Niemand kann mich zwingen, meine Ermittlungen zu stoppen. Niemand. Luis Moreno Ocampo

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Das Beispiel Estland zeigt, wie Abstimmungen und Wahlen über das Internet die Demokratie bereichern können. Zwar können wir uns nicht so einfach mit den Balten vergleichen, doch mit zusätzlichen Tools und mehr Technikoffenheit könnte es auch den Deutschen gelingen, von dieser Entwicklung zu profitieren.

Nach den letzten Wahlen in Estland wurde wieder einmütig in das Horn der digitalen Zukunft der Demokratie geblasen. Wie steht es um diese moderne Demokratie? Ist die Digitalisierung der Demokratie der Schlüssel zum Erfolg?

Fest steht, dass die Verfügbarkeit und Durchdringung der deutschen Haushalte mit Internetanschlüssen stark ansteigt und dass aufgrund der steigenden Flexibilität und Mobilität der BürgerInnen sowie einem höheren Kostendruck und Effizienzerfordernis auf staatlicher Seite digitale Wege der Kommunikation und Partizipation forciert werden. E-Petition, Participatory Budgeting und das Instrument Adhocracy haben ausreichend Gewicht, um als Referenzen dieser Entwicklung zu dienen. Vor allem Formen der elektronischen Abstimmung und Partizipation gewinnen anscheinend an Bedeutung und werden häufig als Heilsbringer für Politik- und Wahlverdrossenheit gesehen.

Verstärkung der Demokratie

Die Königsdisziplin der elektronischen Abstimmung ist die Abstimmung über das Internet – das Internet Voting. Hierbei wird Informations- und Kommunikationstechnologie verwendet, um eine Abstimmung in einer unkontrollierten Umwelt zu ermöglichen, in gewisser Weise analog zu einer Abstimmung per Brief. Bisher gibt es wenige Referenzen bei politischen oder rechtlich-bindenden Abstimmungen und Wahlen in Deutschland, jedoch zeigen die Beispiele aus der Schweiz und Estland die Möglichkeiten von internetbasierten Abstimmungen und unterstreichen deren Potenzial. In Estland gaben bei den Wahlen im März 2011 15,4 Prozent der WählerInnen ihre Stimme über das Internet ab, das entspricht einem Anteil von 24,3 Prozent der abgegebenen Stimmen. Diese Entwicklung wirft zwei Fragen auf: (i) unterstützen oder erhöhen diese modernen Technologien die Partizipation und (ii) kann das estnische Erfolgsmodell auf Deutschland übertragen werden.

  • Das Beispiel aus Estland zeigt, dass es vor allem zu einer Verschiebung und Verstärkung der Demokratie kommt. Neue Wählerschichten werden teilweise erschlossen, der größte Anteil der Internetwähler ist zwischen 24 und 55 Jahre alt. Dies sind nicht die Digital Natives, es sind die WählerInnen, die eine Demokratie tragen. Die digitale Partizipation ermöglicht eine Wahrung der bisherigen Beteiligung und schafft zusätzlich kundenorientierte und flexible Teilnahmekanäle für WählerInnen. Die Briefwahl unterstreicht dies mit bis zu 30 Prozent Briefwahlbeteiligung in Deutschland.
  • Im Vergleich zu Deutschland hat Estland eine verschwindend geringe Zahl von WählerInnen, ca. 950.000. Dies entspricht der Anzahl von Wahlberechtigten in München. Aufgrund der Größe und föderalen Struktur Deutschlands ist eine Übertragung nicht einfach so möglich. Darüber hinaus trifft in Estland eine sehr internetaffine Elite auf eine technikoffene Gesellschaft und Estland verfügt über eine alle Lebensbereiche umspannende E-Governmentarchitektur. Fast jeder Bürger ist im Besitz einer elektronischen ID und verwendet diese in alltäglichen Geschäftsbeziehungen. Eine Voraussetzung, von der Deutschland noch weit entfernt ist. Dies bedeutet aber nicht, die Flinte gleich ins Korn zu werfen.
Debatte, Aufbruch, Technikoffenheit

Deutschland kann von der Digitalisierung der Partizipation genauso profitieren wie Estland. Langfristig wird eine elektronische, internetgestützte Teilnahme Voraussetzung sein, damit die Legitimation des politischen Systems gegeben ist. Die Entwicklung zu dieser digitalen Demokratie ist ein schrittweiser Prozess. Als Ausgangsbasis braucht es eine objektive Debatte und Aufbruchstimmung sowie Technikoffenheit. Mit Letzterem tun wir uns aber immer ein bisschen schwerer als andere Staaten.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Herbert Kubicek, Frederik Wegener.

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