Das ist eine klassische journalistische Behauptung. Sie ist zwar richtig, aber sie ist nicht die Wahrheit. Helmut Kohl

„Ich kenne nichts Sichereres“

SPD und CDU streiten über die Alterssicherung. Rentenlegende Norbert Blüm spricht Klartext: Er erklärt Sebastian Pfeffer die Fehler der aktuellen Vorschläge und warum die Rente früher sicherer war.

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The European: Herr Blüm, wie haben Sie die Rentendiskussion der vergangenen Wochen erlebt?
Blüm: Als einen Beitrag zur Verwirrung und dazu, die Rente unsicher zu machen.

The European: Wie meinen Sie das?
Blüm: Die gemachten Vorschläge weichen den Beitragsbezug weiter auf und damit die Verlässlichkeit der Rente. Je mehr die Rente von den Beiträgen entkoppelt wird, desto stärker wird der Eigentumscharakter der Beiträge relativiert.

The European: Können Sie das bitte erläutern?
Blüm: Denken wir uns einen Rentner, der aufgrund von Beitragsleistungen 850 Euro Rente hat. Er hat gearbeitet, dafür bekommt er Rente. Ein zweiter Rentner erhält ebenfalls 850 Euro. Seine Rente wird jedoch von seinen Arbeitskollegen und -kolleginnen mit bezahlt – das ist das Zuschussmodell von Arbeitsministerin von der Leyen. Ein dritter hat auch 850 Euro, die allerdings vom Steuerzahler mit finanziert werden – das ist die Solidarvariante der SPD. Das sind dreimal 850 Euro, dreimal heißt es Rente. Am Ende dieses Spiels weiß aber niemand mehr, wer welche Hand in wessen Tasche hatte.

The European: Und wenn keine Mindestrente eingeführt wird, dann fallen die Menschen in die sozialen Sicherungssysteme. Das ist doch auch keine Lösung.
Blüm: Aber wenn man eine ordentliche Rente zahlt, dann fallen die Leute eben nicht in die Sicherungssysteme. Erst wenn das Rentenniveau abgesenkt wird, werden die Menschen in die Fürsorgesysteme gedrängt. Fürsorge kann immer nur das letzte Netz sein und sollte von der Rente getrennt sein. Jetzt soll die Notlösung zur Regel gemacht werden. Ich will keinen Staat, der überall Bedarf prüft, der ständig mit der Maske des Wohltäters fragt: haste was, biste was, kannste was? Das widerspricht dem Selbstbewusstsein der Arbeitnehmer. Sie haben Beitrag bezahlt, sie sollen ihre Rente bekommen – unabhängig davon, ob noch ein Auto in der Garage steht oder nicht. Die Logik, die wir jetzt ausbauen, ist doch die: Geh am besten gar nicht arbeiten, sondern gleich zum Sozialamt.

„Das ist Solidarität für Geisterfahrer“

The European: Das heißt, Sie halten weder das Konzept der SPD noch das von der Leyens für richtig?
Blüm: Genau. Die Solidarrente hat aber noch einen schwerwiegenden Fehler. Sie ist bekanntermaßen eine Form der Betriebsrente und die hat ja gar nicht jeder. Gerade die Menschen in Kleinbetrieben nicht. Das ist die Fortsetzung der rentenpolitischen Idiotie der Riester-Rente, die im Endeffekt dafür gesorgt hat, dass das allgemeine Rentenniveau gesunken ist.

The European: Wie soll das passiert sein?
Blüm: Ganz einfach. Mit der Riester-Rente sinkt das Niveau der allgemeinen Rente. Die Rente der Verkäuferin, die sich keine Riester-Rente leisten kann, sinkt, weil ihr Chef eine abgeschlossen hat. Das ist Solidarität für Geisterfahrer: Die Schwächeren zahlen die Rechnung für eine Leistung, die die Stärkeren bekommen.

The European: In der SPD ist die Absenkung des Rentenniveaus umstritten. SPD-Chef Gabriel will daran festhalten, weil die Beitragssteigerungen den Menschen nicht zuzumuten seien. Aber am Ende wird so oder so gezahlt, nur eben nicht heute der höhere Beitrag, sondern später die Steuern für die Mindestrente.
Blüm: Es ist noch schlimmer. Die Riester-Rente ist mit dem offiziellen Ziel eingeführt worden, junge Menschen zu entlasten. Wenn man aber Rentenbeitrag und Riester-Beitrag zusammenrechnet, dann zahlen die Jungen heute sogar mehr als früher in der alten Rentenversicherung. Nach der Blüm’schen Rente würde ein junger Mensch im Jahre 2030 schätzungsweise 12 Prozentpunkte zahlen, nach Riester zahlt er 15 (11 Prozent und 4 Prozent). Und die staatliche Förderung wird sowieso von den Verwaltungskosten aufgefressen. Im Grunde profitieren nur die Versicherungen und die Arbeitgeber. Für die Riester-Rente entfällt nämlich der Arbeitgeberbeitrag.

The European: Dieser Vorwurf steht ja schon länger im Raum. Sie halten das nicht für eine Verschwörungstheorie?
Blüm: „Bild“-Zeitung und Allianz haben damals eine große Kampagne gemacht mit dem Ziel, die Rentenversicherung zu ramponieren. Das lässt sich belegen. Dabei war ich der Buhmann, auch wenn es weniger um mich als Person ging – so eingebildet bin ich nicht – man brauchte halt eine Vogelscheuche. Da haben „Bild“-Redaktion und Anzeigenabteilung Hand in Hand zusammengearbeitet. Das war ein journalistischer Skandal. Die Rentenversicherung hat geweint und die Privatversicherung hat gejubelt. Carsten Maschmeyer (Finanzunternehmer, Anm. d. Red.) hat damals auf einer Hauptversammlung treffend gesagt, die Privatversicherer säßen nun auf einer sprudelnden Quelle. Damit hatte er völlig recht.

„Wenn es darum ginge, müssten die Rentenverhältnisse in Indien herrlich sein“

The European: Um darauf zurückzukommen. Sie sagen ernsthaft, dass alle Reformen unnötig waren und dass das Rentensystem so wie es in Ihrer Amtszeit war, immer noch besser ist?
Blüm: Wir haben ja keine 16 Jahre im Schlafwagen verbracht. Wir haben unter anderem damals schon den demografischen Faktor eingeführt. Den hat Schröder dann lautstark gestrichen und zwei Jahre später klammheimlich wieder eingeführt. Aber zur Wahrheit gehört, dass demografische Entwicklungen nicht einfach wegreformiert werden können. Eine Konsequenz ist, dass die Beiträge steigen. Dazu muss die Politik dann auch stehen.

The European: Aber wird die Demografie nicht fälschlicherweise immer als politische Ausrede für eine Art Alternativlosigkeit gebraucht? Dass weniger Arbeitnehmer mehr Rentner finanzieren müssen, ist ja nur ein Problem, wenn die Produktivität stagniert.
Blüm: So ist es! Man muss das Thema aufdröseln. Klar ist, wenn wir länger leben, gibt es länger Rente und das macht es teurer. Die Zahl der Geburten dagegen wird tatsächlich häufig demagogisch missbraucht. Denn wenn es darum ginge, müssten die Rentenverhältnisse in Indien beispielsweise ja herrlich sein, weil dort so viele Kinder geboren werden. Natürlich geht es aber um die Produktivität der Arbeit, die diese Kinder einmal haben werden. Trotzdem, die Beiträge steigen, übrigens auch in der Privatversicherung und darüber redet niemand. Nur wird diese Beitragssteigerung, die ja in Prozent berechnet wird, relativiert, wenn der Wohlstand ebenfalls steigt.

The European: Aber heißt das nicht, dass die Politik für die Zukunft eigentlich nichts versprechen kann? Denn die Produktivität von morgen lässt sich ja schwerlich heute festlegen.
Blüm: Die richtige Frage ist doch, welche Alternativen es gibt! Entweder die klassische Rentenversicherung mit ihrer Anbindung an die Arbeit oder die private Vorsorge mit Anbindung an das Kapital. Was haben die Pensionsfonds auf dem internationalen Finanzmarkt denn angerichtet? Diese kapitalgebundene Rente ist allen Risiken ausgesetzt. Für unsere Gesellschaft ist es deshalb allemal besser, wenn sie ihren Fokus auf produktive Arbeit richtet.

The European: Aber genau darum hat sich die aktuelle Diskussion doch entzündet: Vielen droht trotz ihrer Arbeit die Altersarmut.
Blüm: Aber die Rentenversicherung ist doch nicht dafür gedacht, die Ungerechtigkeiten in der Lohnpolitik zu kompensieren. Dann würden wir ja mit unseren Beiträgen nachträgliche Lohnsubvention betreiben! Natürlich kann es bei einem Lohn von fünf Euro keine ausreichende Rente geben. Dafür ist nicht die Rentenpolitik, sondern die Lohnpolitik zuständig.

The European: Im Gegensatz zu der CDU fordert die SPD deswegen den Mindestlohn …
Blüm: Den fordere ich auch. Wobei der Mindestlohn das Problem auch noch nicht löst, weil dann immer noch zu geringe Renten entstehen. Nein, für anständige Arbeit müssen anständige Löhne gezahlt werden. Deswegen ist es ja so wichtig, dass der Fokus der Gesellschaft auf Arbeit liegt und nicht auf dem Kapital. Wenn man mehr Geld mit Geld verdienen kann als mit Arbeit, dann können wir alle Hoffnung fahren lassen. Das hat weitreichende Konsequenzen, dann zählt der Mensch nämlich auch nichts mehr.

The European: Was bedeutet das konkret für die Rente?
Blüm: Das bedeutet, dass die Rente an die Arbeit gebunden bleiben muss und Kapitaldeckung höchstens eine Ergänzung sein kann. Ein simples Beispiel: Wenn Sie die deutschen Renten komplett durch Zinsen aus Kapitalanlagen bestreiten wollen, dann müsste der Kapitalstock so hoch sein, dass sie die gesamte Volkswirtschaft der Rentenversicherung übergeben könnten.

The European: Kommen wir noch einmal auf Ihre Aussage vom Beginn zu sprechen, dass die aktuelle Diskussion vor allem Verunsicherung schüre. Sie haben die Reformen der Vergangenheit ebenso kritisiert wie die im Raum stehenden Konzepte. Ist die gesamte Debatte überflüssig?
Blüm: Alle Jahre haben wir eine Rentendiskussion und es wird immer unübersichtlicher! Der Generalfehler war die Riester-Rente, weil sie die Privatversicherung mit der Solidarversicherung verknüpft hat. Das ist eine Sünde. Jeder soll so viel sparen, wie er kann und will. Aber nicht zu Lasten der Rentenversicherung. Die Privatversicherung kann die Sozialversicherung ergänzen, aber nicht ersetzen. Die Riester-Rente hat keine Antwort für Erwerbsunfähige, Arbeitslose, Geringverdiener.

„Das war immer so und wird so bleiben – selbst wenn wir den Mond besiedeln“

The European: Warum macht dann von der Leyen jetzt diesen Vorstoß?
Blüm: Weil sie offenbar anderer Meinung ist. Mit dem Thema Altersarmut und der Problemdiagnose liegt von der Leyen ja auch völlig richtig. Nur wird sie diejenigen, die davon hauptsächlich betroffen sein werden, mit ihrem Konzept der Zuschussrente nicht erreichen. Denn die werden die langen Beitragszeiten gar nicht erreichen, die von der Leyen zur Bedingung macht.

The European: Wie würden Sie aktuell in der Rentenpolitik vorgehen?
Blüm: Ich bin für das bewährte Rentensystem. Mit den Umstellungen auf Nettorente und eine demografische Formel. Dazu gehört auch Akzeptanz der Wahrheit, dass die Beiträge steigen. Der Kuchen war noch nie so groß wie heute, da wird es doch möglich sein, ordentliche Renten zu zahlen. Immer bezahlen die Jungen die Alten. Das war immer so und wird so bleiben – selbst wenn wir den Mond besiedeln.

The European: Und wie kann es sein, dass sowohl CDU als auch SPD so völlig anderer Meinung sind als Sie?
Blüm: Das ist mir schon öfter passiert. Es heißt aber nicht, dass mich die Entwicklung nicht bestätigt hat. Ich erinnere mich an einen CDU-Parteitag mit 700 zu fünf Stimmen für die Kopfpauschale. Ich war dagegen und für viele der Depp. Und dann wurde die Wahl damit fast vergeigt. Es ist ein Trugschluss, den Applaus im Saal mit der Zustimmung in der Bevölkerung zu verwechseln. Der Kater über die Riester-Rente hat längst begonnen.

The European: Wenn wir es so machen, wie Sie sagen, wäre die Rente dann sicher?
Blüm: Ich kenne nichts Sichereres. Die steuerfinanzierte Rente ist der Willkür des Gesetzgebers und den jährlichen Verteilungskämpfen im Haushalt ausgesetzt. Und wer noch an Kapitaldeckung glaubt, muss die letzten acht Jahre auf einem Eisberg verbracht haben ohne Nachrichten aus der Finanzwelt.

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