Das Netz ist eine Welt der vielen unterschiedlichen Geschwindigkeiten. Es gibt eine Avantgarde, aber es gibt auch viele, die das Internet weit weniger intensiv nutzen, die es einfach als Erleichterung und Bereicherung für ihr Alltagsgeschäft sehen.

Ich halte gar nichts davon, zwischen dem wahren Leben hier und dem virtuellen Leben dort zu unterscheiden. Das Internet ist ein Teil unseres Lebens. Es gelten keine anderen Gesetze, keine andere Moral. Persönlichkeitsrechte, Privatsphäre, Selbstbestimmung und Chancengleichheit gelten hier wie dort. Es ist eine staatliche Aufgabe, diese Rechte – auch im Internet – zu garantieren, zu schützen und zu fördern. Das ist im globalen Netz schwieriger, weil die Komplexität höher ist und man immer sofort in globalen Dimensionen denken und handeln muss. Ganz deutlich wurde das bei der Frage “Löschen oder Sperren”, als es um Kindesmissbrauch im Netz ging.

Enquete für Transparenz und Ideenreichtum

Ich bin dagegen, Gegensätze und gegenseitige Verdächtigungen zwischen Internetnutzern, Sicherheitsbehörden und politisch Handelnden aufzubauen. Denn im Ziel und in der Ablehnung sind wir uns einig. Ich bin der Überzeugung, dass Sperren oder Filtern von Internetseiten das Problem nicht lösen wird.

In den vergangenen Monaten sind in der politischen Diskussion die Chancen des Netzes zu kurz gekommen. Es bietet Möglichkeiten für neue unternehmerische Aktivitäten oder dafür, staatliches Handeln transparenter zu machen. Internetanwendungen beruhen auf dem Gedanken des freien Datenaustauschs. Staatliche Stellen sollen ihre Daten, die nicht personenbezogen sind oder bestimmten Sicherheitskriterien unterliegen, der Öffentlichkeit einfacher zugänglich machen. In Großbritannien und den USA haben Open-Data-Initiativen viele neue Anwendungen möglich gemacht und Ideenreichtum gefördert. Damit wird Freiraum für unternehmerisches Handeln geschaffen, Forschung gefördert oder auch einfach nur das Leben ein Stück angenehmer. Die Enquete-Kommission kann auch hier ganz konkrete Anstöße liefern.

Die Bürger sollen mitgestalten

Insgesamt geht es darum, mittelfristig für dieses globale Medium gemeinsame Standards zu vereinbaren. Die Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” des Deutschen Bundestags kann auch international wahrnehmbar sein, wenn sie gute Vorschläge macht.

Wie bei keinem anderen Medium sind es im Internet die Bürger selbst, die gestalten. Die Bürger, die Nutzer des Internets, sollen bei dieser Enquete-Kommission deshalb auf breiter Basis – in Blogs und Wikis auf der Seite der Enquete-Kommission, aber auch in sozialen Netzwerken – eingebunden werden. Für die CDU/CSU ist der Bürger der 18. Sachverständige dieser Kommission. Wir wollen nicht übereinander, sondern miteinander reden.

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