Demokratie ist mehr als ein Betriebssystem. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Lasst uns Freunde bleiben

Es ist müßig, über den Austritt Griechenlands aus dem Euro zu sinnieren – darüber entscheiden die Hellenen selbst. Der Rest Europas muss nun Vorbereitungen treffen.

Über die Vor- und Nachteile eines Austritts Griechenlands aus der Währungsunion zu sinnieren, ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt müßig. Der Austritt ist für den Euro-Raum keine politische Option mehr. Darüber entscheiden allein die Griechen bei den Wahlen am 17. Juni. Wenn sie sich für eine Fortsetzung des Sanierungskurses entscheiden, dann können sie im Euro bleiben. Wenn nicht, dann müssen sie austreten. Die Tatsache, dass es juristisch in den Verträgen keine Scheidungsklausel gibt, ist dabei kein Hindernis. Wenn die Menschen etwas wollen, dann muss es juristisch auch machbar gemacht werden.

Ratschläge sind jetzt wenig sinnvoll

Es ist auch wenig sinnvoll, jetzt die Meinungsumfragen zu studieren oder den Griechen Ratschläge zu erteilen. Worauf es ankommt, ist, sich operational auf die verschiedenen Szenarien vorzubereiten.

In den Unternehmen, vor allem in der Finanzindustrie, ist das schon in vollem Gang. Es geht darum, offene Positionen gegenüber Griechenland zu schließen, um beim Übergang zu einer neuen Währung nicht mit Abschreibungen dazustehen. Hinzu kommt die Planung für die Neuorganisation der Zahlungs- und Clearingsysteme. Überlegt werden muss auch, inwieweit Griechenland als Markt in Zukunft eine Rolle spielen soll.

Die Europäische Zentralbank ist schon seit einiger Zeit dabei, ihr Obligo gegenüber Griechenland zu verringern. Sie hat unter anderem den Spielraum der griechischen Zentralbank für ELA-Kredite ausgeweitet (ELA = Emergency Liquidity Assistance). ELA-Kredite gehen an Banken; dafür haftet aber nicht die EZB, sondern die jeweilige nationale Zentralbank.

Für die Wirtschafts- und Finanzpolitik geht es darum, die Ansteckungsgefahren so gering wie möglich zu halten. Die größte Gefahr geht hier von Zypern aus, weil dessen Bankensystem eng mit dem griechischen verbunden ist. Es ist schwer vorstellbar, dass Zypern in der Gemeinschaft gehalten werden kann, wenn Griechenland austritt. Man könnte geneigt sein, die Gefahren hier zu vernachlässigen, weil Zypern ein sehr kleines Land ist (0,2 Prozent des gemeinschaftlichen BIP, rund eine Million Einwohner). Es macht optisch aber einen Unterschied, wenn nur ein Land den Euro verlässt, oder wenn es zwei sind. Wichtig darüber hinaus ist, den „Fall Spanien“ zu ordnen, bevor ein Austritt Griechenlands schlagend wird. Man kann nicht an zwei Baustellen zur gleichen Zeit sein. Konkret geht es darum, Spanien unter den Rettungsschirm zu nehmen.

Schlag für die Konjunktur

Zahlungen an Griechenland sollten nur noch in dem Ausmaß erfolgen, in dem Athen seine Zinsen und Tilgungen bedient. Das ist schon bisher weitgehend der Fall.

Man muss sich ferner darauf vorbereiten, dass ein Austritt Griechenlands der Konjunktur im Euro-Raum einen Schlag versetzen würde. Dies vor allem auch deshalb, weil die Wirtschaftsindikatoren weltweit in letzter Zeit schlechter geworden sind (auch unter dem Eindruck eines schwächeren Wachstums in China).

Schließlich muss man sich überlegen, wie weit man eine Trennung von Athen gehen lässt. Aus meiner Sicht sollte Griechenland in jedem Fall in der Europäischen Union bleiben. Es ist auch ein wichtiger Partner in der NATO. Griechenland könnte sogar den Euro behalten (was die Menschen im Land angeblich auch wollen). Nichts spricht aus Sicht der Gemeinschaft dagegen, dass sie die Währung behalten, aber nicht mehr in den Gemeinschaftsgremien sitzen. Das wäre eine Lösung, wie sie derzeit Mazedonien praktiziert. Freilich wäre das für Griechenland ein schwerer Gang, weil es dann auf eine Abwertung und eine damit verbundene Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit verzichten müsste.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Antonio Lettieri, Friederike Spiecker, Joachim Starbatty.

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