Gesetzlich verordnete Zensur

von Meike Büttner13.12.2014Europa, Gesellschaft & Kultur

Ein neues Gesetz in Spanien zwingt die Bürger des Landes zum Schweigen. Was für ein undemokratischer Wahnsinn.

Schweigende Bürger*innen waren in Deutschland mal in vermeintlicher Sicherheit. Wer Unmut gegen ein faschistisches Regime nur gut genug verschwieg, landete dadurch eventuell nicht in einem der errichteten Zwangsarbeitslager. Achtzig Jahre später zieht Spanien nach und verpflichtet Menschen zu politischem Gehorsam.

„Gesetz zur Sicherheit der Bürger“ nennen sie es. Was diese vermeintliche Sicherheit in Wahrheit bedeutet, ist nichts anderes als die Sicherheit einer Regierung vor unbequemer Kritik. Zwar verstoßen die neuen Auflagen gegen die Grundrechte, verabschiedet sind sie nun dennoch. Zwischen 100 und 600.000 Euro kann es zukünftig kosten, sich politisch zu engagieren. Ähnliche Bestrebung in Ländern wie Russland oder der Türkei müssen immer wieder als Begründung dafür herhalten, wieso diese Länder für die EU nicht tragbar seien. Einem Land innerhalb der EU scheint dasselbe jedoch gestattet zu sein.

Selbst Tweets gefährden die Sicherheit

Wer also zum Beispiel zukünftig an einer Demonstration teilnimmt, die durch die spanische Verfassung theoretisch geschützt ist, kann ganz praktisch in Zukunft zu einer Strafe in Höhe von 1.000 Euro verurteilt werden. Wobei „Verurteilung“ einen rechtsstaatlichen Vorgang suggeriert, der in diesem Verfahren tatsächlich gar nicht gegeben ist. Verhängt werden können die Strafen von der Polizei. Sie braucht dazu keine Verurteilung durch Gerichte mehr. Damit sind spanische Bürger*innen fortan der polizeilichen Willkür ausgesetzt, komplizierte Beweisverfahren bleiben aus.

Schon ein Tweet reicht offenbar aus, um die sogenannte „Sicherheit der Bürger*innen“ zu gefährden. Twittert eine Spanierin regierungskritisch oder ruft gar zu einer Demonstration auf, kann sie zukünftig mit dieser Bestrafung rechnen. Gründe zur Kritik haben die Spanier*innen indes genug. Die Arbeitslosenquote ist enorm und drastische Sparmaßnahmen im sozialen Bereich zugunsten von Bankenrettungen geben allerlei Anlass zum Ärger. Hinzu kommen allerlei Eingriffe in die Grundrechte und die Beschneidung diverser Freiheiten. So gilt seit dem Frühjahr zum Beispiel ein verschärftes Abtreibungsgesetz, Spanien hat das strengste Rauchverbot Europas und diverse Regelungen zur Hundehaltung und Kindeserziehung.

Die Regierungspartei Partido Popular indes versucht schon seit Beginn aller Proteste, das Ganze als „linksradikalen Extremismus“ zu verkaufen. Angesichts der großen Versammlungen seit 2011, in welchen z.B. auch Feuerwehrleute mitliefen, ist dies natürlich blanker Hohn. Die gesamte Bevölkerung Spaniens wird nun zum Schweigen verpflichtet. Dieser Schritt ist nicht weniger als die Aufhebung der Demokratie und fundamentaler Menschenrechte zum Vorteil unregulierter fehlgeleiteter Finanzgeschäfte.

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