Manche Grundlagen, auf denen die EU basiert, werden zurzeit infrage gestellt. Nicht selten wird das chinesische Modell, das auf einer Entmündigung der Bevölkerung bei gleichzeitiger Sicherung des wirtschaftlichen Wachstums basiert, zu einer Alternative für die europäische Wertegemeinschaft stilisiert. Den Bewunderern des chinesischen Modells könnte man die Lektüre der Legende vom Großinquisitor aus den „Brüdern Karamasow“ von Fjodor Dostojewski empfehlen. Der Großinquisitor nahm den Menschen die Bürde der Freiheit und versprach ihnen stattdessen, die Sattheit, die Befriedigung ihrer „irdischen“ Bedürfnisse.
Dass ein solcher „Deal“ mit der Achtung der Menschenwürde nicht zu vereinbaren ist, hat vor allem die Geschichte der ersten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts zur Genüge bewiesen. Damals wurden mehrere Alternativen zum demokratischen Modell ausprobiert, und zwar mit verheerenden Folgen für die jeweils Betroffenen.
Ursache: Orientierungslosigkeit
Wenn man nach den Ursachen der jetzigen Krise des europäischen Gedankens sucht, so ist sie sicherlich mit einer gewissen Orientierungslosigkeit verbunden, die nach der Beendigung des Ost-West-Konflikts begann. Bis 1989/91 stellte der europäische Gedanke im frei gebliebenen westlichen Teil des Kontinents eine Alternative zu den „geschlossenen Gesellschaften“ der „vergessenen“ östlichen Hälfte Europas dar. Die Gefahr, die von dem bis an die Zähne bewaffneten Warschauer Pakt ausging, wirkte mobilisierend auf die offenen Gesellschaften des Westens, stärkte ihre Identität. Nicht zuletzt diesem Ausharrungsvermögen des Westens verdankt man den „Völkerfrühling“ von 1989. Denn das, wonach die Völker des Ostens nun strebten, war nicht die kommunistische „lichte Zukunft“, sondern die Übernahme der Gesellschaftsmodelle, die im Westen bereits verwirklicht worden waren. Dies war der eigentliche Sinn des damals so virulent gewordenen Wunsches nach einer „Rückkehr nach Europa“.
Ein politisches Wunder
Die Euphorie, die nach der Überwindung der europäischen Spaltung ausbrach, verflog jedoch schnell. Manche Schwierigkeiten der Transformationsprozesse verdrängten die Tatsache aus dem Bewusstsein, dass die Europäer 1989/91 eine Art politisches Wunder erlebt hatten, das kurz zuvor so gut wie niemand für möglich hielt – eine (bis auf Rumänien) friedliche Demontage der kommunistischen Regime, die bis dahin auf jede Infragestellung ihres Machtmonopols mit der Anwendung von uferloser Gewalt reagiert hatten.
Diejenigen, die wegen der jetzigen Schuldenkrise oder aufgrund des zu langsamen Aufbaus demokratischer Strukturen in den postsozialistischen EU-Staaten am europäischen Gedanken zweifeln, sollten vielleicht daran erinnert werden, was der europäischen Idee vorausging: die Trümmerlandschaften des Jahres 1945, die stalinistischen Schauprozesse, Auschwitz und der Gulag. Aus all diesen Vorkommnissen zogen die westlichen Verfechter der Integrationsprozesse ein klares Fazit: „Nie wieder!“ Aber auch die Osteuropäer, insbesondere die osteuropäischen Dissidenten, hinterließen den heutigen Europa-Skeptikern ein Vermächtnis. Das Wirken der Dissidenten zeigt, dass Visionen keine Phantasiegebilde, sondern mächtige Faktoren der politischen Veränderungen sein können: Dazu zählte z.B. der Glaube an ein Europa ohne Grenzen, in der Zeit, als der Eiserne Vorhang diesen Glauben zu einer skurrilen Utopie zu degradieren schien. Auch heute, in der Zeit der vorübergehenden Orientierungslosigkeit, die in der EU nach ihrem wohl größten Erfolg – nach der Überwindung der europäischen Spaltung – herrscht, sind vergleichbare Visionen unentbehrlich.
Sehr geehrter Herr Luks, ich (und viele andere) stimme (n) vollkommen mit Ihnen überein, dass es einen Großteil der heutigen Problematik ausmacht, dass die EU der letzten 15 Jahre quasi nur noch auf Vergrößerung statt auf eine qualitative Bestimmung gebaut wurde. Wir leben nun in einer HAftungsgemeinschaft ohne gemeinsames Ziel. Länder wie England stehen für eine rein nationale Orientierung, die als letztes Maß den nationalen Profit sieht- auch wenn er zum Schaden der Gemeinschaft ist. Südliche Länder sehen oft die Europäische Union als Wohlfahrtsinstrument, das sie selbst nicht finanzieren müssen. … usw. Es fehlt aber nicht an politischen Proklamationen (haben wir reichlich), es fehlt an einem tragenden Zeitgeist, der die ökonom. Notdurft übersteigt!
Was könnte das sein? Es könnte ein Rechtsstaatsgebilde sein, das
den Nationalgedanken aus seiner Überblähung und Impotenz befreiendein auf Nationalebene allein nicht mehr zu gestaltende Vorstellung einer Gesellschaft mit sozialem Frieden als Grundlage von Gerechtigkeit garantiert. Und dies als Resümee eines langen abendländischen Ringens um Freiheit, Wahrheit und Gerechtigkeit.In einem solchen Europa, das föderal und subsidiär(!) gegliedert sein müsste, müssten Strukturen zur Entscheidung führen, die demokratisch legitimiert sind.
Die Vision Europas wäre also die jeder bisherigen humanen Utopie: eine friedliche, gerechte Gesellschaft, die die Freiheit und die Würde des Einzelnen garantiert! Dass Europa, verglichen mit allen derzeit vorhandenen Alternativen, eigentlich auf dem besten Weg zur Verwirklichung einer derartigen Utopie ist, spricht eigentlich dafür, dass man sich von ALLEM (und Jedem!) trennen sollte, der diese Utopie korrumpiert und ALLES fördern sollte, dass dieser UTopie dient. Konkret kann das auch heißen, dass man afunktionelle Strukturen (einstimmige Entscheidung mit Abhängigkeit von Dauerblockierern wie den Briten) vor die Wand fahren lässt, um mit einer Neukonstruktion die notwendigen Bedingungen für einen gelingenden Neuanfang zu schaffen.
Ein Europa, das um Freiheit,Wahrheit und Gerechtigkeit ringt, existiert nur noch aus einer Erinnerung heraus. Und, wie bei allen Erinnerungen, sind häufig die gegenläufigen Tendenzen der schönen Vision nicht mehr so präsent.
Europa ist immer noch “Utopie”, was soziale Gerechtigkeit angeht.
Europa ist immer noch “Utopie”, was eine gemeinsame Wertebasis (Wahrheit?) angeht.Die “Freiheit” in Europa garantiert aber gerade auch die Pluralität dieser Werte und mutipliziert die damit einhergehenden “Wahrheiten”.Europa ist heute ein durchgeschütteltes Konstrukt, das sich seiner Instabilität bewusst wird.
Gut ist, dass am Abgrund die Sicht sehr klar wird.
Niemand wird “Europa” ernsthaft aufgeben wollen.Also hoffe ich, dass die “alte Vision” von Europa in eine zeitgemäße überführt werden kann.Es braucht mehr Gerechtigkeit für den Frieden in Europa. Auch “Krieg in den Städten” ist Krieg! Eine neue Vision von Europa braucht mehr Solidarität mit Gesellschaften und weniger mit Nationalstaaten.Es ist die griechische Gesellschaft, die unsere Solidarität braucht,wogegen der steinzeitliche Staatsapparat
sich zwangsweise “europäisieren” muss, um auch weiterhin Teil der Gemeinschaft sein zu können.
Auch die Briten können sich nicht so recht entscheiden: ein Fuß in der Tür, ein Fuß draußen.Auf Dauer werden sie sich eindeutiger positionieren müssen.Die Geduld aller Europäer steht auf dem Spiel.
@Gerrit: "Die “Freiheit” in Europa garantiert aber gerade auch die Pluralität dieser Werte "
Freiheit kann aber nicht ein Ursprung von Beliebigkeit werden, die dann diese Freiheit eben nicht mehr begründen kann, sondern Freiheit definiert sich aber gerade aus ihren Begrenzungen.
Konkret: Freiheit gibt es nur dort, wo Verantwortung übernommen wird. Wer keine Verantwortung übernimmt, dem steht keine Entscheidungsfreiheit zu (z.B.: GB oder auch Griechenland etc.). Was heißt, wer keine Verantwortung übernimmt, muss aus einem nach Freiheit strebenden System ausscheiden/ aus der EU austreten.
Es gibt also ganz konkrete Folgerungen aus einer Wertediskussion, die ja letztlich den Utopiehorizont abstimmen will.
mfG
Ja, Herr Feldmann, das Zwillingspaar “Freiheit und Verantwortung” ist auch keine gegebene Realität und muss immer wieder ganz neu in allen gesellschaftlichen Ebenen verankert werden.
Es ist ersichtlich,dass einige Ebenen der Gesellschaft sich von dieser Verantwortung längst verabschiedet haben, wogegen viele Bürger die
“Chinesischen Verhältnisse” bereits als “gefühlte” Realität wahrnehmen.Europa, als “Hort demokratischer Rechtsstaatlichkeit” muss sich diese Bezeichnung erst (wieder) verdienen. In diesem Sinne verstehe ich jetzt Ihre “Wertediskussion”.
Genauso ist diese “Wertediskussion” auch gemeint. Wenn ich frage, “Was” ich will, so frage ich nach “Qualität”. Und das ist so ziemlich genau das Gegenteil dessen, was in den letzten 15Jahren in der EU stattgefunden hat- man hat da nämlich Quantität für Qualität genommen.
Wir stimmen vollkommen überein: Europa muss sich seine Sporen erst verdienen. (DAS ist im übrigen kein Makel. Der Makel liegt dort, wo ich Europa als zu träge und phantasielos erlebe: alles , was man auf Kommissionsebene als Denke hört, sind neoliberale LIberalisierungskonzepte/ Einfälle wie bspw. die derzeitige Klage gegen das VW Gesetz. Das ist aber eine subsidiäre Angelegenheit, die die EU gar nichts angeht. Zu eigentlichen Themen findet keine weltanschauliche Diskussion und Klärung statt.) Hier ist dann aber entscheidend, wie der Zeitgeist tickt, der verändert sich gerade erfreulicher Weise etwas, aber der springende Punkt ist, gibt es ein Übernational Verbindendes? (Aus meiner Sicht ja, wenn man sich an ein Zentrumseuropa hält.) Und was ist das? Die letzten 15 Jahre waren eine einzige Abweichung von der sozialen Tradition Europas im Gefolge der angloamerikanischen Hatz der totalen Verwertung. Europa muss wieder zu sich selbst finden. Insofern stimmt der Titel des Artikels: “Zurück nach Europa”.