Lange wurden netzpolitische Themen im Bundestag äußerst stiefmütterlich behandelt, und wenn es Thema war, dann wurden meist Freiheitsrechte im Internet eingeschränkt. Jetzt wollen die Abgeordneten gemeinsam mit Sachverständigen die drängenden Fragen in diesem Bereich massenkompatibel aufbereiten. Themen wie Netzneutralität sollen durch die Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft“ stärker ins öffentliche Bewusstsein vordringen.
Es sitzen Vertreter aus beinahe allen Bereichen des öffentlichen Lebens in dem Gremium. NetzpolitikerInnen erster Stunde wie Constanze Kurz oder Markus Beckedahl, aber auch Ver.di, der Branchenverband BITKOM und die Verbraucherzentralen. Mit einer gemeinsamen Sprache soll größtmögliche Transparenz geboten werden, die es allen Menschen möglich macht, die Chancen und Herausforderungen des äußerst heterogen strukturierten Internets nachzuvollziehen.
Alle sollen von der Enquete profitieren
Durch öffentliche Sitzungen soll der Dialog zwischen Enquete-Kommission und Bürgern angeregt werden. Es ist klar, dass in der Kommission nicht alle Nutzergruppen vertreten sein können – wie auch, bei rund 65 Millionen Nutzern, deren Interessen in der Online-Welt genauso vielfältig wie in der Offline-Welt sind? Daher muss es ausreichend Möglichkeiten geben, möglichst alle interessierten Menschen an der Debatte zu beteiligen.
Das Interesse an Partizipation kann eigentlich nicht größer sein. Es gibt eine große Bandbreite von Themen, etwa Jugendmedienschutz, Arbeitnehmerdatenschutz, Urheberrecht, Netzneutralität, Internetwirtschaft, internationale Strukturen, Breitband-Ausbau. Letzteres dürfte diejenigen Kommunalpolitiker interessieren, die in ihrer Region immer noch keine Breitband-Verbindung zur Verfügung gestellt bekommen haben. Auch der Lehrer, der seit Jahren versucht, seiner Schulklasse Internet, Datenschutz und Jugendmedienschutz beizubringen, kann von diesen Diskussionen profitieren. Wenn hier ein angeregtes Miteinander entsteht, der Blick über den Tellerrand auch international gewagt wird und breite Diskussionen gefördert werden, dann hilft das, die netzpolitische Debatte in Deutschland voranzubringen.
Wir brauchen globale Lösungen
Gerade die Frage der globalen Internet Governance wird nicht ganz einfach sein. Die deutsche Politik, besonders die Bundesregierung, hat sich bei diesem Thema meist vornehm zurückgehalten. Dabei muss das nötige Verständnis aufgebaut werden, dass alleinige nationalstaatliche Regulierung wenig bringt, sondern der gemeinsame Dialog von Wissenschaft, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Politik der richtige Weg ist. Die Herausforderungen der digitalen Gesellschaft brauchen globale Lösungen, keine nationalen. Hier muss die Enquete-Kommission mit ihrer Sachverständigen Jeanette Hofmann, die sich seit Langem mit diesen Fragen beschäftigt, einen Schritt voran machen.
Bisher gab es in Deutschland als solches keine Netzpolitik, die Bundesregierung vertrat keine eigene netzpolitische Strategie, sondern hat bestenfalls durch IT-Gipfel und andere Shows die Bedeutung der Internetwirtschaft hervorgehoben. Hier kann die Enquete-Kommission ein notwendiger Motor sein, die Netzpolitik aus dem Schattendasein, das sie bisher genossen hat, abgesehen vom Engagement weniger Parteien und Akteure, herauszuholen. Wir Grünen entwickeln zum Glück schon seit Jahren unsere Strategie einer grünen Netzpolitik, am Ende sind wir dabei auch noch nicht angelangt. Viele andere stehen aber gerade erst ganz am Anfang dieses Prozesses.
