Wirkliche Demokratie gibt es im Kapitalismus ebenso wenig wie in der DDR. Sahra Wagenknecht

Die Entsolidarisierung schadet uns allen

Der Präsident des Europäischen Parlamentes, der SPD-Politiker Martin Schulz, wird Brüssel verlassen und nach Berlin gehen. Schulz gilt als möglicher Kanzlerkandidat der SPD und wird bis dahin als Außenminister und Nachfolger von Frank-Walter Steinmeier gehandelt. Stefan Groß traf ihn zum Gespräch.

Herr Präsident, Sie sind ein Bücherwurm und waren Buchhändler. Was bedeutet Freiheit im 21. Jahrhundert? Ist Freiheit, wie es Hegel formulierte, Einsicht in die Notwendigkeit?

Das ist es sicher auch! Aber Freiheit im 21. Jahrhundert heißt insbesondere im digitalen Zeitalter, indem wir uns befinden, die Würde des Menschen zu achten, und das Freiheitsrecht, das Selbstbestimmungsrecht, das Recht auf Schutz vor Verletzung der Würde des einzelnen Menschen zu sichern.
 
Stefan Zweig sprach in seiner Autobiographie „Die Welt von Gestern“, von einem Europa, das es nur noch in der Vergangenheit gibt, weil epochale Kriege diese Idee destabilisiert haben. Ist dieses Szenario von vor 100 Jahren heute wieder Realität?
 
Ich habe dieses Buch mit großer Aufmerksamkeit gelesen. Viele Passagen dieses Buches können wir durchaus auf die heutige Zeit anwenden. Dieser Umbruch, den gerade auch die Menschen der Donaumonarchie um den Jahrhundertwechsel vom 19. ins 20. Jahrhundert erlebt haben, diese untergehende Welt, dieses Gefühl des Zerbröselns der ewigen Ordnungen, die für unverrückbar galten, hatte aber einen entscheidenden Unterschied zu unserer Zeit. Die Ordnung, die beim Wechsel vom 19. ins 20. Jahrhundert zu Ende ging war eine, die über Jahrhunderte hinweg bestanden hat. Schon am Wechsel vom 20. ins 21. Jahrhundert zeigt sich aber eine extreme Beschleunigung. Deshalb kann man das nicht unmittelbar vergleichen. Wir leben in einer Phase, wo dieses Europa, das sich langsam entwickelt hat, jetzt einem radikalen Beschleunigungsprozess unterworfen wird. Vielleicht müssten wir mehr Mut zur Entschleunigung aufbringen. Vielleicht müssten Politikerinnen und Politiker auch den Mut haben zu sagen, ich habe nicht auf jedes auftretende Problem sofort eine Antwort.
 
Michel Houellebecq hat in seinem Roman „Die Unterwerfung“ das Ende des laizistischen Europas vorgezeichnet und spricht von einer Islamisierung der französischen Nation. Handelt es sich Ihrer Meinung nach um eine realistische oder unrealistische Fiktion?
 
Ich habe selten erlebt, dass ein Romanwerk wie das von Houellebecq, das ein Untergangszenario par excellence entwirft, so erfolgreich und gleichzeitig so unrealistisch war. Warum das so ist, kann man so erklären: Was er beschreibt, wird so nie Wirklichkeit werden. Aber er greift eine tiefe Angst und Verunsicherung auf, ohne dem eine positive Botschaft entgegen zu setzen. Die Reaktion auf sein Buch und die Angstbesetztheit, die in seinem Roman auch zum Ausdruck kommt, muss man ernst nehmen.
 
Der verstorbene Bundeskanzler Helmut Schmidt hatte mehrfach die bundesdeutsche Asylpolitik kritisiert und einen radikalen Kurswechsel bei der Ausländerpolitik gefordert. Wie aktuell ist Schmidt?
 
Wir brauchen nicht eine bundesdeutsche Veränderung, wir brauchen eine europäische Veränderung! Was wir brauchen ist ein europäisches Einwanderungs- und Asylrecht. Die Flüchtlingskrise zeigt uns doch ganz deutlich, dass wir auf ein globales Phänomen wie die Flüchtlingsbewegungen keine nationalen Antworten geben können. Das geht nur im europäischen Verbund. Und doch erleben wir, wie in vielen Ländern der Vorrang des Nationalen und des nationalen Alleingangs vor der gemeinschaftlichen Lösung obsiegt. Diese Entsolidarisierung schadet uns allen, gerade aber auch den Menschen, die bei uns Schutz suchen. 
 
26 Jahre Deutsche Einheit. Auch nach dieser langen Zeit gibt es immer noch Differenzen zwischen Ost und West. Wie soll ein Europa der verschiedenen Kulturen und Religionen zusammenwachsen, wenn dies schon bei den Deutschen so schwierig war?
 
Die Wiederherstellung der Deutschen Einheit und die Wiederherstellung der europäischen Einheit sind epochale Schritte. Die Welt ist heute in einer tiefen Veränderung. Sie ist nicht mehr eurozentristisch. Europa ist ein Teil, nicht der Teil dieser Welt. Und deshalb werden wir uns sowohl als Europäische Union im Verhältnis zu anderen Regionen, aber auch nach Innen einem permanenten Veränderungsprozess unterwerfen müssen.

Fragen: Stefan Groß

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