Das Jahr wimmelte nur so vor Hiobsbotschaften über die Kommunikationsfreiheit im Netz. Facebookpartys? Verbieten! Soziale Netzwerke während der Aufstände in England? „We are working with the police, the intelligence services and industry to look at whether it would be right to stop people communicating via these websites and services when we know they are plotting violence, disorder and criminality“, sprach David Cameron. Um in all diesem Trubel nicht unterzugehen, packte Thilo Weichert die großen Kanonen aus und drohte mit bis zu 50.000 Euro Strafe für das Verwenden von Like-Buttons auf Firmen-Webseiten. Das saß, der Datenschützer aus Schleswig-Holstein hatte im Kampf um Aktionismus im Internet einen Teilsieg eingefahren.

Wem gehören die Daten?

Herr Weichert hat einen schwierigen Job. Denn einerseits bekräftigt ein Konzern wie Google auf zwielichtige Weise, Google sei zu vertrauen: „Google policy is to get right up to the creepy line and not cross it … We don’t need you to type at all. We know where you are. We know where you’ve been. We can more or less know what you’re thinking about.“
Andererseits weht Weichert nun ein Wind des Protestes entgegen, als er die Menschen vor genau diesen Firmen zu schützen versucht. Das Problem ist dabei simpel: Ein Datenschützer propagiert informelle Selbstbestimmung und schränkt dann genau diese ein, weil ihm nicht gefällt, was die Menschen mit diesen Daten anstellen.

Die Gretchenfrage, ob das Internet die Politik abgehängt habe, stellt sich dabei kaum noch. Deutlich wird: Es ist der Benutzer, der die Politik abhängt. Menschen wie Weichert gehören zu einer Politik, die ein Volk schützt, was sich gerade dann sträubt, wenn laufend der ermahnende Zeigefinger in seine Richtung geschüttelt wird. Für die Mehrheit der Internetbenutzer ist Facebook kein Datensumpf, aus dem man sie retten muss, sondern eine Webseite, die sie gerne nutzen. In Kiel muss man sich die Haare raufen.

Ihr wollt doch gar nicht geschützt werden

Menschen vertrauen sozialen Netzwerken und Unternehmen wie Google und Facebook, weil sie ihrem Leben einen Mehrwert bescheren. Angefangen vom Suchen nach dem Namen des Blind Dates vor dem Ausgehen, das Feststellen von Symptomen eines Herzinfarktes oder das einfache Kommentieren auf Fotos von Freunden, die man lange nicht gesehen hat. Damit wird Geld verdient, aber anscheinend ist das ein Preis, den die Menschen zu zahlen bereit sind.

So sinnvoll die Bedenken der Datenschützer also auch sein mögen, jede Pressemittteilung à la Weichert lässt den Elfenbeinturm der Datenschützer daher immer höher erscheinen. Wie kann man langfristig diese Kluft zwischen Datenschützern und Benutzern überwinden? Letztlich sind wir es – die Benutzer dieser Dienste – die sich die Frage stellen müssen, was wir eigentlich von diesen Konzernen wollen. Dann kann auch Protest formuliert werden.

Thilo Weichert mache nur seinen Job, hört man dieser Tage. Aber wieso hat jemand einen Job, der selbst die Wünsche derer nicht zu verstehen scheint, die er zu schützen versucht? Und wieso diktiert er dogmatisch eine „Lösung“ – nämlich das Löschen von Firmenseiten bei Facebook, die diese als Marketingtool einsetzen? Anstatt sich eines Bußgeldes zum Weckruf zu bedienen, sollte Weichert stattdessen auf echte Lösungen setzen. Vielleicht hilft ihm dabei ja ein Blick nach Hamburg, wo man im regelmäßigen Kontakt zu Facebook steht, um datenschutzrechtliche Bedenken auszumerzen – weit ist es ja nicht.

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