Die Abgeordneten des Bundestages wie der Landtage sind die einzigen direkt vom Volk gewählten Repräsentanten unseres Staates. Alle anderen Funktionen leiten sich von da ab – und seien sie für sich genommen noch so machtvoll. Die öffentliche Wahrnehmung ist aber eine andere. Es sind die Regierungen mit ihren Apparaten, die dominieren. Sie verfügen über alle Insignien der Macht, von der gepanzerten Limousine bis zum Personenschutz. Dank ihrer Apparate bestimmen sie die öffentliche Kommunikation und zumeist auch die Entscheidungen. Der Abgeordnete, also die eigentlich zentrale Figur unseres doch wohl immer noch parlamentarischen Regierungssystems, verkörpert mehr den Typ des miesen, schmierigen Hinterzimmerpolitikers, der krampfhaft, aber im Zweifelsfalle nur laut und nie kompetent, nach Aufmerksamkeit heischt.
Unfähige Miesepeter?
Nun kann und darf es nicht um Mitleid für die Volksvertreter gehen, zumal bestimmte Disparitäten in der Wahrnehmung zwischen Amt und Mandat unvermeidlich und auch in keiner Weise schädlich sind. Es geht um etwas anderes: Mit der allgemeinen und abstrakten, selten konkreten und persönlichen Missachtung der Parlamente und ihrer Vertreter missachtet die Wahlbevölkerung sich selbst. In Deutschland wird derzeit nicht zuletzt deshalb so viel über unmittelbare Bürgervoten geredet, weil die Qualität der Arbeit in den Parlamenten weder gesehen noch gewürdigt wird. Ist das Larmoyanz eines Betroffenen? Sind die Klagen über die unfaire Wahrnehmung der Vertretungskörperschaften nicht so alt wie diese selbst? Wohl wahr, und dennoch: Immer schneller sollen die Parlamente über immer gravierendere und komplexere Schicksalsthemen entscheiden, werden dabei jedoch zunehmend zur buhenden oder klatschenden Rückwand degradiert, vergleichbar den Elferräten in den Karnevalshochburgen. Jene, die zu allem fähig aber für nichts zu gebrauchen sein sollen, verfügen über den Letztentscheid in nahezu allen staatspolitisch relevanten Fragen. Deshalb ist es eben nicht egal, was die Abgeordneten von sich und die Staatsbürger wiederum von ihnen halten.
Das Unbehagen der Parlamentarier über ihren Alltag fordert Handeln ein. All jene, die den immer eindringlicher formulierten Worten unseres Bundestagspräsidenten Lammert zustimmen, sollten mit diesen Texten nicht so umgehen, als seien sie bloß für den Abdruck in Sozialkundebüchern gesprochen.
Parlamente brauchen Macht
Veränderungen sind möglich, denn alle fühlen sich unwohl in einem Prozess, in dem permanente Präsenz im Wahlkreis, hohe Fachlichkeit in den Ausschüssen und jederzeit kompetente Entscheidungen erwartet werden. Das Parlament muss sich seine Macht (zurück-)holen, sonst wird auf Dauer auch die Akzeptanz für all jene auf den Regierungsbänken gänzlich zusammenbrechen.
Ein Anfang wäre leicht gemacht: Die unsäglichen Regierungsbefragungen, bei denen parlamentarische Staatssekretäre – die übrigens keine Mitglieder der Bundesregierung sind – die vermeintlich so schlauen Fragen von Abgeordneten möglichst nicht beantworten müssen, können entfallen. Eine spontane Befragung der Kanzlerin nach den Kabinettssitzungen der Woche würde die parlamentarische Diskussion sehr beleben. In angelsächsischen Ländern ist das eine seit Jahrhunderten gut geübte Praxis, die sich sehr bewährt hat.
Eine kleine Änderung der Geschäftsordnung würde hier genügen. Und zu der braucht es gar nicht so viel Mut, dafür aber eine ordentliche Portion Selbstachtung.
Leserbriefe
- 1
- 2
Das Grundproblem ist doch das es viel zu viele Abgeordnete gibt und letztlich nicht vom Volk gewählt werden.
Beim kreuzchen auf dem Wahlzettel werden nur Parteien aber keine Personen gewählt.
Also schluß mit der Plasphemie. Seit Herrn G. Schröder Herrn Peter Hartz ist die SPD genau wie die CDU durch Herrn Helmut Kohl und Herrn Norbert Blühm in die Liga der NSDAP sprich Massenvernichter der Menschen gerutscht. Der extreme Anstieg der Suizidkurve zeigt doch das seit Peter Hartz der SPD oder mir habt Ihr die EU Osterweiterung zu Verdanken und kostet keinen Cent (Gerhard Schröder) auch die Lügen von Herrn Helmut Kohl:“Mir habt Ihr den Euro zu verdanken und das kostet keinen Pfennig”. Norbert Blühm mit dem mehr als peinlichen Beitrag:“Die Renten sind sicher”.
Sorry vertrauen in die gelebte Diktatur Deutschlands, die Machtbesessene mehr als korrupte peinliche Diktatur der EU und Deutschland?
Nein Danke, würde ich eine der sogenannten etablierten Parteien wählen würde ich die gleichzeitig die Ideologie der NSDAP wählen. Da ich Massenmörder hasse denke ich der größten Partei der Nichtwähler mich anzuschließen, oder Protestwähler zu werden und die Linken wählen.
MfG Marc Voigt
Fast vergessen,
hätten wir weltweite Demokratie wäre Herr Silvio Berlusconie (“Ich bin kein gewöhnlicher Politiker, ich habe Humor.”"
oder Charlie Sheen Bundeskanzler.
Letztlich eine EU und Euro Ausstiegspartei würde allen Parteien zeigen wie schnell gefühlte Macht ein Ende findet.
"Heil"t Merkel, Schröder, (Sch)westerwelle, Lindner, Rösler, Trittin, Roth und Co. es gibt einfach zuviele sinnlos überbezahlte geistig mehr als abzockbereite Asoziale in der Politik.
Es gab einst einen Ludwig Ehrhard, ein Wirtschaftswunder wurde geschaffen mit sehr viel weniger Abgeordneten. Bei dieser Vetternwirtschaft kann doch nur Murks rauskommen. Allein schon diese mehr als peinliche EU Abgeordnete der FDP die jetzt mal eben das Ressort gewechselt hat. Wer in der späten Schule schon lügt ist später nicht viel vertrauenswürdiger, aber Frau Koch Mehrin zeigt das sich peinliches Ellenbogen denken und Schmarotzen um jeden Preis durchsetzt.
Pers. Meinung bei Herrn Harald Schmidt konnte ich noch glaubhaft nachvollziehen wie er sagte:“Über Frau Merkel kann man alles sagen, aber hochgebumst hat die sich sicherlich nicht”. Bei Frau Koch Mehrin würde ich ansich ebenso denken, aber es gibt ja mehr als genug kranke Menschen nicht nur in der FDP, auch im europäischem Parlament.
Jawohl, Parlamente brauchen Macht. Und die haben sie auch qua Verfassung. Und was machen sie damit? Sie konzentrieren die Macht in exklusiven Ausschüssen, die verhindern, dass jedes einzelne Parlament die Kontrolle über das eigene Handeln behält. Zwischen den Nicht-Kammern unseres nicht vorhandenen Mehrkammern-Systems gibt es dann auch noch weitere Ausschüsse, deren prominentester der Vermittlungsausschuss zwischen dem Bundestag und dem Bundesrat ist, mit dem garantiert wird, dass eine parlamentarische Expertengruppe keineswegs eine Untermenge eines Parlaments ist, sondern konstituierender Teil einer nicht verfassungsmäßigen Entität, die die Sachpolitik mit sich selbst bespricht. Ohne hier gleich die NSDAP oder andere Parteidiktaturen heranziehen zu wollen, ist die ausgesprochene Tendenz zu beobachten, dass die Parlamente ihre Rolle als Hort der Sachpolitik immer stärker einbüßen und zu Kulissen der Politikinszenierung werden. Die entmündigten Hinterbänkler müssten dagegen parteiübergreifend rebellieren und z. B. einen stärker personenbezogenen Wahlmodus, der ja paradoxerweise dazu führt, dass mehr Abgeordnete über ihre Inhalte ins Parlament gewählt werden, erkämpfen.
Naja wenn man sich den gelebten Mist der CDU/FDP Regierung allein ansieht kommt man aus dem Stauen nicht mehr raus, neulich:
http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv
Sorry ich meinte:
http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2011/34942910_kw26_de_bankenabgabe/index.html__