Das ist nun mal die Frage des Glaubens und daran kann man auch nichts ändern. Manne Dumke

„Die Katholiken müssen mit antiquierten Werten aufräumen“

Zwei wichtige Events stehen im Herbst für Klaus Wowereit an: die Wahl zum Regierenden Bürgermeister und der Papstbesuch in Berlin. Mit Alexander Görlach sprach er über den kommenden Wahlkampf, Thilo Sarrazin und das Verhältnis der katholischen Kirche zur Homosexualität.

The European: Ich würde gerne über die heiße Phase des Wahlkampfes zur Wahl im September sprechen. Sind Sie aufgeregt?
Wowereit: Nein, ich bin überhaupt nicht aufgeregt, ich freue mich vielmehr darauf, weil mir Wahlkampf Spaß macht!

The European: Das ist ja schon kein Kampf unter Gleichen mehr, da Frau Künast bereits ein, zwei gravierende Fehler im Umgang mit den Berlinern gemacht hat.
Wowereit: Ich werde mich natürlich nicht ärgern, wenn der politische Gegner Fehler macht. Ich weiß allerdings gar nicht, ob es ein Fehler war – vielleicht war sie einfach nur ehrlich. Frau Künast hat deutlich gemacht, wie sie sich die Stadt der Zukunft vorstellt: sie ist für Tempo 30, für Abschaffung der Gymnasien und gegen den Flughafen Schönefeld. Inzwischen hat sie ihre Aussagen wieder korrigiert. Aber was meint sie wirklich? Das, was sie jetzt propagiert oder das, was sie zuerst gesagt hat?

„Die Medienlandschaft ist noch härter, noch schnelllebiger geworden“

The European: Ist innere Sicherheit durch die Ereignisse der letzten Monate, die Gewalt in den Bahnhöfen Berlins, ein Thema, auf das Sie auch setzen möchten?
Wowereit: Also, das Thema innere Sicherheit hat in den letzten Jahren in Berlin nicht die Rolle gespielt, wie es beispielsweise in Hamburg der Fall war. Trotzdem kann man zurzeit an den Umfragen sehen, dass die brutalen Übergriffe in den U-Bahnen die Menschen beschäftigen. Verständlicherweise. Auf der anderen Seite müssen wir auch feststellen, dass wir laut Kriminalitätsstatistik Gott sei Dank auch rückläufige Kriminalitätsraten in der Stadt haben. Aber jeder Fall ist einer zu viel. Man bekommt einen riesigen Schrecken, wenn auch Jugendliche aus sogenannten intakten sozialen Milieus zu solchen brutalen Taten fähig sind. Wir haben deshalb ein Maßnahmepaket in Höhe von rund 29 Millionen Euro für mehr Sicherheit im öffentlichen Personennahverkehr beschlossen. Wir sorgen damit für mehr Präsenz von Polizei und Sicherheitspersonal auf den Bahnhöfen und eine verbesserte Videoüberwachung.

The European: Die Stadt Berlin hat sehr viele Geschwindigkeiten und darin verschiedene Milieus, die sich ohne Durchmischung gegenüberstehen. Schafft diese Situation nicht auf Dauer ein Pulverfass?
Wowereit: Vielleicht ist Berlin gerade deshalb zukunftsfähig, weil es unterschiedliche Räume und Lebenswelten gibt. Eine große Stadt wie Berlin, eine internationale Metropole, hat unterschiedliche Sphären. Jemand, der sich den ganzen Tag in der kreativen Branche oder im IT-Bereich tummelt, hat eine andere Lebenssituation und andere Freizeitinteressen als jemand, der in einem klassischen Industriejob an der Werkbank steht. Diese Vielfalt macht den Spirit von Berlin aus. Die verschiedenen Welten werden nicht immer zusammenzubringen sein. Das, was Sie beschreiben, gehört zu Städten dazu, seit es sie gibt.

The European: Sie sind nach Kurt Beck und Peter Müller im Saarland der dienstälteste Landesvater in Deutschland. Wie hat sich die Stadt in dieser Zeit verändert?
Wowereit: Ich glaube, dass diese Stadt in den zehn Jahren einen kräftigen Mentalitätswechsel durchgemacht hat. Berlin weiß, dass es sich selbst erfinden und selber helfen muss, statt darauf zu warten, dass andere die Amme spielen. Sie muss sich selbst kreieren und ihre Potenziale nutzen. Sie muss Offenheit haben, eine innere Liberalität und Internationalität, kurz, eine Atmosphäre, in der man sich wohlfühlt.

The European: Und wie haben Sie sich in dieser Zeit verändert?
Wowereit: Ich habe Erfahrung gesammelt und habe dadurch auch andere Antworten auf Fragen als noch vor zehn Jahren. Ich habe nicht mehr so eine Aufgeregtheit wie zu Anfang. Was sich sehr stark geändert hat, ist die Medienlandschaft, sie ist noch härter, noch schnelllebiger geworden. Durch die Revolution im Internet läuft heute eine Nachricht so schnell, dass eine seriöse Reaktion darauf überaus schwierig ist.

The European: Hat sich in der Zeit nicht auch die SPD verändert – von einer veritablen Volkspartei hin zu einer 20+ Partei?
Wowereit: Eine Volkspartei definiert sich für mich nicht anhand von Prozentzahlen, sondern an ihrer Programmatik. Ist man bereit, eine Politik für die gesamte Bevölkerung zu machen? Oder will man sich auf wenige Wählergruppen konzentrieren und ist damit auch zufrieden, was man mit denen prozentual erreichen kann? Der Ansatz der SPD ist ein anderer, sie hat den Anspruch, eine vernünftige Politik für alle Menschen zu machen, eine Politik der sozialen Gerechtigkeit. In dieser umfassenden Programmatik unterscheiden wir uns von den Grünen und der FDP.

„Sarrazin hat der SPD zu viel zugemutet“

The European: Wie nehmen Sie dann die veröffentlichte Meinung wahr, dass ähnlich wie bei den Liberalen keine griffige Programmatik oder Alleinstellungsthematik bei der SPD zu finden sei?
Wowereit: Diese Beobachtung ist falsch. Es gibt schon noch radikal unterschiedliche Positionierungen zwischen der SPD und den Konservativen oder auch zwischen den Grünen und der SPD – zu den Liberalen sowieso. Die Konturen müssten wir sicher verstärken. Wenn Sie mir einen kurzen Exkurs zu den Liberalen gestatten: Es wird ja der FDP geraten, sie solle sich nun verändern. Aber wieso? Sie war immer eine Klientelpartei, sie hat immer Politik für Besserverdienende gemacht. Wenn die jetzt auch noch grün werden, warum sollte man sie dann überhaupt noch zur Kenntnis nehmen? Deswegen ist es zwiespältig, einem Trend hinterherzurennen, denn damit geht die Wiedererkennbarkeit einer Partei verloren. Jede Partei muss ihr eigenes Profil schärfen. Bei der SPD ist das die soziale Gerechtigkeit, auch wenn das manchem Journalisten vielleicht unmodern erscheint.

The European: Nach diesen Tipps für die FDP wieder zurück zu Ihrer Partei: Wie haben Sie die Diskussion um das Ausschlussverfahren von Thilo Sarrazin wahrgenommen?
Wowereit: Es ist einer breiten Öffentlichkeit schwer zu erklären, was innerparteiliche Schiedsgerichtsbarkeit bedeutet. Das Parteiengesetz sieht für Schiedsgerichte eine große Unabhängigkeit vor. Das ist nicht nur bei der SPD so, sondern gilt für alle Parteien und Gewerkschaften. Es ist deswegen nicht einfach möglich, jemandem zu verbieten, weiter Mitglied zu sein. Da gibt es hohe Hürden bis hin zu einer zivilgerichtlichen Überprüfung. Ausschlüsse sind nie populär. Immer heißt es: Ihr müsst die Meinungsvielfalt zulassen. Meine persönliche Meinung ist, Sarrazin hat der Sozialdemokratie eindeutig zu viel zugemutet. Deswegen war ich für seinen Ausschluss.

The European: Zurück zur Stadt Berlin und ihren Problemen – nehmen wir das Chaos bei der S-Bahn. Da werden Sie doch sicher im Wahlkampf auch das eine oder andere gefragt werden. Geloben Sie Besserung für die Zukunft?
Wowereit: Erst muss man mal fragen, wer eigentlich wofür Verantwortung trägt. Für das S-Bahn-Chaos ist die Bahn verantwortlich, nicht der Berliner Senat! Meine Antwort an den Konzern ist ganz deutlich: Die Braut für den Börsengang hübschzusparen und darüber das Kerngeschäft zu vernachlässigen, war ein großer Fehler.

The European: Und was heißt das jetzt? Wie möchten Sie den Druck auf die Bahn erhöhen? Wir haben immer noch nicht die regulären Fahrzeiten zurück, es gibt immer noch den Ausnahmefahrplan. Nun kommt wieder der Hochsommer, mit ihm Hunderttausende von Touristen. Was haben Sie denn konkret vor?
Wowereit: Die Millionen von Touristen freuen sich, sie empfinden das Angebot als ausgezeichnet. Die Wahrnehmung von außen ist da eine ganz andere als von innen. Wir haben unsere Zahlungen an die Bahn gekürzt und tun das auch weiter. Wer keine Leistung erbringt, bekommt kein Geld. Der Druck ist also da – das Chaos hat die Bahn bis jetzt 400 Millionen gekostet.

The European: Wie stehen Sie persönlich den Volksentscheiden oder Bürgerentscheiden gegenüber? Wir haben in Berlin ja einige davon in der jüngeren Vergangenheit gehabt. In Baden-Württemberg wird über eine Volksbefragung zum Bahnhof gestritten.
Wowereit: Wir haben durch die Verfassungsänderung eine Entscheidung für mehr Bürgerentscheide getroffen: Wir wollen eine starke Partizipation haben, obwohl wir wissen, es liegt in der Natur der Sache, dass sie sich immer gegen die Regierung richtet. Wenn man mit dem, was die Regierung macht, zufrieden ist, dann braucht man ja keinen Entscheid herbeizuführen. Also geht das systemimmanent immer gegen eine Regierungspolitik. Das finde ich nicht unproblematisch, mir wäre es lieber, wenn wir bei komplizierten gesellschaftspolitischen Fragen Instrumente hätten, die auch eine Volksbefragung durch die Regierung ermöglichen. „Seid ihr für die Autobahn 100 oder dagegen?“ Und zwar vorher, nicht erst hinterher, wenn alle Planungsverfahren durch sind. Es wäre gut, wenn wir im Fall von Widerstreit und Polarisierung in der Bevölkerung und den Parteien einen Entscheid durchführen könnten und anschließend eine dann auch verbindliche politische Handlung ausrichten. Hinzu kommt: Ein Volksentscheid ist immer ein Partikularinteresse, es geht eigentlich immer um Einzelinteressen. Ich bin deshalb ein großer Anhänger der parlamentarischen Demokratie. Hier geht es um das Gesamtinteresse, also auch um Abwägung von Einzelinteressen. Parlamentarische Repräsentanz geht deshalb vor Bürgerpartizipation.

„Die CDU ist in wirtschaftspolitischen Fragen nicht existent noch seriös“

The European: Berlin ist arm; was ist Ihr Konzept, künftig mehr Geld in die Kasse der Stadt zu spülen?
Wowereit: Die Bürgerinnen und Bürger erwarten immer mehr Leistungen vom Staat, das ist im ganzen Land so. Das gilt auch für jene, die viele Dinge selber zahlen könnten. Das bedeutet allerdings, dass auch das entsprechende Steueraufkommen da sein muss, um diese Wünsche zu befriedigen. Wir haben in der jüngeren Vergangenheit eine Situation gehabt, wo Steuersenkungen durchgeführt wurden, obwohl die Kassen pleite waren. Die Folgen tragen wir heute. Deshalb brauchen wir eine gesellschaftliche Debatte, um zu klären, was Bürgerinnen und Bürger bereit sind zu geben für das, was sie verlangen. Dazu gehört die Frage der Steuergerechtigkeit. Reicht der Spitzensteuersatz aus? Die SPD sagt nein, er sollte auf 49 Prozent erhöht werden. Die Frage der Vermögensteuer muss auf den Tisch kommen. Sind die Belastung und die Progression richtig? All das muss justiert werden. Für die Stadt Berlin ist darüber hinaus die Ansiedlung von Unternehmen vornehmlichstes Ziel. Wirtschaftspolitik wird zur zentralen Herausforderung, und da haben wir neben allen Erfolgen und durchaus beachtlichen Steigerungsraten immer noch Nachholbedarf.

The European: Mit welcher Partei könnten Sie diese Probleme am besten bewältigen?
Wowereit: Ich denke, dass wir zehn Jahre lang eine erfolgreiche Arbeit geleistet haben, auch in dieser Koalition – dafür stehe ich. Die CDU ist leider in wirtschaftspolitischen Fragen nicht existent noch seriös, die Grünen setzen sehr einseitig auf die Öko-Karte. Ich bin sehr dafür, den Gedanken der Nachhaltigkeit, des Umweltschutzes und der erneuerbaren Technologien nach vorne zu rücken, doch es muss bezahlbar sein und in eine soziale Balance gebracht werden. Das ist bei den Grünen unterentwickelt, sie setzen auf eine Klientel, die alles bezahlen kann. Wir sind für den Zusammenhalt in der ganzen Stadt, es gibt also erhebliche Unterschiede.

The European: Im September kommt der Papst nach Berlin. Sie sind katholisch und homosexuell. Ist das für Sie ein Widerspruch?
Wowereit: Das ist für mich kein Widerspruch, und ich bin mit dieser Kombination sicherlich nicht alleine auf der Welt. Auch bei Repräsentanten der katholischen Kirche soll ja schon mal eine solche Verknüpfung vorkommen, wenn auch meistens im Verborgenen. Damit habe ich also überhaupt keine Probleme. Ein Papstbesuch ist in erster Linie ein Staatsbesuch, aber natürlich bekommt der Papst als religiöser Führer einer der Weltkirchen eine besondere Aufmerksamkeit. Es ist eine gute Gelegenheit, um in Deutschland öffentlich darüber zu diskutieren, ob bestimmte Gesellschaftsbilder und Moralvorstellungen einer großen Weltkirche wie der katholischen noch zeitgemäß sind, und ob nicht dringende Korrekturen sinnvoll sind. Nun ist es immer schwierig, einer Kirche von außen zu sagen, wie sie sich ändern soll. Wichtig wäre, dass die Katholiken selbst weltweit mit bestimmten antiquierten Vorstellungen aufräumen – beispielsweise mit dem Verbot der Empfängnisverhütung und dem Schaden, der damit in afrikanischen Ländern angerichtet wird, wo man sehr obrigkeitsorientiert ist und befolgt, was gepredigt wird. Auch die Einstellung der katholischen Kirche zur Homosexualität muss sich aus meiner Sicht verändern. Das sind Debatten, die sicher auch am Rande des Papstbesuches geführt werden. Trotzdem ist es ein Staatsbesuch, und wir heißen den Papst selbstverständlich herzlich willkommen in der Stadt Berlin.

„So wie wir den Papst bisher erlebt haben, sind große Impulse nicht zu erwarten“

The European: Joschka Fischer meinte, er sei nie aus der Kirche ausgetreten, was bei seinem Werdegang schon etwas hieße. Sie könnten es sich ja auch leicht machen und sagen: Ich bin schwul, die Kirche und der Papst akzeptieren es nicht, also trete ich aus. Warum haben Sie das bisher nicht gemacht?
Wowereit: Das ist meine Privatsache, die ich nicht öffentlich diskutiere. Jeder muss das mit sich selbst ausmachen. Da bin ich vielleicht ein bisschen konservativ: Warum jemand in einer Kirche ist oder austritt, das ist eine ganz private Entscheidung und sollte auch so bleiben.

The European: Auf der öffentlichen Seite: Der Papst spricht im Bundestag, erwarten Sie davon Impulse?
Wowereit: So wie wir den Papst bisher erlebt haben, sind große Impulse nicht zu erwarten. Ich würde mich freuen, wenn es anders käme, doch ich habe eher die Befürchtung, dass da das Altbekannte erklärt wird.

The European: Was kommt nach dem Roten Rathaus – das Willy-Brandt-Haus? Das Bundeskanzleramt?
Wowereit: Ich werde am 1. Oktober 58 Jahre alt und die Legislaturperiode geht über fünf Jahre. Ich bin Kandidat für das Amt des Regierenden Bürgermeisters. Das ist ein überaus schönes Amt, das ich gerne ausfülle. Punkt.

Dieser Beitrag hat Ihnen gefallen und Sie sind an Debatten interessiert? Bestellen Sie jetzt den gedruckten „The European“ und freuen Sie sich auf 160 Seiten Streitkultur. Natürlich versandkostenfrei.

Leserbriefe

comments powered by Disqus

Weitere Gespräche

„Die Deutschen haben sich gedrückt“

Big_ee9188b3de

Um Christopher Clarks „Die Schlafwandler“ kommt im Supergedenkjahr 2014 niemand herum. Mit Florian Guckelsberger und Max Tholl sprach der Cambridge-Historiker ü weiter...

Small_0636fc1a7b
mit Christopher Clark
24.07.2014

„Das Aufstiegsversprechen wird gebrochen“

Big_15b3e173d7

Wieviel Staat ist gut? Die Deutschen haben die größten Skeptiker staatlicher Macht aus dem Bundestag gewählt. Thore Barfuss und Sebastian Pfeffer fragen FDP-Chef Christian Lindner, was sein Liberalismus noch anzubieten hat.

Small_8736a5f09c
mit Christian Lindner
22.07.2014

Mehr zum Thema: Spd, Homosexualitaet, Berlin

Debatte

Wort des Jahres: Die Wahl

Medium_2a67477530

Ode an die Wahl

Das Wahljahr 2013 hatte viele Schattenseiten, aber ebenso viele Lichtblicke. Es zeigt: Wählen lohnt sich. weiterlesen

Medium_437e56a563
von Anne Scholz
29.12.2013

Debatte

Tebartz-van Elst und die Atmosphäre der Kirche

Medium_1d28fc10ca

Der Geruch der Schafe

Das Prinzip des Vertuschens und des unter den Teppich Kehrens hat die kirchliche Luft verpestet. Die Cause Tebartz-van Elst zeigt, dass wir endlich die Fenster öffnen müssen. weiterlesen

Medium_86974e7e2c
von Dietmar Heeg
17.10.2013

Gespräch

Medium_6466812f23
meistgelesen / meistkommentiert