Wer die Linke wählt, kann gleich CDU wählen. Heiko Maas

Wie weiter mit den Neuen Rechten?

Durch ihre völkische Agitation und ihre Hetze vor allem gegen Migranten ist die JF mitverantwortlich für das hierzulande herrschende Klima, wo Flüchtlinge und Ausländer in der BRD um ihr Leben fürchten müssen. Sie liefert Agitationscocktails für militante Neonazis, was dann als konservative Meinungsäußerung verharmlost wird.

Die rechte Zeitung Junge Freiheit (JF) aus Berlin, die wöchentlich erscheint, hat sich zu einem Vorzeigeprojekt der Neuen Rechten entwickelt. Laut ihrem Herausgeber Dieter Stein fehle in der Bundesrepublik eine rechte parlamentarisch orientierte Alternative, die die Leerstelle im deutschen Parteiensystem rechts von der CDU/CSU besetze. Die Aufgabe der JF liege darin, an der Bildung einer solchen Alternative mit publizistischen Mitteln mitzuwirken.

Im Dunstkreis der Konservativen Revolution

Die JF stellt sich in die antidemokratische Tradition der Konservativen Revolution. Die Konservative Revolution steht für eine Gruppe ideologischer Strömungen und der sie tragenden Akteure, die sich im Kontext der Weimarer Republik entwickelten. Gemeinsam war diesen Akteuren, dass ihre Ideologien entschieden antiliberale, antidemokratische und antiegalitäre Züge trugen. Das Ziel der Konservativen Revolution war nicht der Erhalt der bestehenden oder die Wiederbelebung einer früheren Ordnung, sondern der Sturz der Weimarer Republik, um eine neue Ordnung zu schaffen, die erst dann konserviert werden könne.
Die Autoren der Konservativen Revolution bildeten keine feste Gruppe, sondern eher ein verzweigtes publizistisches Geflecht. Sie schufen keine einheitliche Doktrin, bemühten sich jedoch alle, ähnlich dem italienischen Faschismus, die „Phänomene der Moderne“ in eine theoretische Synthese mit einer rechten Weltanschauung zu bringen. Die dort vertretenen Intellektuellen waren in der Regel keine aktiven Nationalsozialisten, die sich in der NSDAP betätigten und Adolf Hitler als Führer verherrlichten, standen aber ebenso wenig nationalsozialistischen Ideen in fundamentaler Ablehnung gegenüber. Die Bewegung wird als einer der „intellektuellen Wegbereiter“ des Nationalsozialismus gesehen. Rassismus und völkische weltanschauliche Positionen wurden jedoch von vielen Personen offen vertreten.

Seit 1993 führte die Junge Freiheit jährlich ein mehrtägiges Seminar durch, welches sie als „Sommeruniversität“ bezeichnete. In den Jahren 1993 und 1994 fanden diese in Zusammenarbeit mit der Burschenschaft Danubia München, der Freiheitlichen Studenteninitiative Innsbruck und dem Edgar-Jung-Institut statt und sollten als „Kristallisationspunkt“ der Lesekreise und der Zusammenführung der „Lesekreisleiter“ dienen. In ihrer Selbstdarstellung lehnten sie sich bewusst an die antidemokratische Strömung des historischen Juni-Klubs von Moeller van den Bruck und seiner „jungkonservativen“ Freunde an. 1993 warb die Junge Freiheit Abonnenten mit dem Slogan „Jedes Abo eine konservative Revolution“.

Strategie: Gramscismus von rechts

Um ihre Ideen durchzusetzen, verfolgte die Zeitung eine metapolitische Strategie angelehnt an der Theorie des Marxisten Antonio Gramsci (1891-1937). Gramsci verfolgte über die Marxistische Lehre hinausgehend das Konzept einer „kulturellen Hegemonie“. Welche der sozialen Klassen in der Gesellschaft die Herrschaft ausüben könne, hänge nicht nur von den materiellen ökonomischen Faktoren ab, sondern auch von ihrer Fähigkeit, Ideologie und Bewusstsein zu beeinflussen, Begriffe zu besetzen, gesellschaftliche Erwartungshaltungen und Deutungsmuster.

Von Gramsci übernahm die JF die Vorstellung eines Kulturkampfes, in dem es darum gehe, vor der politischen die kulturelle Hegemonie zu gewinnen, d.h. den vorpolitischen Raum zu besetzen. Erst wenn die Meinungsführerschaft errungen sei, könnten extrem rechte Parteien erfolgreich sein und die rechte Stimmung in Wahlanteile, Parlamentssitze und Regierungsverantwortung ummünzen. Die kulturelle Hegemonie müsse der politischen Macht vorangehen. Dieser Kampf im vorpolitischen Raum wurde als „metapolitischer Ansatz“ ausgegeben. Diese Strategie wird auch als Gramscismus von rechts bezeichnet.

Die JF transportiert ein klares Freund-Feind-Denken in der Tradition des deutschen antidemokratischen Staatsrechtlers Carl Schmitt, der auch noch nach 1945 über eine positive Rezeption verfügte. Das Schwarz-Weiß-Denken ist in der Regel verknüpft mit Stereotypen und Vorurteilen, als Folge von Vereinfachungen. Komplexität wird reduziert durch eine scheinbar einfache Logik.

Sie beruft sich außerdem auf das Konzept des Ethnopluralismus, das den Rassismus alter Prägung ablösen will. Das kulturrelativistische Modell des Ethnopluralismus vertritt die Überzeugung, dass sich bestimmte Kulturen strikt voneinander unterscheiden und ein wechselseitiges Verständnis ausschließen.

Kernideologeme der JF

Helmut Kellershohn vom Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung (DISS), sah die Redakteure der JF als „Exponenten einer breiten Strömung im Übergangsfeld zwischen Rechtsextremismus und Rechtskonservatismus“. Die Redaktion sei vor allem von deutschen Vertriebenenverbänden und Burschenschaftern geprägt, also gerade nicht von jungen, „neuen“ Rechten. Die JF versuche durch Themenwahl und Themenbeschreibung bisher als „konservativ“ geltende politische Positionen allmählich in Richtung eines „völkischen Nationalismus“ zu verschieben und diesen als konservative Normalität auszugeben. In seinen Studien zum völkischen Nationalismus der Neuen Rechten zählt er auch die Junge Freiheit zu dessen Protagonisten. Zu den „Kernideologemen“ der JF zählt er folgende sieben Punkte:

• „die Gleichsetzung von Volk und Nation, also die Idee einer nach völkisch rassistischen Kriterien ‚homogenisierten Nation‘“,
• „die Rechtfertigung eines ‚starken‘ Staates“,
• „die Überhöhung des Volkes zu einem Kollektiv-Subjekt“
• „die Heroisierung des Volksgenossen, des ‚anständigen Deutschen‘“,
• „umgekehrt die völkisch/rassistische Konstruktion eines inneren Feindes“ (siehe Sündenbockfunktion, Fremdenfeindlichkeit),
• „ein biopolitisches Verständnis des ‚Volkskörpers‘“
• und „ein chauvinistisches Machtstaatsdenken“.

Im Visier des Verfassungsschutzes

Mitte der 1990er Jahre veranlassten extrem rechte Tendenzen in einigen JF-Leserkreisen und die Nähe einiger Redakteure zur Partei Die Republikaner die Verfassungsschutzbehörden der Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg, die Zeitung zu beobachten. Der Landesverfassungsschutzbericht Nordrhein-Westfalens erwähnte die JF erstmals 1994, da „tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen“ existieren würden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) erwähnte sie erstmals in seinem Bericht für 1995. Verfassungsschutzberichte Baden-Württembergs erwähnten sie seit 1997, erklärten sie aber erst 2000 offiziell zum Beobachtungsobjekt. Die Berichte Nordrhein-Westfalens und Baden-Württembergs ordneten die Zeitung bis 2005 als „Scharnier“ zwischen Konservatismus und Rechtsextremismus ein und begründeten dies mit Beispielen für rechtsextreme Argumentationsmuster bei Redaktion und Stammautoren. Die JF sei ein wichtiges Sprachrohr für die Bemühungen von Neuen Rechten und Rechtsextremisten, im konservativen Lager und unter Intellektuellen Fuß zu fassen.
Insgesamt gesehen wird in der JF eine „nationale Homogenität“ in einem Staat als notwendig postuliert. Das Konzept der Ab- und Ausgrenzung sowohl von inneren als auch von äußeren Feinden und die darauf beruhende „nationale Identität“ stehen in einem Gegensatz zur multikulturellen Gesellschaft. Die multikulturelle Gesellschaft wird in der JF mit möglichen ethnischen Konflikten, Einwanderung in die Sozialkassen, Krise des deutschen Bildungssystems gleichgesetzt. Die Darstellung dieses äußeren Bedrohungsszenarios wandelte sich im Laufe der Zeit zu einer „inneren Bedrohung“.

Mit ihrer antidemokratischen Ausrichtung ist die JF als Bedrohung für den inneren Frieden der Gesellschaft zu betrachten. Sie bedient ein rechtes, vorwiegend intellektuelles Publikum und verantwortlich für die Normalisierung rechter Ansichten in der „Mitte“ der Gesellschaft. Gerne wird sie als konservativ bezeichnet, was aber nur den antidemokratischen Charakter der Zeitung verharmlost.

Lesen Sie auch die neuste Kolumne von Michael Lausberg: Rechtsterroristische Zelle in der Bundeswehr

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Mehr zum Thema: Rechtsextremismus, Rechtspopulismus, Rechtsradikalismus

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