Die Kunst ist, einmal mehr aufzustehen, als man umgeworfen wird. Winston Churchill

„Die Unzufriedenheit macht mir Hoffnung“

Michael Hardt ist einer der wichtigsten Intellektuellen der globalisierungskritischen Linken. Er möchte die Demokratie neu erfinden. Warum er trotz aller Krisen optimistisch ist, erklärt Hardt im Gespräch mit Lars Mensel.

The European: Herr Hardt, in Spanien, Griechenland und Italien protestieren die Bürger gegen die Sparpolitik der EU. Demokratische Wahlen führen dort aktuell nur zu größerem Chaos. Schlechte Zeiten für politische Mitbestimmung?
Hardt: Die Mitbestimmung ist schlichtweg nicht das, was sie sein könnte. Das Wahlergebnis in Italien war der Todesstoß für die Demokratische Partei der Linken, die sich der Sparpolitik verschrieben hatte.

Aber neben Frust über die Sparpolitik würde ich die Ergebnisse als Ablehnung des etablierten Politikstils interpretieren. Die spanischen Indignados brachten mit ihrem Ausruf „¡no nos representan!“ zum Ausdruck, dass die Parteien sie nicht länger repräsentieren und sie sich weigern, mit diesen zusammenzuarbeiten. Daher müssen wir zwischen Protest oder sogar Protestwahlen als wirtschaftliche Aussage und Destabilisierung traditioneller Strukturen unterscheiden.

The European: Und doch ist es zuerst die wirtschaftliche Lage dieser Länder, welche die Leute auf die Straße treibt.
Hardt: Das ist eine interessante Annahme, denn sie geht davon aus, dass es bereits vorher Unzufriedenheit über die Politik gab. Ich finde es sehr erfrischend, bei den spanischen Protesten von einer Fortführung des demokratischen Wandels nach Francos Tod zu sprechen – weil dabei die Falschheit der damals begründeten Demokratie erkennbar wird.

„Medien und Geld dominieren die Politik“

The European: Also hat die heutige Unzufriedenheit eine lange Geschichte?
Hardt: Unzufriedenheit wurde nicht erst 2008 geboren, sondern gab es schon vor der Wirtschaftskrise und der Sparpolitik. Diese Perspektive ist wichtig: Sie stellt die Fragen nach der Wirtschaftspolitik der herrschenden Unzufriedenheit und den politischen Wünschen hintan. Ich habe den Eindruck, dass viele der Proteste nur als wirtschaftliche Bewegungen wahrgenommen wurden und dabei ihre politische Komponente aus den Augen geriet. Sicherlich, in der Rhetorik von Occupy ging es um wirtschaftliche Ungleichheit, die Rolle der Finanzwirtschaft, neue Armut und die immer größere Einkommensschere. Aber die bedeutendsten Experimente drehten sich um die Politik und die Form politischer Bewegungen.

The European: Sie haben die Demokratie gerade als „falsch“ bezeichnet, dabei reden wir von parlamentarischen Demokratien mit allem, was wir traditionell daran schätzen: gewählte Volksvertreter, gegenseitige Kontrolle der Verfassungsorgane …
Hardt: … und all das ist besser als Tyrannei und Diktatur! Aber schätzen wir in unserer nordatlantischen Tradition nur das? In den USA werden die Gründerväter ziemlich verehrt. So brillant sie auch waren, vergessen wir gerne ihre Unterschiede: James Madison – einer der Hauptautoren der amerikanischen Verfassung – beschrieb Repräsentanz als definierende Eigenschaft von Republikanismus. Thomas Jefferson sagte hingegen, dass Repräsentanz unser Schutz gegen den Republikanismus sei. Für ihn braucht Republikanismus die aktive Mitbestimmung der ganzen Bevölkerung in einer Selbstregierung. In unserer Tradition gibt es also genug Denkanstöße, um die Demokratie zu verändern.

The European: Also ist Mitbestimmung in unserer Gesellschaft unterentwickelt?
Hardt: Sie ist geprägt von Hürden. In vielerlei Hinsicht gebe ich Ihnen recht: Dem gesunden Menschenverstand zufolge sind diese Länder natürlich Demokratien. Andererseits findet man kaum jemanden, den der Medienzirkus nicht abschreckt, welcher uns als Wahlen verkauft wird. Aus europäischer Sicht kann man den Status quo in den USA zu Recht mit Sorge betrachten – aber es ist ein allgemeines Phänomen, dass Medien und Geld die Politik dominieren. So entstand die allgemeine Wahrnehmung, dass Repräsentanz in unseren Ländern ein Trugschluss ist.

The European: In Ihrer Streitschrift „Demokratie! Wofür wir kämpfen“ loben Sie die Proteste der vergangenen Jahre als Grundstein für eine neue Ära der Mitbestimmung. Und als wir Sie vor einer Weile um einen Kommentar zur Demokratie in 100 Jahren baten, entwarfen Sie ein Szenario mit universeller Mitbestimmung plus Selbstherrschaft. Was stimmt Sie so hoffnungsvoll?
Hardt: Utopisches Denken muss immer auf der Wahrnehmung von Wünschen und Vorstellungen basieren – nur dann entsteht ein plausibles Szenario. Die Unzufriedenheit mit den bestehenden Strukturen – selbst wenn diese optimal funktionieren – macht mir Hoffnung. Eine wachsende Minderheit verspürt den Wunsch nach einer Alternative und möchte sich mit den bestehenden Problemen nicht abfinden.

„Wir sind im Embryonalstadium“

The European: Aber warum hört man diese Stimmen erst jetzt? Die Demokratie ist nicht gerade neu.
Hardt: In Europa und den Vereinigten Staaten hat der Kalte Krieg die Systemkritik eingefroren und damit auch das Bedenken von Alternativen. Die Eliminierung des Schlechteren verändert nun die Argumentation: Wenn man das ultimative Böse entfernt, bleibt etwas Schlechtes über. In dieser Hinsicht ist die sowjetische Bedrohung unerreicht – andere Dinge erfüllen in Westeuropa einfach nicht die gleiche Funktion. Der politische und radikalisierte Islam ist zwar die Projektionsfläche einer militärischen Bedrohung, aber sicherlich kein politischer Gegenentwurf, mit dem man Unzufriedenheit begegnen könnte. Was bleibt, ist die Unzufriedenheit und der Drang, sich Alternativen zu überlegen.

The European: Die Protestbewegungen werden oft kritisiert, weil ihre idealisierte Form der Mitbestimmung das Entstehen von Alternativen verlangsamt. Die Piratenpartei erlebte Ähnliches: Erst galt ihre Abstimmung fortschrittlich, dann hagelte es Kritik für das unvollständige Parteiprogramm. Wo liegt der Mittelweg zwischen Mitbestimmung und Praktikabilität?
Hardt: Mitbestimmung heißt ja nicht, dass alle das Gleiche oder dass jeder alles machen muss. Es ist mit der Arbeit vergleichbar: Dass jeder einen anderen Beruf hat, heißt ja nicht, dass wir keine Entscheidungen über unsere Produktion treffen können.
Mit praktisch meinen Sie die optimale Verteilung von Expertise, Aufmerksamkeit und Zeit. Das heißt nicht, dass jeder alles entscheiden muss. Was nachhaltige politische Mitbestimmung angeht, sind wir im Embryonalstadium. Viele Experimente verursachen erst mal Frust – den man als Anhaltspunkt für falsche Wege halten könnte. Ich sehe den Frust aber als Indiz dafür, dass die Ideen bloß noch nicht funktioniert haben. Experimente müssen ja nicht die Erwartungen bestätigen – sonst wären es keine Experimente. Wir müssen also weitermachen.

The European: Wie steht es um Volksbefragungen wie in der Schweiz?
Hardt: Manchmal sind sie gut für die politische Mitbestimmung. Viele Referenden haben allerdings den gegenteiligen Effekt, sie stimulieren die öffentliche Mitbestimmung ebenso wenig wie das Bewusstsein oder die Neugierde, etwas über das Thema zu lernen. Stattdessen artikuliert sich eine Minderheit. Volksumfragen sind nur erfolgreich, wenn sie als Pädagogik der Öffentlichkeit funktionieren.

The European: Demonstriert das nicht die Möglichkeit von Mitbestimmung innerhalb der bestehenden Systeme?
Hardt: Sicherlich, größere Mitbestimmung ist möglich, unsere Abgeordneten können ehrlicher sein, weniger korrupt … all das wäre zweifellos gut.

„Demokratie ist nicht angeboren“

The European: Ich frage, weil ich die Tendenz erkenne, das Bild des tapferen, einsamen Demonstranten zu romantisieren. In der Geschichte gibt es aber viele Beispiele von Wandel innerhalb eines Systems.
Hardt: Protest und Wandel können zusammen funktionieren. Occupy Wall Street erträumte Änderungen und übte damit schnellen und nachhaltigen Druck auf das politische System aus. Als Resonanz auf Occupy drehte sich der öffentliche Diskurs plötzlich um soziale Ungleichheiten und die unheimliche Macht der Finanzwirtschaft. Dazu waren nur kleine Verschiebungen nötig.

The European: Sie zitieren gerne Lenin, eine historische – und ebenso kontroverse – Stimme zum Thema Ungleichheit. Die Russische Revolution ist beinahe 100 Jahre her – was können wir heute von Lenin lernen?
Hardt: Ich interpretiere Lenins Parteipolitik so, dass man die Beziehungen von Menschen bei der Arbeit verstehen muss. Für ihn basiert eine einflussreiche politische Strömung auf der Funktionsweise des Arbeitsplatzes: Menschen haben Chefs bei der Arbeit, also brauchen sie auch einen Chef im politischen Leben. Möchte man heute leninistisch sein, müsste man den Arbeitsplatz neu analysieren: Die Hierarchien sind viel flacher geworden und es wird viel mehr kooperiert. Eine politische Organisation müsste also entsprechend gestaltet werden.

The European: Sind wir denn reif für ein Leben ohne Chef?
Hardt: Lenin glaubte, dass die Russen sich 1916 nicht selbst organisieren konnten, weil sie das bei der Arbeit nie gelernt hatten. Jefferson argumentierte ähnlich, als er schrieb: „Vielleicht ist das Ergebnis dieses Experimentes (der Vereinigten Staaten von Amerika), dass wir uns endlich ohne Herrscher regieren können.“ Beide wussten, dass Demokratie nicht angeboren ist, sondern in einem politischen Prozess erzeugt werden muss. Ich denke nicht, dass dieser Prozess bereits abgeschlossen ist – aber wir arbeiten dran.

Hat Ihnen das Interview gefallen? Lesen Sie auch ein Gespräch mit Markus Löning: „Erdoğan will das Land nach seinem Bild verändern“

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