Während bei anderen Parteien schon Weihnachtsgeschenke gekauft und Weihnachtsfeiern ausgerichtet wurden, waren 65.000 FDP-Mitglieder aufgerufen, in einem Mitgliederentscheid – der basisnahsten Form der Entscheidung schlechthin – über den Weg der Euro-Rettung abzustimmen. Doch welche Auswirkungen hatte dieser Entscheid? Und was hat er mit Blick auf die Wahrnehmung der FDP verändert?
Zerstritten und schlingernd
Als noch im Sommer einige Journalisten die schwindende Mobilisierung der Liberalen wahrnahmen, überraschte es doch, wie schnell die Initiatoren um Frank Schäffler die notwendigen gut 3.000 Unterstützerunterschriften für den Mitgliederentscheid aus ganz Deutschland zusammentragen konnten. Sie leiteten die wohl außergewöhnlichste Form der Basismobilisierung einer Partei in ganz Deutschland ein: Ausschließlich bei der FDP gibt es überhaupt dieses Instrument der Basisbeteiligung. Die grundsätzlich äußerst hohe Mobilisierung setzte sich auch während der Beratungen der Anträge bis in den Dezember hinein fort: Mit rund 200 Veranstaltungen in ganz Deutschland, bei denen – meiner Einschätzung nach – jeweils im Schnitt wohl mindestens 50 Mitglieder gewesen sein dürften, haben sich damit über 10.000 Mitglieder der FDP persönlich in den Entscheidungsprozess eingeklinkt. Dies ist ohne Zweifel eine beachtliche Zahl, zumal sich noch viele weitere über das Internet informiert haben dürften. Auch wenn am Ende mit 20.178 Stimmen das notwendige Quorum um einige Hundert Stimmen verfehlt wurde, kann man festhalten, dass sich bei keiner anderen Partei in Deutschland so viele Mitglieder mit dieser für die Zukunft des Euros und Europas so entscheidende Frage beschäftigt haben.
Aber hat diese Mobilisierung auch immer positiv auf die FDP gestrahlt? Ich glaube nicht. Die teils verheerende Diskussionskultur zwischen – laut Beschimpfungen der jeweils anderen Seiten – „Sozialisten“ (Antrag B) und „Nationalisten“ (Antrag A) hat dazu beigetragen, dass die FDP in der Öffentlichkeit in einer zentralen Frage zerstritten und schlingernd wahrgenommen wurde. Und das gerade dort, wo die Menschen Angst um ihre Währung hatten. Liberale sind Kämpfer für Meinungsfreiheit. Schlechten Stil muss man dennoch kritisieren dürfen. Es gibt in der FDP weder „Nationalisten“ noch „Sozialisten“ – aus guten Gründen. Wir lassen ihnen keinen Platz, geben ihnen keinen Raum und brauchen uns deshalb auch nicht gegenseitig mit Bezeichnungen dieser Art zu diffamieren.
An Diskussionskultur verloren
Doch die Polarisierung fand bis zu einem Niveau statt, das leider als nichts anderes als unterirdisch zu bezeichnen ist. Woran dies lag? In den vergangenen zehn Jahren hat die FDP leider generell viel an Diskussionskultur verloren. Erschwerend kam hinzu, dass die Verkürzung des überaus komplexen Themas „Europäischer Stabilitätsmechanismus“ auf eine einfache Ja-Nein-Fragestellung bereits eine solche Vereinfachung beinhaltet, dass Populismen und platten Parolen (ausdrücklich beiderseits) Tür und Tor geöffnet wurde.
Trotz aller Kritik bleibt das Instrument des Mitgliederentscheids bei einer wirklich passenden Fragestellung und in einer Partei der Freiheitsliebe, die an ihrem Respekt gegenüber anderen Meinungen arbeitet, eine enorme Bereicherung. Deshalb habe ich schon vor einem Monat – zugegeben halb im Spaß – beim FDP-Bundesvorsitzenden angeregt, zukünftig alle zwei Jahre Mittel für einen Mitgliederentscheid in den Haushalt der FDP einzustellen. Denn die Beratung zentraler Fragen mit den Mitgliedern ist eine Chance, die man nutzen sollte.
