Wir dürfen nicht nach Hause gehen und denken, dass die Klimakonferenz das Problem gelöst hat. Rajendra Pachauri

Die visionslose Klare

„Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger“. Die Kanzlerin weiß, wen sie anspricht. Dich und mich. Und geht sofort daran, das Leid zu benennen: „2016 war ein Jahr schwerer Prüfungen.“ Keine Umwege. Voll in die Herzen der Besorgten. Aber auch gleich vorweg eine klare Botschaft und Haltung, die sie mit Deutschland teilen möchte. Sie ist „von den Stärken unseres Landes und seiner Menschen überzeugt“.

Angela Merkel also ist „von den Stärken unseres Landes und seiner Menschen überzeugt“.
Eigentlich ist ihre Rede hier schon zu Ende. Der Rest führt und schmückt aus. Konkretisiert – und verschweigt zu Gunsten der Hauptbotschaft. So wird eine Rede aufgebaut, die den Zuhörer gleich mehrfach mit der gleichen Aussage gewinnen will. Sprich zuerst darüber, was Du gleich sagen willst. Dann sprich.

Prüfungen: Beginne mit Plagen

Unsere Prüfungen sind schnell aufgeführt. Die „schwerste“ zuerst: Islamischer Terrorismus. Nummer eins im Ranking der Plagen. „Und – ja – es ist besonders bitter und widerwärtig, wenn Terroranschläge von Menschen begangen werden, die in unserem Land angeblich Schutz suchen. Die genau deshalb die Hilfsbereitschaft unseres Landes erlebt haben und diese nun mit ihren Taten verhöhnen.“ Die Kanzlerin verdreht Ursache und Wirkung. Terroristen sind keine Flüchtlinge, sondern Terroristen, die das Einfallstor der Flüchtlinge mit Kalkül nutzen. Mangelnde Differenzierung. Populismus Nähe.

Richtig ist es, Schutz zu geben und Menschen aufzunehmen. „Das alles – es spiegelt sich wider in unserer Demokratie, in unserem Rechtsstaat, in unseren Werten.“ Gerade diese sehen viele Bürger als weitere Prüfungen. Viele verbinden damit das Gefühl, „die Welt insgesamt sei aus den Fugen geraten.“ Die Europäische Union zum Beispiel. Oder gleich die parlamentarische Demokratie, „die sich angeblich nicht um die Interessen der Bürger kümmere, sondern nur dem Nutzen einiger weniger diene.“

Doch die klare Ansage folgt auf dem Fuß. „Was für Zerrbilder.“ Ein Zerrbild ist Ausdruck einer beschädigten oder verschwommenen Wahrnehmung. Die Redezeit der Zustimmung und Abwiegelung bricht an: „Ja, Europa ist langsam. Es ist mühsam. Es hat tiefe Einschnitte wie den Austritt eines Mitgliedsstaats hinzunehmen. Und – ja – Europa sollte sich auf das konzentrieren, was es wirklich besser kann als der nationale Staat.“ Aber nationalstaatliche Lösungen sind keine, meint die Rednerin. Kein Wort darüber, dass die EU ein Ausgeburt an Nichtdemokratie, an Mauscheleien und Vertragsbrüchen ist. Kein Blick auf 2017 mit der Ansage: Mehr Demokratie in der EU wagen. Redelücken sprechen laut.

Framing: Biete eine Sichtperspektive

Schnell wird das Zerrbild nachgeschoben, „das manche von unserer parlamentarischen Demokratie zeichnen“. Doch zunächst einmal ist es eine Pateiendemokratie. Nicht umsonst weist der Niederländer David Van Reybrouck nach, dass Losverfahren demokratischer sein könnten, als unsere Abstimmungssystematik. Jetzt wird den Bundestag weiter aufblähen. Auch die parlamentarische Demokratie ist nicht so lupenrein, wie die Kanzlerin es meint. Abstimmungen über Tatbestände mit mehreren 100 oder gar 1.000 Seiten als Vorlage, die die Parlamentarier so gut wie nicht prüfen konnten, sind nicht selten. Fraktionsdruck besteht permanent. Hätte es uns nicht geholfen zu erfahren, dass die Kanzlerin eine Wahl- und Bundestagsreform zumindest 2017/2018 ins Auge fasst – statt dem Status quo zu huldigen?

Jetzt aber ist Wahlkampf angesagt: „2017 ist auch das Jahr der nächsten Bundestagswahl. Ich werde mich für eine politische Auseinandersetzung einsetzen, bei der wir über vieles leidenschaftlich streiten werden, aber stets wie Demokraten.“ Aber das ist nicht die Frage. Sondern ob die politische Elite strukturell und inhaltlich mehr Transparenz und Entscheidungskraft des Volkes in die Politik tragen wird.

Hosianna: Ende mit Jubel

Nach den Prüfungen und Plagen wird Hosianna gerufen. Hör’ mit Positivem auf. Das ist wahrlich keine schlechte Rhetorikregel – alsdann: Die „soziale Marktwirtschaft“ und die Beschäftigungslage, die Verbesserung der Pflegeversicherung, der „Erfindungsgeist, mit dem in deutschen Unternehmen und an unseren Hochschulen für die Zukunft geforscht“ wird, namentlich in Digitalisierung und Energie sind der Rede wert. Alles wird gut. Und wenn es gut wird, ist es Müh’ und Arbeit gewesen. Denn: „Keiner dieser Werte ist uns einfach so gegeben.“

Feige ist sie nicht, diese Angela Merkel. Sie geht ohne Umschweife auf ihre Themen zu. Sie bezieht eindeutig Stellung und gibt uns ihre Bewertung der Mahner und Abweichler als Zerrbild-Verarbeiter. Vorschläge über die Zukunftsvorstellungen finden wir nicht – visionsarm. Und doch wird sie wieder einige Kritiker an ihrer Person (zurück)gewonnen haben. Sie, deren Hände nie genau wissen, wo sie hinsollen und deren Gesichtsausdruck oft starr ist. Sie erstaunt durch eine für ihre Verhältnisse sprechende Mimik. Man könnte es als Leidenschaft bezeichnen.

Menschlich eben – wenn man für etwas brennt.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: The European, The European, Markus Vahlefeld.

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