Was ist ein Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank? Bertolt Brecht

Wir brauchen einen New Deal!

Wohlstandszerstörung wo man hinsieht. Deutschland investiert kaum noch in seine Zukunft. So nehmen Wirtschaft und Wohlstand auf Dauer schaden. Es braucht jetzt einen New Deal. Eine neue Agendapolitik ist gefordert.

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Ein New Deal ist eine Idee für schlechtere Zeiten. Er wurde geboren von dem us-amerikanischen Präsidenten Franklin D. Roosevelt in der großen Depression zu Anfang der 1930er Jahre. Mit dem New Deal sollte diese große Depression überwunden werden. Und es gelang. Der New Deal hauchte den Geist des Keynesianismus – erfunden von dem Ökonomen John Maynard Keynes. Danach soll der Staat in Rezessionszeiten expansive Fiskalpolitik betreiben, um die Wirtschaft anzukurbeln. Die gesamtwirtschaftliche Nachfrage zu stärken, ist das Ziel dieser Wirtschaftspolitik. Der Staat gibt so zum Beispiel für Infrastrukturprojekte Geld aus, die Menschen in Arbeit bringen.

Aber warum braucht Deutschland gerade jetzt so einen New Deal? Die Wirtschaft läuft doch, brummt sogar – einigermaßen. Eine Rezession ist nicht in Sichtweite – außer das Börsenzittern intensiviert sich radikal. Wir brauchen so einen New Deal aber, um die Flüchtlingskrise zu bewältigen und Deutschland zu modernisieren. Es braucht diesen New Deal gegen einen grassierenden Reformstau in Deutschland. Ein New Deal könnte und sollte für die Zukunft Deutschlands vorsorgen.

Wie könnte man diesen New Deal finanzieren? Einerseits kann sich der deutsche Staat bei der aktuellen Zinslage quasi zum Nulltarif verschulden und andererseits sollte eine Steuerdebatte um die Erhöhung der Steuern für Wohlhabende nicht gescheut werden.

Dieser New Deal sollte sieben Ausprägungen haben. Und die Laufzeit des Programms sollte zunächst bis zum Jahr 2020 gehen – wobei manche Investitionen danach zu verstetigen sind.

1. Wir brauchen einen New Integration Deal

Die Massen an Flüchtlingen, die nach Deutschland schon gekommen sind und noch kommen werden, sorgen für Unruhe. Sie sorgen vor allem deswegen für Unruhe, weil viele Deutsche – nicht ohne Grund glauben – dass die Verwaltungen überfordert und die Politik keinen richtigen Plan hat, wie man all die Herausforderungen lösen soll, die sich durch die Massenzuwanderung ergeben. Dabei braucht Deutschland Einwanderer. Denn Deutschland wird alt – rasant. Die Flüchtlinge könnten aus Deutschland ein anderes, offenes Integrationsland machen. Aber das wird nur geschehen, wenn es einen ambitionierten Integrationsplan gibt. Ohne so einen Plan wird die – eigentlich nötige – Willkommenskultur scheitern. Wir schaffen das also nur mit einer Integrationsagenda. Wir bräuchten viel mehr Investitionen in Bildung der Flüchtlinge, einen ambitionierten Plan für die Arbeitsmarktintegration, Bau von Sozialwohnungen, ein Einwanderungsgesetz und die Reform des Asylrechts – das die Flüchtlinge früher arbeiten können. Vor allem die Investitionen in Bildung und der Bau von Sozialwohnungen kosten sehr viel Geld. 40 Milliarden Euro zusätzlich sind hier eine mehr als realistische Zahl.

2. Wir brauchen einen New Infrastructure Deal

Die Infrastruktur ist die Basis für wirtschaftlichen Erfolg. Das gilt nicht nur für Straßen und Schienen – die teilweise bröckeln –, sondern auch für die digitale Infrastruktur. Ohne diese Infrastruktur des schnellen Internets wird das nichts mit der Digitalisierung. Deutschland mag hier in Europa noch nicht Letzter sein, aber im Vergleich mit aufstrebenden Industrieländern wie Südkorea oder China hängt der Ausbau des schnellen Internets meilenweit zurück. In die Infrastruktur zu investieren, wird so für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands entscheidend sein. Mehr öffentliche Investitionen strahlen auch immer auf die privaten Investitionen aus. So könnte die Investitionslücke in Deutschland reduziert werden. Die Investitionen könnten dann insgesamt wieder steigen. Und nur wenn man investiert, glaubt man auch an die Zukunft. Nur durch mehr Investitionen hält man größeres Wirtschaftswachstum für realistisch. Investitionen sind eine Anzeige dafür, wie sehr man in einem Land daran glaubt, dass Prosperität möglich ist. Und zusätzlich schafft ein New Deal Arbeit. Zum Beispiel für wenig ausgebildete Flüchtlinge, die sofort im Straßen-, Schienen- und Glasfaserkabelbau eingesetzt werden können. Nochmal 40 Milliarden Euro wäre auch hier eine realistische Zahl.

3. Wir brauchen einen New Education Deal

Bildung schafft Chancen. Und dem Ideal der liberalen Gesellschaft nach, soll hier Chancengleichheit herrschen. Bildungsgerechtigkeit ist eigentlich die notwendige Voraussetzung dafür, dass das liberale Versprechen funktionieren kann, dass jeder in der Gesellschaft seine faire Chance hat, etwas aus seinem Leben machen zu können. Aber diese Chancengleichheit erodiert. Soziale Durchlässigkeit sinkt, wie Forscher des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung herausgefunden haben. Sie schreiben, dass 40 Prozent der Ungleichheit im individuellen Arbeitseinkommen durch den Familienhintergrund zu erklären sei. Beim Bildungserfolg liege der Erklärungsbeitrag der Herkunft sogar über 50 Prozent. Deswegen braucht es mehr Investitionen in frühkindliche Bildung, in den Ausbau von Ganztagsschulen, die Reduktion der Kinder pro Schulklasse. Nur mehr individuelle Förderung kann Herkunftsungleichheiten besser reduzieren. Und nach der Schule braucht man mehr Bafög für mehr Antragsberechtigte. Es braucht ein Praktikumsbafög, damit Kinder aus ärmeren Haushalten die Chance erhalten, nicht – oder nur sehr schlecht – vergütete Praktika anzunehmen. Dafür alles braucht es einen New Education Deal. Aber es braucht diesen Deal auch deswegen, weil Deutschland sich gerade rasant verändert. Deutschland wird zur industriebasierten Wissensgesellschaft. Vorsprung gibt es nicht mehr nur durch verbesserte Technik, sondern gerade durch die Innovation neuer Technik. Und das braucht Bildung. Vor allem vor dem Hintergrund der Digitalisierung und der Industrie 4.0 braucht es mehr technische-informatische Kompetenzen. Eine industriebasierte Wissensgesellschaft kann ihren Vorsprung und ihre Wettbewerbsfähigkeit nur durch mehr Wissen halten und ausbauen. Dafür muss mehr Geld in das duale Ausbildungssystem fließen, durch welches die deutsche Industrie große Teile ihrer Beschäftigten rekrutiert. Es braucht auch eine Initiative für den Ausbau des dualen Studiums. Das könnte der deutschen Industrie helfen. Auch hier wäre ein Investitionsbedarf von zunächst 40 Milliarden Euro realistisch. Verstetigung der Investitionen wäre zudem angeraten.

4. Wir brauchen einen New Time Deal

Wir müssen über die Arbeitszeit nachdenken. Überlastung im kapitalistischen System ist keine Phrase marxistischer Linksintellektueller, sondern Realität in Deutschlands Firmen. Entgrenzung der Arbeit ist das Stichwort. Überstunden werden nicht bezahlt, nicht gezählt, und sogar erwartet. Leistung geben 24/7 ist das Mantra. Die Vereinbarkeit zwischen Beruf und Familie erodiert so. Burn-Out und Depressionsrisiken steigen – was wiederum immense volkswirtschaftliche Kosten verursacht. Der Staat kann hier nicht alles allein regeln und soll es auch nicht, weil die Regelung der Arbeitszeit auch den Sozialpartner obliegt. Aber der Staat könnte eine Elternteilzeit schaffen, die eine Lohnersatzleistung vorsieht, wenn Eltern nach Geburt eines Kindes länger Arbeitszeit reduzieren wollen – und eigentlich müssten. Der Staat könnte auch endlich Kitas stärker ausbauen und Planungssicherheit für die Eltern schaffen. Vor allem müssen Kitas im Digitalkapitalismus auch bis 20.00 Uhr abends und länger geöffnet haben. Dafür braucht es mehr Erzieher, die auch mehr Geld brauchen. Das kostet wiederum viel Geld. Auch hier wären 40 Milliarden Euro Investitionen als Start richtig – auch wenn man diese Investitionen verstetigen müsste.

5. Wir brauchen einen New Green Deal

Wir brauchen Wirtschaftsförderung für die deutsche Umwelt- und Energieindustrie. Das Zeitalter des Öls und Gas wird sich nach 2050 rasant dem Ende zuneigen. Neue Technologien werden diese dann ersetzen – was sie heute schon zum Teil tun.

Die deutsche Umwelt- und Energieindustrie ist heute schon stark. Nach dem Green-Tech-Atlas des Bundesumweltministeriums von 2014 steigt die Rolle der Green-Tech stetig. Schon 2013 lag das globale Volumen der Green-Tech-Märkte bei 2.536 Milliarden Euro und im Jahr 2025 könnte es bereits bei 5.385 Milliarden Euro liegen, so der Bericht. Im Jahr 2013 lag der Weltmarktanteil der deutschen Anbieter bei 14 Prozent. Das zahlt sich wirtschaftlich aus – schon heute: 2013 lag der Anteil der Green-Tech am BIP bei 13 Prozent. Das schafft Jobs. 2012 waren in der Querschnittsbranche Umwelttechnik und Ressourceneffizienz schon 1,5 Millionen Erwerbstätige beschäftigt. Tendenz massiv steigend: Bis 2018 gehen die Unternehmen gar von einer jahresdurchschnittlichen Zunahme der Mitarbeiterzahl von 6,7 Prozent aus. Energiewende und Umwelttechnologie könnten somit volkswirtschaftlich gesehen für Deutschland sehr gut sein. Aber dafür braucht es Wirtschaftsförderung. Es braucht Grundlagenforschung an den Universitäten und vorwettbewerbliche Förderung von Leuchtturmprojekten und Anschubfinanzierungen. Die KfW und das Wirtschaftsministerium könnten hier einen Plan für Wirtschaftsförderung ausarbeiten. Die Finanzierung könnte über die KfW laufen über Kredite mit Null-Prozent-Zinsen. Auch hier sind 40 Milliarden Euro ein guter Anfang, die als Sicherheit für die KfW zu hinterlegen sind.

6. Wir brauchen einen New Digital Deal

Die Digitalisierung kommt. Sie ist zum Teil schon längst da. Man kann ihr nicht ausweichen. Man kann sie also entweder über sich ergehen lassen, oder sie vorsorgend gestalten. Letzteres würde man von der Politik erwarten. Die Digitalisierung verändert alles. Wertschöpfungsketten verändern sich, die Art und Weise wie wir arbeiten, für wen, wie lange. Die Digitalisierung hat Risiken, die mit einer Arbeitsmarktpolitik 4.0 daher vorsorgend beantwortet werden müssen. Die Digitalisierung hält aber auch viele Chancen bereit. Denn Industrie 4.0 bietet die Chance zum Zurückholen von Industrie aus Billiglohnländern. Denn wenn es Deutschland schafft, zum Leitmarkt- und Leitanbieter von Industrie 4.0 zu werden, könnte Industrieproduktion zurückgeholt werden. Der Grund liegt darin, dass gerade weil die Produktion immer komplexer und automatisierter wird, man nicht mehr die Massen an Billigarbeitern – wie in Entwicklungs- und Schwellenländern – braucht, sondern vielmehr qualifiziertere Beschäftigte, die mit der komplexen neuen digitalen Produktionstechnik umgehen können. Daher lohne es sich für deutsche Unternehmen immer mehr, ausgelagerte Produktion wieder in Hochlohnländern anzusiedeln, weil dort mehr qualifizierte Beschäftigte zu finden seien und zudem diese schneller auszubilden seien. Außerdem existierten in diesen Hochlohnländern wie Deutschland Netzwerke aus Wissenschaft und Wirtschaft, die die Innovationen bei der Produktionstechnik hoch halten. Das alles spricht für Deutschland und das alles spricht für eine Chance der Re-Industrialisierung in Deutschland – und damit für Chancen auf Wohlstandgewinn. Dafür braucht es aber die richtigen Rahmenbedingungen, die der Staat schaffen muss. Reine Ordnungspolitik reicht hier nicht, sondern es braucht in der Berufsbildungspolitik, bei der Weiterbildung, bei Grundlagenforschung zu Industrie 4.0 neue Initiativen. Zudem muss der Sozialstaat zum Sozialstaat 4.0 wachsen, um mögliche wachsende temporäre Projektarbeit besser abzufangen. Soziale Sicherheit wird wichtig sein, damit die Menschen die gestiegenen Unsicherheiten noch ertragen können. Denn wer gemäß eines libertären Gestus „Jeder soll gucken, wo er bleibt“, den neuen Unsicherheit des Digitalkapitalismus ungeschützt ausgeliefert ist, der könnte sich sehr wahrscheinlich auf kurz oder lang gegen das ganze System wenden. Nur eine neue Sozialstaatlichkeit kann eine mögliche soziale Spaltung durch die Digitalisierung verhindern. Abkopplung und Ausgrenzung dürfen nicht zu dem Wesensmerkmal des neuen Kapitalismus im 21. Jahrhundert werden. Diese digitale Spaltung muss verhindert werden. Dafür braucht es einen New Digital Deal. 40 Milliarden Euro wären hier wohl noch weit zu wenig. Die Sozialstaatlichkeit muss komplett erneuert werden und vor allem auf Befähigung ausgerichtet werden. Der vorsorgende Sozialstaat, der auf eben diese Befähigung im Kern setzt, sollte die Leitidee für die Sozialstaatlichkeit werden. Als Sofortmaßnahme für die neuen Bildungsherausforderungen an die Arbeitsmarktpolitik wäre ein Scheck über 40 Milliarden Euro für die Bundesagentur für Arbeit aber genau das Richtige.

7. Wir brauchen einen New Data Deal

Der Staat muss den Datenschutz endlich ernstnehmen. In Deutschland und in Europa. Zudem brauchen wir eine New Data Compliance von Unternehmen. Sie sollen sich selbst verpflichten, anständig mit Daten umzugehen. Auch dazu könnte die Politik Initiativen starten. Zudem könnte eine Safe-Data-Industrie in Deutschland für volkswirtschaftliches Wachstum sorgen. Denn anders als etwa in den USA hat man hierzulande wenigstens ein rudimentäres Bewusstsein für Datenschutz. Und es gibt bereits einige Firmen in Deutschland, die besonders datensichere Produkte – wie Handys – und Dienstleistungen anbieten. Das könnte und sollte der Staat fördern – auch durch die KfW. 2 Milliarden Euro wäre dafür ein guter Start.

Fazit

Wir brauchen einen New Deal, der diese sieben Ausprägungen hat. Und zählt man zusammen, kostet das den deutschen Staat bis 2020 242 Milliarden Euro – gut 60 Milliarden Euro im Jahr. Viel Geld, vielleicht noch nicht genug, aber ein erster, richtiger Anfang, um die Zukunft des Landes zu sichern. Es ist nicht alles gut in Deutschland. Es aber besser zu machen, sollte das Ziel sein. Sicherheit durch Wandel durch einen New Deal, das ist dafür der richtige Ansatz.

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