Schmalspuragenda sagt ein Schmalspurpolitiker. Joschka Fischer

Kolumnen

Heinrich Schmitz

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Recht klar

Jura ist langweilig, trocken und betrifft uns nicht. Weit gefehlt. Von morgens bis abends und in der Nacht sind wir vom Recht umzingelt. Rechtsanwalt und Strafverteidiger Heinrich Schmitz versucht aktuelle Rechts- und gesellschaftsrelevante Themen unaufgeregt zu erfassen und mit seiner „Polemik der Vernunft“ komplizierte Fragen unterhaltsam aber juristisch korrekt zu erklären und auf den Punkt zu bringen.

Gabriel is watching you

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Und da ist sie wieder: die Vorratsdatenspeicherung. Anders als sonst, ertönt der Ruf nach ihrer Notwendigkeit von der SPD. Dabei dürfte spätestens seit dem Anschlag in Paris klar sein, dass es sich dabei um ein verfassungswidriges Placebo handelt.

21.03.2015

Wohin mit der Kohle

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Der Fall Edathy endete, wie zahlreiche Verfahren, mit einer Geldauflage. Man mag davon halten, was man will. Die Vereine dürfen sich freuen, denn für sie sind ebenjene Geldauflagen eine lukrative Einnahmequelle. Wer aber entscheidet, an welche Adresse das Geld geht?

14.03.2015

„Edathy soll brennen“

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Sebastian Edathy ist unschuldig, sein Verfahren eingestellt. Und das ist gut so. Der eigentliche Skandal ist die öffentliche Debatte über die Verhandlung und seine Person. Sie kommt einer Hexenjagd gleich.

07.03.2015

Mythos Lebenslang

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Es spricht viel dafür, die lebenslange Haftstrafe abzuschaffen. Dazu kommen wird es nicht.

28.02.2015

Freiwillige Radikale

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In ihrem Buch „Zum Töten bereit“ beschreibt die Islamwissenschaftlerin Lamya Kaddor eindrucksvoll, warum deutsche Jugendliche in den unheiligen Krieg ziehen.

21.02.2015

Diese Überschrift hat die CIA vorgegeben

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Unser Kolumnist muss sich als Strafverteidiger oft mit Verschwörungstheoretikern auseinandersetzen. Wenn er nicht weiß, ob er darüber lachen oder weinen soll – schreibt er lieber seine Kolumne.

14.02.2015

Alternativlos, günstig, überflüssig

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Die Regierung möchte verhindern, dass potenzielle Terroristen im Ausland ihr Handwerk lernen. Dazu ändert sie ein Gesetz – und wirft mehr Fragen auf, als sie beantwortet.

07.02.2015

Kölle Allah?

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Wer glaubt, man kann den Karneval vor terroristischen Anschlägen schützen, indem man provozierende Wagen nicht zulässt, glaubt auch an den Weihnachtsmann. Bisher haben wir einfach nur Schwein gehabt.

31.01.2015

Um Himmels willen

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Alle paar Jahre kommt die Vorschrift des § 166 StGB in die Diskussion. Todsicher jedenfalls dann, wenn im Zusammenhang mit einer lästerlichen bildlichen Darstellung eines Propheten und unter Berufung auf eine Religion oder die Verletzung religiöser Gefühle Menschen ermordet werden.

24.01.2015

Jemand ohne Fahrschein

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Mal 'nen Roller knacken, Mofa frisieren. Schwarzfahren, immer wieder. Bubi ist ein Idiot. Ich bin Bubis Verteidiger. Vielleicht könnte ein anderes System für Bubi funktionieren. Aber erst mal geht er zurück in den Knast.

17.01.2015

Recht-zeitig

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Deutschland hat ein gutes Rechtssystem. Auf dem Papier auf jeden Fall, aber trotz vieler beklagenswerter Mängel auch in der Praxis. Noch.

10.01.2015

Dem deutschen Volke

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Was macht ein Volk aus? Ein Tipp: Es sind Menschen, nicht Mauern.

03.01.2015
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