht. Wir können heute über Russland oder Norwegen Gas zu vergleichsweise günstigen Preisen beziehen. Fracking wird diesbezüglich nichts an unserer Energieversorgung ändern.

The European: Der Import geht aber mit der Abhängigkeit gegenüber diesen Ländern einher …
Krischer: Ach, nur beim Gas stilisieren wir das zu einem Problem! Wir sind in sehr vielen Bereichen von anderen Ländern abhängig. Deutschland ist extrem mit der Weltwirtschaft verflochten. Wichtiger wäre eine Diversifizierung der Bezugsquellen, da hat man in der Vergangenheit Fehler gemacht. Ich denke aber nicht, dass Fracking mit den geringen potenziellen Fördermengen dabei ausschlaggebend sein kann.

The European: Trotzdem wäre es eine zusätzliche Bezugsmöglichkeit.
Krischer: Deutschland produziert derzeit gerade 12-13 Prozent seines verbrauchten Erdgases selbst. Mit Fracking könnten wir, wenn es gut läuft, gerade mal diesen Level halten. Dass wir einen Boom wie den in Amerika erleben, daran glauben nicht einmal die größten Optimisten der Gasindustrie.

„Der aktuelle Vorstoß ist ein reines Wahlkampfmanöver“

The European: Wenn der Nutzen so gering sein soll und die Risiken so hoch, warum sollte die Bundesregierung Fracking dann Ihrer Meinung nach durchsetzen wollen?
Krischer: Es gibt Leute bei Union und FDP, die sind beseelt vom Beispiel USA und denken, jetzt stünde die große Reindustrialisierung an. Das wird auch als Gegenmodell zur deutschen Energiewende begriffen. Man muss auch sagen, dass die Unternehmen, die hier beteiligt sind, sehr intensive Lobbyarbeit betreiben. Ich halte das alles für wenig rational.

The European: Glauben Sie, dass es mit diesen Vorzeichen im Bundesrat zu einem Kompromiss kommen kann oder wird der Gesetzesentwurf dort abgelehnt werden?
Krischer: Das muss man sehen. Wir reden ja momentan über zwei verschiedene Gesetze, die eingebracht werden. Zunächst die Verordnung von UVPs, da wird der Bundesrat zustimmen müssen. Allerdings kann vernünftigerweise niemand etwas dagegen sagen, es wird ja nur eine Regelungslücke der Vergangenheit geschlossen. Der zweite Entwurf, das Verbot von Fracking in den Trinkwasserschutzgebieten, wird an sich ebenfalls kaum auf Ablehnung stoßen. Die entscheidende Frage ist aber: Reicht das aus?

The European: Und darüber hinausgehende Regelungen …
Krischer: … betreffen das Wasserhaushaltsgesetz. Man muss noch klären, bei welchen Regelungen der Bundesrat zustimmungspflichtig ist, das lässt sich derzeit noch nicht genau überblicken. Wir werden natürlich versuchen, in diesem Bereich Verbesserungen zu erreichen und nichts ablehnen nur des Ablehnens willen.

The European: Rechnen Sie damit, dass eine Entscheidung noch vor der Wahl kommt?
Krischer: Es wird sehr knapp werden. Ich habe aber auch den Eindruck, dass es hier eher darum geht, im Vorfeld der Wahl Signale zu senden. Peter Altmaier betont fortwährend, dass er Fracking einschränken will, und versucht so in kritischen Ländern wie NRW, Niedersachsen oder Baden-Württemberg zu punkten. Der aktuelle Vorstoß ist ein reines Wahlkampfmanöver.

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