Der Klügere gibt solange nach, bis er der Dumme ist. Heiner Geißler

Grüne Brille

Das Bürgertum soll grün geworden sein. Mitnichten. Grün ist lediglich die Brille der Medien und der vielen sympathisierenden Journalisten. Grün ist nach wie vor nur ein kleines, radikalisiertes Segment des deutschen Bildungsbürgertums.

Dass Fritz Kuhn im zweiten Wahlgang der Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart mit 52,9 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen zum neuen Stadtoberhaupt gewählt wurde, fand in den Medien ein extrem großes Echo: Zum ersten Mal sei in einer deutschen Landeshauptstadt ein Grüner Oberbürgermeister geworden. Abgesehen davon, dass „Landeshauptstadt“ bei den großen Unterschieden der einzelnen Hauptstädte keine sonderlich geeignete wahlanalytische Kategorie darstellt, ist es schon sehr verwunderlich, dass Kuhns Erfolg einen so breiten Raum in der Medienberichterstattung einnimmt, während über die viel eindeutigeren Erfolge von SPD- oder CDU-Kandidaten in den anderen Landeshauptstädten kaum berichtet wurde.

SPD-Kandidaten erhielten z.B. in Saarbrücken, Mainz, Erfurt, Potsdam, Magdeburg oder München Stimmenanteile zwischen 57,5 und 66,8 Prozent der gültigen Stimmen, ohne dass irgendein Medium über „rote“ Landeshauptstädte berichtet hätte. Und dass CDU-Kandidaten in Düsseldorf oder Dresden 60 bzw. 64 Prozent der gültigen Stimmen erhielten, hat ebenfalls kein Medium dazu veranlasst, von einer Stabilisierung der CDU im urbanen Bürgertum zu berichten.

Wunschdenken grüner Aktivisten

Doch Kuhns im Vergleich zu seinen Amtskollegen eher magerer Sieg wurde nicht nur als großer Erfolg gefeiert, sondern von einigen Medien auch so interpretiert, als ob die grüne Bewegung nunmehr die bürgerliche Mitte der deutschen Gesellschaft erobert hätte. Kuhn selbst tönte im „Spiegel“, die Grünen seien in der bürgerlichen Mitte „längst angekommen“ und grünes „Denken“ hätte sich in „Herz und Verstand großer Teile des Bürgertums breitgemacht“ und sei „dort schon hegemonial“.

Doch bei nüchterner Betrachtung der Verankerung der Grünen in der Wahlbevölkerung entpuppt sich diese Einschätzung als Wunschdenken grüner Aktivisten und ihrer vielen Helfershelfer in den deutschen Medien (schon 2005 hegten fast 40 Prozent der deutschen Journalisten Sympathien für die Grünen). So haben in Stuttgart nur 25 von 100 Wahlberechtigten Kuhn ihre Stimme gegeben – und das, obwohl die SPD ihre Kandidatin zurückgezogen und zur Stimmabgabe für Kuhn aufgefordert hatte. 75 Prozent der Stuttgarter Wahlberechtigten haben also nicht für Kuhn gestimmt. Und über die Hälfte aller Wahlberechtigten (53 Prozent) hat sich gar nicht an der Wahl beteiligt – eine eigentlich alarmierende Zahl von Wahlverweigerern, die aber von keinem Medium für berichtenswert befunden wurde.

Kuhn ist zum Stuttgarter Oberbürgermeister ausschließlich von denen gewählt worden, die schon bei der Landtagswahl im März 2011 den Grünen ihre Stimme gaben. Auch jene Stuttgarter, die bei der Volksabstimmung über Stuttgart 21 gegen das Projekt stimmten und nicht dem grünen Milieu entstammten (von den 32 Prozent, die sich 2011 gegen den Umbau aussprachen, waren 25 Prozent Anhänger der Grünen, 7 Prozent Bürger mit anderen Parteipräferenzen), haben nicht für Kuhn gestimmt.

Einbrüche ins bürgerliche Wählerpotenzial sind Kuhn somit mitnichten gelungen. Das grüne Milieu konzentriert sich im Übrigen – wie auch in anderen Großstädten – auf wenige Stadtviertel, aus denen Wähler der CDU oder SPD durch eine verfehlte Stadtentwicklungspolitik vertrieben wurden. So konzentrieren sich rund zwei Fünftel der Stimmen für die Grünen bei der Landtagswahl 2011 und auch für Kuhn bei der OB-Wahl auf die Bezirke der inneren Stadt, wo noch nicht einmal ein Drittel der Gesamtbevölkerung wohnt. In den nicht von den Sympathisanten der grünen Bewegung dominierten Wohngegenden lagen Kuhn und sein Gegenkandidat gleichauf. Sebastian Turner konnte hier das bürgerliche Wählerpotenzial sogar stärker mobilisieren als die CDU bei der Landtagswahl im Frühjahr 2011.

Partei für eine Minorität der oberen Bildungs- und Einkommensschichten

Dass Kuhn zum neuen Oberbürgermeister gewählt wurde, lag also nicht daran, dass weite Teile des traditionellen Bürgertums „grün“ geworden sind. Zum Sieg verholfen aber hat Kuhn vor allem die Schwäche der Sozialdemokraten in Stuttgart und im gesamten „Ländle“. Diese Schwäche ist nun nicht – wie einige (so auch der Literaturkritiker der „Süddeutschen Zeitung“, Detlef Esslinger) bar jeder Sachkenntnis behaupten – „im Zuge der Agenda 2010“ entstanden, sondern schon lange vor Schröders Regierungszeit.

So wurde die Schmidt-SPD bei den Bundestagswahlen 1976 und 1980 von 32 Prozent aller Wahlberechtigten in Baden- Württemberg gewählt – die Eppler-SPD jedoch schon bei den Landtagswahlen 1976 und 1980 nur von 25 bzw. 23 Prozent. Und die Schröder-SPD kam bei der Bundestagswahl 1998 auf fast 30 Prozent, die Maurer-SPD 1996 jedoch nur auf 17 Prozent der Wahlberechtigten. Selbst bei der letzten Schröder-Wahl 2005 lag die Bundes-SPD mit 23 Prozent 10 Prozentpunkte vor der baden-württembergischen SPD mit 13 Prozent. Und die Stuttgarter SPD, die bei der OB-Wahl keinen überzeugenden Kandidaten aufstellen konnte, befindet sich quasi im Prozess der Selbstauflösung. Ihre einstigen Anhänger flüchten resigniert ins Lager der Nichtwähler und verhelfen somit den Grünen zu ihrer optischen Stärke.

Selbst in Stuttgart kann also nicht die Rede davon sein, dass die bürgerliche Mitte „grün“ geworden ist oder grüne Ideen gar dominierend wären. Und im Rest der Republik sind die Grünen wie schon immer auch nach der OB-Wahl in Stuttgart eine Partei für eine Minorität der oberen Bildungs- und Einkommensschichten, die maximal 6 bis 7 Prozent aller Wahlberechtigten ausmacht. Nicht das gesamte Bürgertum ist somit „grün“. Grün ist nach wie vor nur ein kleines, radikalisiertes Segment des deutschen Bildungsbürgertums.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Rebecca Harms, Dagmar Wöhrl, Philipp Mißfelder.

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