Ich bin nicht der Oberlehrer, der anderen Zeugnisnoten erteilt. Rainer Brüderle

Kolumnen

Bernhard Schinwald

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Pan-Europa-Express

Gemeinsame europäische Politik ist mehr als die Summe von 28 nationalen Interessensbündeln, mehr als das allmonatige Brüsseler Zusammentreffen der exekutiven Obernasen aus den einzelnen Mitgliedsländern, mehr als der Anlass für Leitartikel altgewordener Ex-Politiker und mehr als der Schöngeist, dem sich Entscheidungsträger in ihren Sonntagsreden gerne hingeben. Viel mehr, sogar.

Die richtigen Schlüsse ziehen

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Der türkische Premier Erdogan treibt sein undemokratisches Spiel auf die Spitze. Stoppen kann ihn dabei nur eins: ernst gemeinte und zielgerichtete EU-Beitrittsverhandlungen.

05.04.2014

Die Mitschuld Europas

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Die Eskalation auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim macht klar: Das Verhalten Moskaus ist falsch – jenes von Brüssel aber ebenso.

08.03.2014

Nur ein Zwischenerfolg

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Das Abkommen zwischen dem ukrainischen Präsidenten und der Opposition ist ein großes Verdienst der europäischen Außenpolitik. Jetzt muss Brüssel auf Moskau zugehen.

22.02.2014

Nicht ohne den Bären

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In der Ukraine scheitert die EU nicht nur mit ihrer östlichen Nachbarschaftspolitik und ihrem Verhältnis zu Russland, sondern auch damit, dem Erbe der Überwindung des Kalten Krieges gerecht zu werden.

01.02.2014

Frieden geht weiter

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Auch wenn bis heute noch viele Probleme in den jugoslawischen Nachfolgestaaten ungelöst bleiben: Mit der Aufnahme der Beitrittsverhandlung mit Serbien setzt die EU ihre erfolgreiche Friedenspolitik am Westbalkan fort.

18.01.2014

Fatales Weiterwurschteln

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Für die EU wird 2014 richtungsweisend. Umso besorgniserregender ist der Blick darauf, was von der europäischen Politik des Jahres 2013 übrig bleibt.

21.12.2013

Mittel ohne Zweck

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Die Staats- und Regierungschefs treffen einander nächste Woche, um über Mittel der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu diskutieren, ohne eigentlich zu wissen, welchen strategischen Zweck sie damit verfolgen.

14.12.2013

Grau ist das neue Bunt

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Bei ihrem Amtsantritt wurde die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton noch verspottet. Vier Jahre später spielt sie eine zentrale Rolle auf der weltpolitischen Bühne und sollte der EU noch lange als Vorbild dienen.

30.11.2013

Themenverfehlung

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Ein Annäherungsabkommen mit Kiew wäre eine historische Chance gewesen. Doch die Ukraine wollte nicht – und die Europäische Union offenkundig auch nicht.

23.11.2013

Geballte Gefahr von rechts

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Gute Nachricht: Das rechte Bündnis von Geert Wilders und Marine Le Pen wird scheitern. Schlechte Nachricht: Die europäischen Rechtspopulisten werden es gar nicht brauchen.

16.11.2013

„Ausgezeichnet“

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Martin Schulz ist nun offizieller Kandidat der europäischen Sozialdemokraten im Rennen um das Kommissionspräsidium – mit guten Chancen auf den Sieg. Es könnte also kaum besser laufen für die Kanzlerin. Wenn sie nur wollte.

11.11.2013

Das verlorene Volk

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Die Roma-Politik der europäischen Staaten ist nicht nur falsch, sondern vor allem unfassbar dumm. Das kann man sagen, selbst wenn einen das Schicksal der Minderheit kalt lässt.

02.11.2013
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