Was anderes sind also Reiche, wenn ihnen Gerechtigkeit fehlt, als große Räuberbanden? Augustinus von Hippo

„In dieser Welt ist nichts umsonst“

Neelie Kroes ist Europas Frau fürs Digitale. Das Ausmaß der Internet-Spionage hat sie frustriert, aber nicht überrascht. Lars Mensel erklärt sie, warum der europäische Traum trotzdem im Netz verwirklicht wird.

The European: Frau Kroes, kann uns digitale Technologie aus der Krise helfen?
Kroes: Die digitale Technologie ist das einfachste, sicherste und daher beste Hilfsmittel, um den Graben zwischen Arm und Reich in Europa zu überbrücken. Ohne diese Technologie könnten Kleinunternehmer, Besitzer eines Familienhotels oder Restaurants etwa, nicht auf sich oder ihre Produkte aufmerksam machen. Diesen Unternehmen blieben nur die regionalen Märkte, das hemmt natürlich das wirtschaftliche Wachstum. Digitale Technologien überwinden Grenzen.

The European: Wie schaffen sie das?
Kroes: Eigeninitiative zu beweisen, ist deutlich einfacher geworden. Das Internet bietet die Chance, für unsere Arbeit zu werben. Das ermöglicht kleineren Unternehmen, erfolgreich zu konkurrieren. Die Wirtschaftskrise hat diese Wende begünstigt.

The European: Krise als wirtschaftliche Chance?
Kroes: Jede Krise birgt Chancen. Für europäische Unternehmen, die von der Krise betroffen sind, stellen digitale Technologien diese Chance dar. Sie müssen sich nur darauf einlassen und das Mantra des „Business as usual“ hinter sich lassen. Dann werden klein- und mittelständische Unternehmen nicht nur überleben, sondern auch zur Stärkung Europas als globaler Wirtschaftsmacht beitragen.

„Wir müssen handeln“

The European: Sie waren aktiv an der Regulierung der Mobilfunk-Roaming-Gebühren beteiligt. Denken Sie, dass solche Einschnitte in den freien Markt seitens der EU notwendig sind?
Kroes: Schauen Sie sich doch einfach den europäischen Telekommunikationssektor an! Er wird von einem Oligopol beherrscht. Und was haben wir davon? Dem Sektor geht es schlecht. Obwohl wir eine enorme Nachfrage in diesem Bereich erleben, besonders bei Datendiensten, gehen die Einnahmen der meisten Telekommunikationsanbieter zurück. Das führt zu sehr niedrigen Börsenkapitalisierungen und Investitionen, während die Schulden weiter wachsen.

The European: Wie wirkt sich das auf die europäische Wirtschaft aus?
Kroes: Das gesamte digitale Ökosystem leidet: europäische Technik-Hersteller, Start-ups, Internet-Unternehmer, also genau diejenigen, in die wir unsere Hoffnung stecken und die wir unterstützen sollten, um diese Krise zu überwinden. Sollen wir dem tatenlos zusehen? Nein, sonst droht der wirtschaftliche Kollaps.

The European: Und nun?
Kroes: Wir müssen handeln. Wir müssen der Fragmentierung des europäischen Marktes Einhalt gebieten, denn sie vermindert Effizienz. Wenn wir Relikte wie Roaming-Gebühren beseitigen, werden die Bürger das Vertrauen in wahre Reformen wiedererlangen.

The European: Wieso fällt es uns so schwer, bei neuen Technologien beispielsweise mit den USA mitzuhalten?
Kroes: Weil ein gemeinsamer Digitalmarkt fehlt und wir einen schlechteren Zugang zum Kapitalmarkt haben als andere Regionen. Das behaupten zumindest Unternehmer, die deshalb mit ihren Geschäften in die USA gehen. Eine öffentliche Auftragsvergabe, an der wir uns momentan versuchen, würde hier Abhilfe schaffen. Die USA haben es vorgemacht. Studien belegen, dass die Vereinigten Staaten uns weit hinter sich gelassen haben, was Start-ups betrifft.

„Die EU gehorcht den Bürgern“

The European: Euroskeptiker wie Nigel Farage oder Geert Wilders fordern weniger Einmischung aus Brüssel und ernten dafür oft Zustimmung. Was halten Sie von solchen Forderungen?
Kroes: Nicht viel. Und die meisten Europäer sind da übrigens meiner Meinung. Die jüngste Eurobarometer-Umfrage hat ergeben, dass eine Mehrheit der Bürger der EU mehr Vertrauen schenkt als der heimischen Regierung. Sie glauben ebenfalls, dass es eine engere Zusammenarbeit geben muss, um diese Krise zu überwinden, und dass die EU der geeignete Rahmen dafür ist. Das spricht Bände und zeigt, dass sich das, was ich von Anfang an gepredigt habe, bewahrheitet: Diese Krise betrifft uns alle, und wir können sie nur zusammen überstehen. Es gibt kein „Wir“ und „Die“ mehr.

The European: Kritiker bemängeln das Machtverhältnis. Die EU würde ihren Kompetenzbereich deutlich überschreiten, ist oft zu hören.
Kroes: Das stimmt aber nicht. Wenn wir Gesetze oder Initiativen ins Leben rufen, um der Wirtschaft wieder auf die Beine zu helfen, dann machen wir nur das, was man von uns verlangt. Die EU gehorcht den Bürgern.

The European: Überrascht es Sie trotzdem, dass diese Meinung so viel Anklang unter den Wählern findet?
Kroes: Vor allem ärgert und enttäuscht es mich, zu sehen, wie sich einige Personen die Fakten nach ihren Wünschen zurechtbiegen. Die Presse ist daran nicht ganz unbeteiligt. Wir wissen, dass unser Handeln oft missverstanden wird. Aber wir wissen ebenfalls, dass die Bürger keine Schafe sind, die einer Meinung blind folgen. Sie können für sich selbst entscheiden.

The European: Mangelt es dann an der Kommunikation der EU?
Kroes: Was das angeht, haben europäische Institutionen über die vergangenen Jahre hinweg sehr viel Fortschritt gemacht. Alle Beschlüsse sind online verfügbar, viele Sitzungen öffentlich, und wir holen uns die Meinung der Bürger ein, bevor wir einen Gesetzentwurf beschließen. Soziale Medien helfen uns dabei enorm. Der Bürger – ob Europäer oder nicht – kann uns mit ein paar Klicks Fragen stellen, sich beschweren, Verbesserungsvorschläge machen oder unsere Arbeit loben.

The European: Die sozialen Medien sind also zu einem festen Bestandteil der europäischen Politik geworden?
Kroes: Ja. Sie haben das Verhältnis zwischen Politik und Gesellschaft deutlich verbessert. Früher konnten die Leute nur durch Dritte erfahren, was in Brüssel oder Straßburg entschieden wurde – neutrale Informationsaufnahme war sehr schwierig. Jetzt bekommen sie Informationen aus erster Hand. Ich fühle mich immer sehr geehrt, wenn mir fremde Leute auf meine Tweets antworten, mich loben oder auch meine Arbeit kritisch hinterfragen.

„In puncto Datensicherheit gibt es noch sehr viel zu tun“

The European: Die Enthüllungen um die Spionageprogramme Prism und Tempora werfen ein anderes Licht auf den Informationsaustausch im Netz. Wie schätzen Sie die Lage ein?
Kroes: Prism hat mich frustriert, aber nicht überrascht. Es ist verständlich, dass es Spionage gibt, aber sie darf nicht derart außer Kontrolle geraten. Es zeigt, dass die Menschen ihre Daten heute unabhängig von der Politik selber schützen und wahren müssen.

The European: Halten Sie die öffentliche Empörung für gerechtfertigt?
Kroes: Ich verstehe natürlich, dass es diese Wellen der Empörung gab, denke aber gleichzeitig, dass es im digitalen Zeitalter diesbezüglich keine Naivität geben sollte.

The European: Birgt diese Vertrauenskrise ebenfalls Chancen, vergleichbar der Schuldenkrise?
Kroes: Das ist zu hoffen. Die Zeichen stehen gut, dass Unternehmen und Kunden zukünftig in Sicherheitsmaßnahmen investieren werden, die ihre Privatsphäre wahren. Die EU ist dank ihrer hohen Sicherheitsstandards für Daten und Privatsphäre sehr gut aufgestellt.

The European: Wodurch sich ein neuer Markt erschließen könnte.
Kroes: Das europäische Unternehmertum kann profitieren. Die EU hat sehr viel in diese Richtung unternommen. Vorschläge zur Reform der Datenschutzrichtlinie, zur Richtlinie der Netz- und Informationssicherheit oder zur europäischen Cloud-Computing-Strategie sind nur drei von etlichen Beispielen. Diese gesetzlichen Richtlinien garantieren, dass derselbe Maßstab in ganz Europa angelegt wird – und das steigert das Vertrauen der Kunden. In anderen Weltregionen gibt es nichts Vergleichbares. Das Label Europa setzt sich durch, und viele Technologie-Unternehmen erhoffen sich davon Vorteile.

The European: Trotzdem steht uns hier noch ein langer Weg bevor.
Kroes: Sicherlich, und wir arbeiten sehr fleißig daran. Zusammen mit dem Europäischen Institut für Telekommunikationsnormen versuchen wir gerade, Ordnung in das Wirrwarr der europäischen Telekommunikationsbranche zu bringen. Auch in puncto Datensicherheit gibt es noch sehr viel zu tun. Je schneller wir diese Probleme angehen, desto besser. Prism hat uns gezeigt, wie dringend wir solche Vorstöße brauchen.

„Wer nicht mit Geld zahlt, zahlt mit seinen persönlichen Daten“

The European: Sollte der Schutz vor staatlichen Ausspähaktionen ein Diskussionspunkt der kommenden Europawahlen sein?
Kroes: Das müssen wir den Bürgern überlassen. Es liegt an ihnen, zu entscheiden, was wichtig ist und was nicht. Ich möchte, dass es für Europa keine Gefahren im Netz gibt – aber man muss wissen, dass man hier gewisse Kompromisse eingehen muss. Wer nicht mit Geld für ein Produkt oder eine Dienstleistung zahlt, zahlt eben mit seinen persönlichen Daten. In dieser Welt gibt es nichts umsonst.

The European: Wohin soll der europäische Weg in den nächsten Jahren führen?
Kroes: Vor allem wünsche ich mir eine engere Zusammenarbeit. Wir brauchen den gemeinsamen digitalen Markt und vernetzte Telekommunikationsanbieter, damit Unternehmen über die Landesgrenzen hinweg miteinander arbeiten und sich untereinander austauschen können. Damit fördern wir die Innovation und somit auch das wirtschaftliche Wachstum und den Arbeitsmarkt. Auch junge, energische Start-ups müssen weiterhin unterstützt werden, damit sie auf dem Weltmarkt Bestand haben können. Unsere Bürger sollen schnellen und freien Netzzugang haben, damit sie sich untereinander austauschen können. Unsere Unternehmen sollen zur Speerspitze der Innovation werden und von den neuesten Entwicklungen wie dem 3-D-Druck oder Cloud Computing profitieren. Nur dann können wir unseren gemeinsamen Traum erfüllen.

The European: Der da wäre?
Kroes: Ein genesenes Europa, mit starker Wirtschaft und niedriger Arbeitslosigkeit.

Übersetzung aus dem Englischen

Hat Ihnen das Interview gefallen? Lesen Sie auch ein Gespräch mit Christoph Niemann: „Keiner hinterfragt den Wunsch des Hundes nach Knochen“

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Dieser Beitrag ist in der Printausgabe 4/2013 des „The European“ enthalten

Darin finden Sie u.a. warum das Geheimnis bedroht ist – mit Folgen für Politik, Gesellschaft und jeden Einzelnen. Was uns in einer Welt absoluter Transparenz blüht, debattieren u.a. Sir David Omand (ehem. Direktor des britischen Nachrichtendienstes) und Internet-Legende John Perry Barlow. Weitere Debatten: die Sonderrolle Bayerns, Schlager-Republik Deutschland und der Stellenwert politischer Freundschaft. Dazu Gespräche mit Neelie Kroes, Edmund Stoiber, Matthias Schweighöfer und Florian Silbereisen.

Sie können es hier direkt bestellen.

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