Eine selbstbewusste Gesellschaft kann viele Narren ertragen. John Steinbeck

Den Worten Taten folgen lassen

Wir müssen der humanitäreren Katastrophe im Mittelmeer entschlossen begegnen. Europa braucht endlich eine solidarische Flüchtlingspolitik. Eine Stellungnahme.

Wir wollen eine wirksame Rettung von Flüchtlingen auf dem Mittelmeer. Jedes Jahr ertrinken Menschen bei dem Versuch, aus Afrika kommend Europa zu erreichen. Auch in dieser Woche sind wohl wieder 400 Menschen gestorben. Italien konnte im vergangenen Jahr im Rahmen der Operation „Mare Nostrum“ rund 151.000 dieser Menschen das Leben retten. Trotzdem starben schätzungsweise 3.000 Flüchtlinge im Mittelmeer. Die Boote der Flüchtlinge sind nur selten hochseetauglich. Überladen sind sie immer. Mit Kindern, Frauen und Männern, die in Europa eine neue Heimat suchen.

Italien ist nicht allein für die Asyl- und Migrationspolitik verantwortlich. Seit 1999 streben die Mitgliedstaaten der Europäischen Union ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem an. Zu einem solchen System gehört zwingend eine wirksame und solidarische Organisation der Seenotrettung durch die Europäische Union. Diese Aufgabe müsste von der Grenzschutzagentur der EU, FRONTEX, übernommen werden. FRONTEX ist gegenwärtig für die Bekämpfung von Schleusern und Menschenhändlern zuständig. Ergänzend kann die Organisation den Mitgliedstaaten bei der Rettung von Flüchtlingen helfen.

Es gibt ein Recht auf Asyl

Beide Aufgaben – Bekämpfung der Kriminalität und Rettung der Flüchtlinge – müssen gleichberechtigt von FRONTEX übernommen werden. Die Seenotrettung muss frühzeitig, also auch weitab der europäischen Küsten möglich sein. Für 28 EU-Staaten sollte es ein Leichtes sein, die Kosten der Operation in Höhe von monatlich rund zehn Millionen Euro zu tragen. Immerhin beteiligen sich Deutschland und Italien seit mehr als 13 Jahren und mit mehreren Millionen Euro jährlich an der NATO-Operation Active Endeavour im Mittelmeer. Die Rettung von Menschenleben darf nicht am Geld scheitern.

Unser Ziel ist es, das Leben der Flüchtlinge zu retten. Das bedeutet nicht, dass alle Flüchtlinge ein Aufenthaltsrecht bekommen werden. Darüber müssen die zuständigen nationalen Behörden nach geltendem Recht entscheiden. Es gibt keine Garantie auf Asyl oder Flüchtlingsschutz nach Genfer Konvention oder EU-Recht. Es gibt aber ein Recht auf Asyl. Das besagt, dass Flüchtlinge zumindest die Möglichkeit haben müssen, dieses Recht zu beanspruchen. Der gegenwärtige Zustand, dass wir den Menschen die Wahrnehmung ihres Asylrechts verwehren, indem wir sie ertrinken lassen, widerspricht den Grundwerten der Europäischen Union. Vereinbar ist das weder mit christlicher, jüdischer oder islamischer Menschenliebe noch mit humanistischer Überzeugung.

Wir brauchen ein besseres Einwanderungssystem

Unzweifelhaft haben die Rettungsbemühungen auch zur Folge, dass mehr Menschen auf einen sicheren Überweg hoffen. Möglicherweise versuchen Kriminelle dieses Engagement auszunutzen. Das kann aber kein Grund sein, Menschen ertrinken zu lassen. Es muss vielmehr ein Grund sein, Schleuser und Menschenhändler stärker zu bekämpfen.

Klar ist auch: Seenotrettung ist nur die zweitbeste Lösung. Erstrebenswert sind vorbeugende Maßnahmen, die Flüchtlingen eine Alternative zur gefährlichen Flucht über das Mittelmeer bieten. Dazu gehört insbesondere die Verbesserung der Lebensbedingungen in den Herkunftsstaaten. Die Lösung kriegerischer Konflikte und der Aufbau wirtschaftlich wachsender demokratischer Rechtsstaaten werden aber nur langfristig zu erreichen sein. Mittelfristig brauchen wir ein besseres System der legalen Einwanderung in die Europäische Union und eine solidarische Flüchtlingspolitik.

Papst Franziskus sagte in seiner Rede vor dem Europäischen Parlament Ende November 2014, Europa dürfe nicht hinnehmen, dass das Mittelmeer ein großer Friedhof werde. Fakt ist: die Tragödien im Mittelmeer wiederholen sich. Den Worten müssen endlich Taten folgen.

Die Stellungnahme wurde gemeinsam mit Laura Garavini verfasst. Die italienische Abgeordnete ist Vorsitzende der Italienisch-Deutschen Parlamentariergruppe im italienischen Parlament.

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