Europa und der Rest der Welt stecken nicht nur in einer Schuldenkrise, sondern in einer Demokratiekrise. Die Schuldenkrise ist nicht der Grund für die Unzufriedenheit, sondern der Anlass, Sorgen und Kritik endlich öffentlich zur Sprache zu bringen.
Laut Eurobarometer sinkt in allen Ländern Europas das Vertrauen der Bürger in Regierungen und Parteien. Mehr als die Hälfte der Menschen – in manchen Ländern sogar 80 oder 90 Prozent – vertraut nicht länger den etablierten Strukturen. Die spanischen Indignados demonstrieren mit ihrem Motto „Echte Demokratie jetzt“, dass formelle Demokratie die Hoffnungen der Menschen nicht mehr erfüllen kann. Wirtschafts- und Demokratiekrise sind untrennbar miteinander verbunden: Das eine kann nicht ohne das andere gelöst werden. Es reicht daher nicht aus, über neue wirtschaftliche Paradigmen nachzudenken. Unsere wirtschaftlichen Probleme werden nicht verschwinden, wenn wir nicht gleichzeitig einen politischen Neuanfang wagen.
Das ist ein ernstes Problem: Der Nationalstaat ist die Grundeinheit der Demokratie – auch in der Europäischen Union. Wie also gehen wir mit der Tatsache um, dass der Nationalstaat im Denken der Menschen und in den Planungen der Wirtschaftspolitiker an Legitimität verloren hat?
Wahlen sind zum Spektakel verkommen
Globalisierung bedeutet heute vor allem, dass Menschen von Entscheidungen abhängig sind, die weit entfernt von der jeweils eigenen Hauptstadt getroffen werden. Volkswirtschaften und Gesellschaften sind über den Globus hinweg vernetzt. Die Macht der Regierung ist aber darauf beschränkt, mit anderen Regierungen, internationalen Organisationen und großen Konzernen zu verhandeln. Auf die Forderungen der eigenen Bürger können Regierungen immer weniger reagieren. Das Ergebnis ist Vertrauensverlust.
Besonders deutlich ist das in Europa: Durch das Zusammenführen nationalstaatlicher Souveränität, so das Versprechen, würde die EU die Nationalstaaten im Zeitalter der Globalisierung retten. Für eine Weile schien das tatsächlich der Fall zu sein. Doch statt die Mitgliedsstaaten zu schützen, führte der gemeinschaftliche Fokus auf die Wirtschaft und die Maastrichtkriterien zu einer starken Beschränkung nationaler Entscheidungsfreiheit. Regierungen geben den Regeln aus Brüssel wiederum die Schuld für das gebrochene Versprechen.
Der britische Soziologe Colin Crouch weist außerdem darauf hin, dass Regierungen inzwischen immer stärker zum Spielball von Geschäftsinteressen – vor allem von Medienkonzernen – geworden sind. Wahlen sind zum Spektakel verkommen, um von den eigentlichen Problemen abzulenken und weiter Politik für eine kleine Elite zu machen. Das Ergebnis war vor allem die Stärkung der internationalen Märkte. Zwar wurde Finanzpolitik bis zur derzeitigen Krise wie selbstverständlich weiter auf nationaler Ebene abgewickelt, doch das Kapital ist schon seit den 1980er-Jahren nicht mehr an Grenzen gebunden.
Ziel ist nicht, den Nationalstaat zu ersetzen
Der Staatsapparat ist oftmals zu verkrustet, um diesen Veränderungen offensiv begegnen zu können. Also wird politische Macht immer häufiger für Partikularinteressen missbraucht, anstatt das Gemeinwohl zu fördern. In einem Punkt haben die Verfechter des Minimalstaates recht: Ohne Druck von außen setzt sich Korruption in politischen Institutionen fest. Parteien nutzen ihre Macht, um die eigene Position zu stärken und Kritik abzuwürgen.
Wir müssen das im Kopf haben, wenn wir aufgrund der Krise über eine Neuordnung des Systems nachdenken. Im Angesicht der Globalisierung brauchen wir klare Haftungsregeln auf internationaler Ebene – oder eine Wiederbelebung nationalstaatlicher Regulierungen. Bürger müssen wieder an Entscheidungen beteiligt werden. Und verkrustete Strukturen lassen sich nur aufbrechen, wenn wir gleichzeitig lokale, regionale und globale Entscheidungsmechanismen schaffen.
Für die Zukunft Europas sind solche Debatten unabdingbar. Die simple These „Zurück zum Nationalstaat“ funktioniert nicht: Das Ergebnis wäre entweder eine stagnierende Wirtschaft oder eine undemokratische Entscheidungsfindung.
Ein europäischer Superstaat wäre als Ergebnis der Schuldenkrise ebenso wenig schmackhaft. Selbst wenn sich Haftungsregeln durchsetzen ließen, bliebe weiterhin das Problem der Distanz: Die EU ist weit weg vom Bürger. Die Übertragung politischer Verantwortung nach Brüssel könnte dazu führen, dass der Superstaat alle Nachteile eines Nationalstaats noch verstärkt – vor Verkrustung und Manipulation wären also auch die Vereinigten Staaten von Europa nicht geschützt.
Wir müssen die Demokratie vom Bürger her denken. Ziel ist nicht, den Nationalstaat zu ersetzen, sondern Sinnvolles zu bewahren und Gefährliches aufzugeben. Das Zauberwort lautet Subsidiarität: So viele Entscheidungen wie möglich sollten auf lokaler Ebene gefällt werden.
Mit diesem Prinzip lassen sich beispielsweise die negativen Effekte von Finanzspekulation eingrenzen und die Rechte des Einzelnen auf internationaler Ebene durchsetzen. Natürlich braucht es dafür formale Kontrollmechanismen – doch das stärkste Argument für die Subsidiarität ist die Möglichkeit, wichtige Debatten und politische Teilhabe auf lokaler und nationaler Ebene zu ermöglichen.
Demokratie und Finanzpolitik sind untrennbar verbunden
Nationalstaatliche Souveränität beinhaltete schon immer die Bindung an internationale Regeln – man denke nur an den Vertrag von Maastricht. Diese Regeln müssen jetzt verschärft werden, um die Demokratie vor den Schattenseiten der Globalisierung zu schützen. In der Vergangenheit hat uns der Imperialismus die Probleme nationalstaatlichen Machtstrebens aufgezeigt. Heute lernen wir, was passiert, wenn Staaten finanz- und geldpolitische Alleingänge wagen. Abschaffen müssen wir nationale Souveränitäten nicht – einschränken schon. Die EU sollte nicht als Ersatz für den Nationalstaat wahrgenommen werden, sondern als Vorreiter neuer Entscheidungs- und Partizipationsstrukturen.
Dieses Umdenken zeigt die enge Verbindung von Politik und Wirtschaft auf. Schon Max Weber wusste, dass Institutionen maßgeblich von ihren Einnahmequellen geformt werden: Wenn Gelder lokal ausgegeben werden, dann sollten sie auch lokal eingenommen werden. Ich denke hier zum Beispiel an Vermögenssteuern oder Umweltabgaben. Der Nationalstaat bleibt weiterhin dafür verantwortlich, Einkommen und Unternehmensgewinne zu besteuern und Bildung, Gesundheit und Sozialstaat zu finanzieren.
Auch das Budget der EU muss wachsen. Ökonomen gehen davon aus, dass ein Plus von sieben Prozent notwendig ist, um die Währungsunion langfristig abzusichern. Das Geld dafür könnte aus Eurobonds und durch die Besteuerung internationaler Akteure generiert werden. Wir brauchen Steuern auf Finanztransaktionen und CO2-Emissionen, um die Probleme des 21. Jahrhunderts – die Kontrolle globaler Geldflüsse und der Kampf gegen den Klimawandel – anzugehen.
Dieses Umdenken ist allerdings nur möglich, wenn wir uns von lieb gewonnenen politischen und wirtschaftlichen Grundsätzen verabschieden. Die parlamentarische Demokratie ist ebenso wie die Finanzpolitik in der Krise. Die Institutionen der Zukunft müssen Antworten auf beide Aspekte dieser Krise liefern: Finanzpolitik ohne Demokratie bedeutet den politischen Rückschritt. Demokratie ohne Finanzpolitik bedeutet wirtschaftliche Stagnation. Unser Verständnis von der Idee nationalstaatlicher Souveränität und der Rolle der EU gehören 2013 auf den Prüfstand.
Übersetzung aus dem Englischen
Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Russell Roberts, Robert Kappel, David Sloan Wilson.
Dieser Beitrag ist in der Printausgabe 1/2013 des The European enthalten.
Darin finden Sie u.a.: Weitermachen, der Weltuntergang fällt aus: Lesen Sie, wie sich die Menschheit gegen Asteroiden, Pandemien und Co. zur Wehr setzt. Außerdem: Warum die SPD-Troika den Sozialdemokraten schadet und welche Wirtschaftsweisheiten 2013 endgültig in den Papierkorb der Geschichte gehören.
