Was EDIS über die Entwicklungen in der EU aussagt

von Nicolas Afflatet15.12.2017Wirtschaft

Die Pläne für EDIS sowie die jüngste Entwicklung der Eurozone zeigen, dass die Umverteilung innerhalb Europas massiv zugenommen hat und – sollten die Pläne Realität werden – weiter zunehmen werden. Dies wird wenig zur Gesundung des Kontinents beitragen.

Dabei ist er den meisten Bürgern ein großes Ärgernis, denn seine Rechtfertigung ist mittlerweile mehr als zweifelhaft: Etliche Städte und Regionen in Ostdeutschland haben längst zu den westdeutschen Bundesländern aufgeschlossen und teilweise sogar überholt. Die Infrastruktur im Osten hat sich stark verbessert und etliche ostdeutsche Städte und Regionen boomen inzwischen regelrecht.

Wer hingegen im Ruhrgebiet aus dem Zug steigt, könnte glauben, in Ostdeutschland in den ersten Jahren nach der Wende gelandet zu sein. Das spiegelt sich auch in der Arbeitslosenstatistik: Während beispielsweise in Dresden die Arbeitslosigkeit bei 8,8% liegt, liegt sie laut Daten der Bundesagentur für Arbeit in Gelsenkirchen bei 16,0%.

Zudem ist längst deutlich, dass sich die Schere bei den Pro-Kopf-Einkommen nicht mehr weiter schließt. Noch so viele Transfers vermögen diesen Befund nicht zu ändern. Selbst die über zwei Billionen Euro, die seit der Wiedervereinigung Richtung Ostdeutschland geflossen sind, haben keine vollständige und flächendeckende Schließung der Einkommenslücke bewirkt. Allein mit Transfers lässt sich schlicht kein dauerhafter Wohlstand schaffen.

Ein Blick auf andere Länder bestätigt dies: Der Mezzogiorno, Italiens Süden, bleibt dauerhaft vom Norden abgehängt; in China und Indien haben Millionen von Menschen nicht deshalb den Sprung aus der Armut geschafft, weil sie Entwicklungshilfe bekommen hätten, sondern aufgrund marktwirtschaftlicher Reformen und der Öffnung ihrer Märkte.

Zunehmende Umverteilung innerhalb der EU

Trotz der zweifelhaften Erfolge von Transfersystemen scheint gerade dieser Aspekt in der Europäischen Union (EU) und der Eurozone immer stärker betont zu werden. Die Umverteilung über die Mittel der Strukturfonds war immer offensichtlich. Aber inzwischen gibt es andere und neuere Umverteilungsmechanismen gewaltigen Ausmaßes: Durch die Staatsanleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) haften die Länder der Eurozone mittlerweile gemeinschaftlich für etwa 360 Milliarden Euro. Der Betrag erhöht sich deutlich, wenn man die Anleihen hinzunimmt, die die nationalen Notenbanken in ihr Portfolio aufgenommen haben, denn gemäß Artikel 32.4 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) können Verluste nationaler Notenbanken auf das gesamte Eurosystem umgelegt werden.

Hinzu kommen die umfangreichen Rettungskredite, die im Zuge der sogenannten Euro-Rettungspolitik über die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) und den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) vergeben wurden. Ebenso dazuzuzählen sind Mittel der Europäischen Investitionsbank und Zahlungsbilanzhilfen. Damit wird zugleich deutlich, dass es insbesondere die Eurokrise war, die Anlass für eine stärkere Umverteilung gegeben hat.

Die geplante europäische Einlagensicherung

Ein weiterer Umverteilungskanal droht sich über das Kürzel EDIS anzubahnen. EDIS steht für European Deposit Insurance Scheme, Europäisches Einlagensicherungssystem, und soll die nationalen Einlagensicherungssysteme ablösen. Einlagensicherungssysteme sollen im Fall einer Insolvenz einer Bank die Einlagen der Kunden garantieren, um einen Schaltersturm (Bankrun) zu verhindern. Auf nationaler Ebene existieren dazu bereits gesetzliche und freiwillige Einlagensicherungssysteme. In Deutschland etwa garantiert die gesetzliche Einlagensicherung Einlagen bis 100.000 Euro, sodass Bankkunden im Falle einer drohenden Insolvenz ihrer Bank keine Angst um ihre Guthaben haben müssen.

Allerdings sind diese Einlagensicherungssysteme unterschiedlich sicher und unterschiedlich gefährdet. Während in Deutschland nur einzelne Banken wackeln, ist die Situation in den Bankensystemen der südlichen Mitgliedsländer teilweise dramatisch. Im Dezember 2016 betrug laut Europäischer Bankenaufsichtsbehörde (EBA) und EZB der Anteil notleidender Kredite in Deutschland 2,5% des gesamten Kreditvolumens. In Portugal waren es jedoch 19,5%, in Zypern 44,8% und in Griechenland 45,9%. Den größten Berg notleidender Kredite in absoluten Maßstäben aber weist Italien mit 276 Milliarden Euro (15,3%) aus. Italienische Banken wie die Veneto Banca, die Banca Popolare di Vicenza oder die Monte dei Paschi di Siena waren wiederholt in den Schlagzeilen, weil sie (entgegen der vereinbarten Regeln) mit Steuergeldern gerettet wurden.

Die notleidenden Kredite und die schlechte Ertragslage bringen die Banken reihenweise in Schieflage. Gleichzeitig sind ihre Einlagensicherungssysteme wenig glaubwürdig, weil sie die Garantie der Einlagen mehrerer großer Institute oder ganzer Bankensysteme nicht gewähren können. Dafür ist das Volumen dieser Einlagensicherungssysteme schlicht zu klein.

Aus der Sicht dieser Länder wäre es daher vorteilhaft, wenn ihre nationalen Einlagensicherungssysteme mit denen der stabileren Euro-Länder im Rahmen von EDIS zwangsfusioniert würden. Auf diese Weise stünden deutlich mehr Mittel für die Sicherung der Einlagen südlicher Banken zur Verfügung. Einen weiteren Vorteil sehen die Südländer in einer verbesserten Risikodiversifikation, sofern nicht – was durchaus möglich ist – alle Mitgliedsländer zeitgleich von einer großen Bankenkrise erfasst werden. Beim Zusammenbruch von Lehman Brothers im September 2008 standen wir kurz vor genau dieser Situation.

Wegen der unterschiedlichen Stabilität der Bankensysteme würde EDIS auf eine massive Umverteilung innerhalb der Eurozone hinauslaufen: Die stabileren Bankensysteme müssten für die schwächeren zahlen. Dies würde Bankkunden und vermutlich auch Anteilseigner unmittelbar treffen. Dabei darf nicht vergessen werden, dass die oben aufgezeigten Zahlen keine Momentaufnahme sind. Die notleidenden Kredite sind Folge der langanhaltenden Krise in der Eurozone und werden nicht kurzfristig und schmerzlos verschwinden, sondern die Bankensysteme und damit die Volkswirtschaften auf Jahre hinaus belasten. Daraus folgt, dass das Risiko massiver Bankenkrisen weiter bestehen bleiben wird.

Berücksichtigt man, dass die Waffen der EZB stumpf werden, weil der Leitzins bereits bei null Prozent liegt und die Anleihekäufe ökonomisch und rechtlich an ihre Grenzen stoßen, die fundamentalen Probleme aber immer noch nicht gelöst sind, ist sogar zu erwarten, dass das Risiko ansteigt. Würde EDIS Realität, würde somit das Risiko der Umverteilung spürbar zunehmen.

Die Folgen der Umverteilung

Die Vollversicherung durch EDIS würde eine ganze Reihe von Fehlanreizen nach sich ziehen. Für Kunden wäre es, wenn sie durch EDIS abgesichert sind, attraktiver, sich Banken mit riskanteren Geschäftsmodellen auszusuchen, die höhere Zinsen abwerfen. Für die Banken auf der anderen Seite ist diese Form der Anreizsetzung völlig rational. Einlagen sind juristisch nichts anderes als ein Kredit an die Bank. Wenn Banken mit riskanten Geschäftsmodellen am Kapitalmarkt Anleihen begeben müssen, müssen sie dafür gemeinhin höhere Zinsen zahlen als an Anleger, um deren Einlagen sie werben. Die Zinsen auf Einlagen spiegeln also nicht das volle Risiko wieder und doch würden Anleger auf das Angebot eingehen, weil sie durch die Einlagensicherung abgesichert wären.
Ablehnung der europäischen Umverteilung durch den Bürger

Das grundsätzliche Problem bei Umverteilungsmechanismen ist in Anlehnung an das Modell der Lebenskreise, dass Bürger immer weniger bereitwillig geben, je größer die Distanz zwischen Geber und Nehmer ist. Innerhalb einer Familie sind Solidarität und Umverteilung völlig normal. Aber schon innerhalb einer Stadt, in der sich die meisten Bürger untereinander kennen, ist dies nur noch in geringerem Maße der Fall.

Innerhalb einer Nation wird nur noch eine durch Steuern oder andere gesetzliche Transfers erzwungene Umverteilung akzeptiert und auch das oft nicht ohne Widerspruch, wie die Diskussion um die Transfers nach Ostdeutschland oder auch den Länderfinanzausgleich zeigen. Bei einer massiven Umverteilung innerhalb der EU fehlt es Gebern und Nehmern an einem hinreichend verbindenden Band und deshalb ist sie so wenig erwünscht. Die scharfe Ablehnung jeglicher Form gemeinsamer Haftung innerhalb der Eurozone durch die deutsche Bevölkerung demonstriert dies eindringlich.
In der Eurozone tritt ein weiteres Problem hinzu: Die Krux der meisten Pläne zur einer verstärkten Umverteilung (die zum Teil schon realisiert sind) innerhalb Europas ist, dass sie alle auf derselben „Ursünde“ aufbauen, nämlich der Schaffung einer gemeinsamen Währung. Ökonomen jeglicher Couleur hatten deutlich davor gewarnt, korrigiert wurde der Fehler aber nie – das hätte nicht zu den Logiken und Zwängen politischer Prozesse gepasst. Stattdessen wurde insbesondere seit Ausbruch der Krise mit immer weitergehenden Politikmaßnahmen versucht, das Überleben der Währung zu sichern.

Wie beim Ölfleckentheorem von Ludwig von Mises führt ein fehlgeleiteter staatlicher Eingriff zum nächsten, wodurch eine Interventionsspirale in Gang gesetzt wird. Da der Euro nicht wie erhofft funktionierte, wurden immer weitergehende Maßnahmen vorgebracht, um die Folgen des vorhergehenden Fehlers auszubessern. Hierunter fallen wie oben schon angedeutet zunehmend Maßnahmen zur Umverteilung innerhalb des Währungsgebiets.

Zu erwähnen ist der gemeinsame Rettungsschirm für insolvenzbedrohte Staaten, bei dem die Euroländer gemeinsam für die Verbindlichkeiten anderer haften. Mit den bereits vergebenen Rettungskrediten haben die beteiligten Regierungen die einstmals vereinbarte und scheinbar eherne Nicht-Beistandsregel mit einem Federstrich außer Kraft gesetzt. Stattdessen hängen Milliarden an heimischen Steuergeldern am Überleben der Partnerstaaten.

Zu erwähnen ist weiterhin die ultra-expansive Geldpolitik der EZB, die über Zinsen an der Nullgrenze zu einer massiven Umverteilung von Kreditgebern zu -nehmern und von Sparern zu Schuldnern führt. Über die aufgekauften Anleihen stehen außerdem die Anteilseigner der EZB, also die Mitgliedsstaaten, ebenso wie über die Rettungskredite für die Verbindlichkeiten der Partner gerade.
Zu erwähnen ist schließlich das TARGET2-System, über das die Staaten der Peripherie ihre Leistungsbilanzdefizite finanzieren, ohne dass sich die Exportländer dagegen wehren können. Tritt eines dieser Länder aus der Währungsunion aus, ohne seine Verbindlichkeiten zu tilgen, laufen die Forderungen ins Nichts. Die daraus entstehenden Verluste (die deutschen TARGET2-Forderungen betragen momentan knapp 850 Milliarden Euro) müssten entweder unmittelbar oder mittelbar von den Mitgliedsstaaten getragen werden.

Dass mit den bisherigen Umverteilungsmaßnahmen längst nicht Schluss ist, zeigen das Beispiel EDIS oder die Pläne von Emmanuel Macron, dem französischen Präsidenten. Er schlägt u. a. einen eigenen Haushalt für die Eurozone vor, bei dem es zu einer Umverteilung weg von den dynamisch wachsenden Staaten der Eurozone hin zu den darbenden käme.

Fazit

Die Pläne für EDIS sowie die jüngste Entwicklung der Eurozone zeigen, dass die Umverteilung innerhalb Europas massiv zugenommen hat und – sollten die Pläne Realität werden – weiter zunehmen werden. Dies wird wenig zur Gesundung des Kontinents beitragen. Ebenso wie die Einführung des Euros werden die Maßnahmen vielmehr dazu führen, dass er gespalten statt geeint wird. Ein politisches Mandat dafür gibt es nicht. Der Aufstieg sogenannter populistischer Parteien in ganz Europa zeigt, dass dieser Weg in eine grundsätzlich falsche Richtung führt. Alle Beteiligten sollten daher die Warnsignale wahrnehmen und ihren Kurs gründlich überdenken. EDIS ist ein falsches Projekt und sollte gestoppt werden.

Dieser Artikel zu EDIS wurde von Dr. Nicolas Afflatet als Teil einer Informationskampagne der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) im Europaparlament verfasst. Weitere Informationen finden Sie unter www.stoppt-edis.de.

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