Die Verfassung ist doch kein Abreißkalender. Ralf Stegner

Hässliches Europa

Das italienische Wahlergebnis ist ein Ausdruck der Angst. Keine Hoffnung, nirgends. Und was heute in Spanien, Griechenland und Italien Alltag ist, könnte auch Deutschland drohen.

Wie weit kann diese Situation noch gedehnt werden? Wie viele Wahlen müssen wir noch erleben, bevor diese Talfahrt gestoppt wird? Wie viele arbeitslose Menschen müssen wir noch der 24 Millionen starken Arbeitslosen-Armee hinzufügen, die über den Alten Kontinent wandert? Der Triumph von Beppe Grillo und die totale Abwesenheit von Regierungsfähigkeit, welche aus der italienischen Wahl resultiert, erschüttern Europa.

Die drittgrößte Wirtschaft der Euro-Zone ist ein fruchtbarer Quell unangenehmer Fragen. Reformen sind gut, aber was passiert, wenn die Arbeitslosigkeit innerhalb eines Jahres nicht abnimmt? Was passiert, wenn das Unbehagen zu- und die Hoffnung abnimmt? Wenn Banken Kreditrahmen weiter einschränken? Antworten gibt es nicht und die Bewegung gegen die Sparpolitik bleibt auch weiterhin erfolgreich.

Nahezu negative Integration

Wie können wir eine demokratische Gesellschaft verwalten, falls sie unfähig ist, die oft gut ausgebildeten Jüngeren mit Jobs zu versorgen und sie auch in der Erwerbsbevölkerung zu halten? So etwas hat es in Europa noch nie gegeben. Und die Sicht auf den Ausweg ist durch ein drohendes Desaster versperrt.

Durch einen großen Teil Europas zieht sich eine rote Linie aus Wahlen, Arbeitslosigkeit und einbrechendem Konsum. Diese Linie ist beängstigend gefährlich. Sie ist so etwas wie eine negative Integration des Kontinents. Meine in Mailand ansässige Zeitung „Linkiesta.it“ berichtet nun über diese Stimmung in Brüssel. Dort wächst die Sorge: Wie Giovanni Del Re vermerkt, glaubt man in der belgischen Hauptstadt nun, dass „die Unzufriedenheit der Bürger am Ende sehr viel gefährlicher ist als die Nervosität der Märkte“. Dies ist das alles beherrschende Thema unter hochrangigen europäischen Führungskräften. Bürger können nicht unendlich viele Opfer bringen – vor allem, wenn kein Ende in Sicht ist. Wenn keine Pläne und keine Mittel für Wachstum zur Verfügung gestellt werden, ist die gesellschaftliche Stabilität in Gefahr.

Analysen von Investmentbanken und diplomatische Berichte bestätigen solche Ängste. Der Präsident des Italienischen Instituts für Statistik (Istat), Enrico Giovannini, erzählt, wie beeindruckt er von der Tatsache war, dass sich „Jean-Claude Juncker, als er vorigen Monat seinen Posten als Chef der Eurogruppe verließ, für die Einführung eines europaweiten Grundeinkommens aussprach – und damit ein Tabu brach. Er hat immer zu den Themen Defizit und Verschuldung gearbeitet und wenn er anfängt, eine solche Möglichkeit in Betracht zu ziehen, bedeutet das, dass Europa ein Problem hat.“

Selbst in Deutschland geht die Angst um

Vielleicht hat Europa tatsächlich mehr als ein Problem, insbesondere wenn wir Griechenland berücksichtigen – ein Land am Rande einer humanitären Katastrophe. Und das in Friedenszeiten. Selbst das Rote Kreuz ist gezwungen, die Lieferung von Blutkonserven einzuschränken, weil Athen nicht zahlen kann – eine unglaublich bittere Szene direkt vor unserer Haustür.

Das von Grillo eroberte Italien ist in den Augen unseres Reporters Antonio Vannuzzo ebenfalls ein Tal der Tränen: Arbeitslosigkeit, Insolvenzen, einbrechender Konsum, Banken in Aufruhr.

Ist das genug? Wohl kaum. Selbst in Deutschland geht die Angst um, wie Ulrike Herrmann von der „taz“ berichtet. Sie fürchtet den Gegenschlag. „Das Risiko ist“, so behauptet sie, „dass die Sparpolitik Deutschland ebenso zerstören könnte.“ Wollen wir ein solches Europa?

Übersetzung aus dem Italienischen.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Edoardo Campanella, Helmut Drüke, Klaus Schwehn.

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