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„Merkel steht als Kanzlerin der Ohnmacht da“

Der Publizist und Politikberater Michael Spreng hat Wahlkämpfe schon aus verschiedenen Perspektiven miterlebt und mitgestaltet. Im Interview mit Martin Krybus spricht er über die bevorstehende Bundestagswahl, mögliche Koalitionspartner und Glühbirnen.

The European: Herr Spreng, der Bundestagswahlkampf plätschert gemächlich dahin. Erinnert Sie das an 2009?
Spreng: Wie vor vier Jahren fehlt der SPD ein Gegner. Wir erleben eine Art Schattenboxen: Steinbrück steht im Ring und boxt, während Frau Merkel die Teilnahme verweigert. Sie wiederholt die Strategie der asymmetrischen Demobilisierung – Hauptsache, die gegnerischen Wähler bleiben der Wahl fern.

The European: Wann traut sich die Union aus der Deckung?
Spreng: Die CDU wird einen kurzen und intensiven Wahlkampf führen, der ganz auf die Kanzlerin zugeschnitten ist.

„Keine gleichwertigen Gegner“

The European: Mit Erfolg?
Spreng: Davon gehe ich aus. Denn es gibt keine Wechsel- und auch keine Abwahlstimmung. Das hängt auch mit dem desaströsen Wahlkampf von Peer Steinbrück zusammen. Insofern stehen sich in den letzten Wahlkampfwochen keine gleichwertigen Gegner mehr gegenüber.

The European: 2002 waren Sie der Wahlkampfleiter des Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber. Wie würden Sie heute dem Kanzlerkandidaten Steinbrück wieder auf die Beine helfen?
Spreng: Dafür ist es zu spät. Man kann in den letzten Wochen vor der Wahl nicht mehr all das wieder wettmachen, was man vorher falsch gemacht hat. Nur ein Großereignis, das der Kanzlerin anzulasten wäre, könnte die Stimmung noch mal ändern. Ich kann Steinbrück für die Schlussphase nur raten, auf seine Stärken zu setzen: Auf seine Wirtschafts- und Finanzkompetenz und auf seine klare Aussprache, die er im Zuge des Pannenwahlkampfs verloren hat.

The European: Würde es mit einem anderen Kandidaten denn besser laufen für die SPD?
Spreng: Mit Hannelore Kraft wäre es sicher besser gelaufen. Und Steinmeier hätte vielleicht einige Fettnäpfchen gemieden, in die Steinbrück reingetreten ist. Aber an der Großwetterlage hätte das nichts geändert: Es gibt keine Wechselstimmung und der SPD fehlt ein Mobilisierungsthema. Obwohl Peer Steinbrück 100 Glühbirnen im Keller hortet, hatte er bisher nicht die Erleuchtung für das zündende Thema.

The European: Weil Angela Merkel alle Angriffsversuche abwehrt?
Spreng: Bei den Themen Mindestlohn, Frauenquote oder Mietpreisbremse hat die Kanzlerin jeweils eine Light-Version in ihr Programm aufgenommen. Damit unterläuft sie den Versuch der SPD, einen klassischen Gerechtigkeitswahlkampf zu führen.

„Die Grünen werden einen hohen Preis verlangen“

The European: Während die SPD schwächelt, stehen die Grünen in Umfragen gut da. Warum?
Spreng: Weil sie einen sehr konsequenten und stabilen Wahlkampf machen. Meiner Meinung nach werden die Grünen auch sehr gut abschneiden – aber sie werden der ohnmächtige Sieger sein, denn für eine rot-grüne Koalition wird es am Ende nicht reichen.

The European: Aber weder Grüne noch Sozialdemokraten wollen mit der Union koalieren. Wer muss am Ende über seinen Schatten springen?
Spreng: Wenn es nach der Wahl keine klare Lage gibt, wird es schon zu Verhandlungen zwischen Union und Grünen kommen – oder zumindest zu Gesprächen. Die Grünen werden einen hohen Preis verlangen, sodass sich die Frage stellt: Ist die CDU bereit, diesen Preis zu zahlen, oder tritt die SPD zu einem niedrigeren Preis in die Regierung ein? Das wird die Schlüsselfrage nach der Bundestagswahl.

The European: Obwohl wir seit 2005 in Zeiten des Fünfparteiensystems leben, herrscht weiterhin „Ausschließeritis“. Können Sie sich für 2013 trotzdem ein Dreier-Bündnis vorstellen, z.B. Rot-Rot-Grün?
Spreng: Nein. Wenn die Linke mal koalitionsfähig wird, ist es zu spät. Nach meiner Einschätzung ist das die letzte Wahl, bei der sie in den Bundestag einzieht. Die Westausdehnung der Linken ist gescheitert und die Ostalgie-Wähler werden weniger.

„Diese beiden Parteien trennen wirklich Welten“

The European: Andere Dreier-Koalitionen scheitern an der Nicht-Kompatibilität von Liberalen und Grünen. Bleibt es dabei?
Spreng: Da sehe ich überhaupt keine inhaltlichen Gemeinsamkeiten. Diese beiden Parteien trennen wirklich Welten – im Gegensatz zu Grünen und CDU, wo es eine wertkonservative Schnittmenge gibt.

The European: Wie wahrscheinlich ist der Einzug der eurokritischen AfD in den Bundestag?
Spreng: Die AfD ist eine Ein-Themen-Partei, deren Vorsitzender ein ziemlich abgehobener Professor ist. Zudem wissen viele Menschen, dass ein Ende des Euro auch für Deutschland schwerwiegende wirtschaftliche Gefahren mit sich brächte. Ich sehe die AfD auf keinen Fall im Bundestag.

The European: Ähnlich ungewiss ist das Abschneiden der Piraten. Obwohl die aktuelle Debatte um Prism und Tempora doch ein gefundenes Fressen für die Piraten sein müsste, verstrickt sich die Partei nur noch in internen Debatten. Sind die Aufsteiger des Jahres 2012 schon am Ende?
Spreng: Dramatisch ist, dass den Piraten offenbar selbst bei ihren Kernthemen keine Kompetenz mehr zugesprochen wird. Sie sind aus dem Stand in vier Landtage gekommen und haben nichts daraus gemacht: Sie haben sich zerstritten, das falsche Führungspersonal an die Spitze gestellt und sind nicht breit politisch sprechfähig geworden – Chance vermasselt.

The European: Zweitversuch ausgeschlossen?
Spreng: Vielleicht bekommen sie bei der Bundestagswahl zwei bis drei Prozent. Das wäre immerhin ein Grundstock, um es noch mal zu versuchen.

„Dafür ist das Thema zu kompliziert“

The European: Sind die Enthüllungen von Edward Snowden denn generell als Wahlkampf-Thema geeignet?
Spreng: Ich glaube nicht, dass das die breite Masse der Wählerschaft erreicht. Dafür ist das Thema zu kompliziert: Die Abwägung von Sicherheit und Freiheit nehmen viele Wähler gar nicht vor. Insofern sind Prism und Tempora vor allem ein Thema für jüngere und internetaffine Wähler. Allerdings birgt das Thema für Angela Merkel eine Gefahr: Sie steht als Kanzlerin der Ohnmacht gegenüber der US-Regierung da, weil diese nicht im Traum daran denkt, ihre Ausspähprogramme zu ändern.

The European: Das Thema Freiheit ist traditionell auch von der FDP besetzt. Werden die Liberalen aufgrund der entzauberten Piratenpartei wieder stärker gebraucht?
Spreng: Gebraucht wird im Augenblick vor allem der Bürgerrechtsflügel der FDP um Frau Leutheusser-Schnarrenberger. Die FDP insgesamt wird vor allem als Koalitionspartner der Union gebraucht.

The European: Kommt sie wieder in den Bundestag?
Spreng: Ich glaube, dass die FDP mit der reinen Existenzfrage „Wollt Ihr, dass es uns weiterhin gibt?“ über die Fünfprozenthürde kommt, auch wenn das inhaltliche Angebot nicht sehr attraktiv ist – und das personelle erst recht nicht.

The European: Wie ungemütlich wird es denn für Angela Merkel, wenn die CSU bei der bayerischen Landtagswahl die absolute Mehrheit verfehlt und danach noch unkontrollierter auftritt?
Spreng: Die CSU hat schon 2008 in Bayern eine Koalitionsregierung bilden müssen, insofern wäre das keine neue Erfahrung. Wenn es zu einer Wiederauflage von Schwarz-Gelb kommt, hat Frau Merkel dasselbe Problem wie bisher: mit CSU und FDP zwei schwierige, unberechenbare Partner.

The European: Eine Große Koalition wäre die bequemere Lösung?
Spreng: Mit den Sozialdemokraten sind die schnellsten inhaltlichen Einigungen möglich, weil sich Merkel selbst in vielen Punkten deren Programmatik angenähert hat. Bei der SPD finden sich berechenbare, seriöse Leute, die auch bereit sind, die Last des Unpopulären auf sich zu nehmen. So einen Koalitionspartner kann sich die Kanzlerin nur wünschen.

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