Wir wissen schlicht nicht, was die Ziele Russlands sind. Gernot Erler

„Henkel ist das deutsche Pendant zu Le Pen“

Der Journalist und Autor Klaus Harpprecht ist scharfsinniger Beobachter des Politischen. Mit Chefredakteur Alexander Görlach sprach er über das deutsch-französische Verhältnis, europäische Identität und die Krise des Euro – mit Hans-Olaf Henkel geht er dabei streng ins Gericht.

The European: Warum hat sich das deutsch-französische Verhältnis abgekühlt?
Harpprecht: Ich glaube nicht, dass es sich abgekühlt hat. In diesem Verhältnis gab es immer Spannungen, Auseinandersetzungen, bei denen es um die Substanz ging. Aber kein französischer Präsident und kein deutscher Bundeskanzler entgeht dem geschichtlichen Gebot, dass Deutschland und Frankreich zusammen die Seele und die wichtigste Macht innerhalb der Europäischen Union sind.

The European: Das ist die Geschichte, aber gilt das noch heute?
Harpprecht: Diesem Gesetz musste sich bis jetzt jeder Verantwortliche beugen und das wird auch jetzt nicht anders sein. Die Verständigung zwischen Sarkozy und Merkel wird Früchte tragen. Sarkozy selber ist natürlich unter dem Druck seiner Parteirechten, nicht zu viele Konzessionen in Richtung Bundesrepublik zu machen. Unter dem gleichen Zwang lebt Frau Merkel, teils aus ihrer eigenen Partei heraus, teils aus der FDP. Jetzt müssen Entscheidungen getroffen werden, die nur Vorwärtsentscheidungen sein können und Frau Merkel hat zum Ärger der Franzosen etwas zu oft und zu lange gezögert.

„Der Euro ist ein Segen“

The European: Für dieses Zögern wird Frau Merkel vor allem von der SPD kritisiert. Worin besteht Ihrer Meinung nach dieses Zögern?
Harpprecht: Die Bundeskanzlerin hat gelegentlich in Brüssel und Paris Dinge anders formuliert als in Berlin. Die gemeinsame Wirtschaftsregierung für die Euro-Zone hat sie in Paris und Brüssel im Prinzip bejaht und zu Hause hat sie von einer engeren Koordination der Beteiligten in Fragen der Wirtschafts- und Finanzpolitik gesprochen. Das klingt sehr ungefähr und ist natürlich eine Konzession an die FDP, die mit einer gewissen Euro-Skepsis das Profil zu gewinnen versucht, was sie nicht hat. Dadurch wird echtes Voranschreiten in der Sache verzögert.

The European: Es gibt in Deutschland auch Europa-Skeptiker, wie Hans-Olaf Henkel. Diese begrüßen die europäische Integration bis zu einem gewissen Maße, bemühen aber auch immer wieder das „Europa der Vaterländer“, den Begriff, den Charles de Gaulle geprägt hat. Sie sprachen von Vorwärtsentscheidungen. Wohin führen diese letzten Endes: in einen europäischen Zentralstaat oder nach einem „Europa der Vaterländer“?
Harpprecht: Mit dem Begriff „Vaterländer“ bin ich vorsichtig. De Gaulle hat wohl ein oder zwei Mal die Wendung „l’Europe des patries“ gebraucht, aber normalerweise sprach er von „l’Europe des états“, also vom Europa der Staaten. Er hätte sich wahrscheinlich gegen eine politische Union gesträubt, aber er war ja nicht lernunfähig. Zunächst einmal hat er 1954 gemeinsam mit den Kommunisten in Frankreich die Europäische Verteidigungsgemeinschaft zu Fall gebracht, welche sehr vieles abgekürzt hätte, wenn wir sie denn hätten. Er hat später mit der „Politik des leeren Stuhls“ die Entwicklung etwas auszubremsen versucht, d.h. Frankreich ließ sich auf den gemeinsamen Sitzungen nicht blicken und damit waren die entscheidenden Gremien beschlussunfähig. Aber heute haben wir eine gemeinsame Währung. Die ist in der gegenwärtigen Krise Gold wert und ein Faktor der Stabilität. Ohne sie wären Spanien und Portugal von internationalen Spekulanten längst über den Haufen gerannt worden, von Griechenland ganz zu schweigen. Der Euro ist ein Segen. Er hat auch im Alltag das Leben sehr erleichtert, aber er erfordert zwangsläufig ein politisches Europa. Das muss aber kein zentralisiertes Europa sein.

The European: Was wäre dann die von Ihnen favorisierte Alternative?
Harpprecht: Die Franzosen sprechen von einer Föderation, wenn sie einen europäischen Staatenverbund meinen. So wie die USA eine Föderation sind, muss auch das zukünftige Europa eine Föderation sein. Darin behalten die Nationalstaaten eine gewisse Zuständigkeit, die sehr viel schwächer sein wird als heute. Das ist aber kein Schaden. Man kann ja rückblickend auf die Geschichte der europäischen Nationalstaaten seit 1789 nicht sagen, dass sie sich als sehr stabil erwiesen oder eine friedensstiftende Ordnung geschaffen hätten.

„Hans-Olaf Henkel ist das deutsche Pendant zu Marine Le Pen“

The European: Wie stehen Sie zu dem Begriff eines „Europas der Regionen“?
Harpprecht: Die Regionen sind ein weiterer Nutznießer neben der europäischen Autorität, wenn die Bedeutung der Nationalstaaten zurückgehen wird. Es hat sich gezeigt, dass die Regionen auch über die Staatsgrenzen hinweg, in einem gewissen Verbund, vieles leisten können. Es gibt eine ausgesprochen fruchtbare Kooperation an der lothringischen Grenze zum Saarland, nach Belgien und Luxemburg übergreifend. Die Nachbarn haben endlich begriffen, dass Nachbarschaft etwas Positives und Entwicklungsfähiges ist. Ich glaube, dass kein zentralisiertes Europa angestrebt wird, sondern ein Europa der Nationen mit abgestuften Verantwortlichkeiten. Die Nationalstaaten werden Macht abgeben müssen, so wie sie es bisher auch schon getan haben.

The European: Sie sprachen davon, dass es immer mal wieder Misstöne und Schwierigkeiten im deutsch-französischen Verhältnis gab. Wenn Sie diese für sich Revue passieren lassen: Erkennen Sie hier ein Muster an Dingen, wo wir vielleicht kulturell auseinander liegen, das erklären kann, wieso es immer wieder zu Konflikten gekommen ist?
Harpprecht: Im Augenblick sind die Deutschen sehr viel langsamer als die Franzosen. Das können Sie wahrscheinlich als kulturbedingt beschreiben. Manchmal ist Sarkozy etwas zu schnell, manchmal auch etwas vorschnell. Er möchte zu viele Dinge auf einmal erledigen. Da sind die Deutschen etwas zu sehr in eine Bremssituation geraten. An manchen französischen Seelen nagt das Gefühl, dass diese Deutschen innerhalb der Europäischen Union zu mächtig geworden sind und Europa nicht mehr nötig hätten, was ein großer Irrtum ist. Aber es gibt natürlich Sprücheklopfer wie den Herrn Henkel, den ich als deutsches Pendant zu Marine Le Pen bezeichnen würde. Ich könnte als Vergleich auch den Vater Le Pen heranziehen. Genau diese Funktion in Richtung Europa hat er übernommen. Es ist ein bornierter Wirtschaftsnationalismus, der wahrscheinlich über das Wirtschaften hinausgeht. Hier und da gibt es in Deutschland einen Europa-Widerstand, der ein gewisses Misstrauen in Frankreich weckt. Alles in allem kann man aber sagen, dass sich die deutsch-französische Kooperation, weit über die Regierungszusammenarbeit hinaus, tief in der Gemütsverfassung der Bürger verankert hat. Das gilt zumindest für Frankreich, aber für Deutschland, glaube ich, auch. Hier haben zwei Völker ihre Schlüsse aus der tragischen und furchtbaren Geschichte gezogen, und zwar Schlüsse der Vernunft und der Zugewandtheit.

The European: In der Politik geht es auch immer um die handelnden Personen. Wir haben über Merkel und Sarkozy gesprochen. Wenn Sie Politiker von heute mit denen von früher wie Willy Brandt vergleichen: Inwieweit hat sich der Politiker verändert oder ist das immer sehr subjektiv und abhängig von den handelnden Personen?
Harpprecht: Man muss auch da in seinem Urteil etwas zurückhaltend sein. Natürlich gibt es eine Neigung, das Vergangene zu verklären. Aber Sie haben recht: Es ist heute ein anderer Persönlichkeitstyp, der die Politik und bis zu einem gewissen Grad auch die Führungspositionen in der Wirtschaft besetzt. Sie nannten Willy Brandt. Das war eine Generation, zu der sicher auch Helmut Schmidt und am Rande noch Helmut Kohl gehörten, die durch die Diktatur und den Zweiten Weltkrieg geprägt worden ist. Es sind Menschen, die Schicksale haben. Gott sei Dank wuchs die heutige Politikergeneration in einem befriedeten Europa auf, aber das schafft natürlich auch nicht solch geprägte Persönlichkeiten. Und man ist dankbar, wenn es auch heute immer wieder Politiker gibt, bei denen man das Gefühl hat, dass sie wenigstens noch eine Ahnung davon haben, was die Geburt Europas bedeutet – nämlich der Weg aus dem Abgrund. Der Abgrund ist weit im Hintergrund, aber er ist immer noch da.

„Es braucht die Wächterfunktion des vereinten Europas“

The European: In Deutschland gibt es momentan die Diskussion, ob Europa einen weiteren bzw. anderen Narrativ braucht als den des „Nie wieder“, der als Konsequenz aus dem Zweiten Weltkrieg und den vielen Kriegen in den Jahrhunderten zuvor entstanden ist. Ich meine, dass der alte Narrativ noch tiefe Wurzeln hat. Wie beobachten Sie diese Diskussion? Brauchen wir jetzt eine andere gemeinsame Story?
Harpprecht: Ich kann mit diesem neumodischen Begriff „Narrativ“, der aus den amerikanischen Geschichtswissenschaften übernommen worden ist, nicht so wahnsinnig viel anfangen. Geschichte ist keine Erzählung und politische Entwicklungen sind nicht nur visionäre Entwürfe. Ich bin auch der Meinung, dass der Grundentwurf, den die sechs Gründerländer damals vor Augen gehabt haben, nicht revidiert werden muss. Die Sicherung des Friedens ist natürlich bislang die entscheidende Leistung der Europäischen Union. Und natürlich müssen sich die Deutschen auch klarmachen, dass es ohne das Eingebettetsein Deutschlands in die EU eine Wiedervereinigung wahrscheinlich nicht gegeben hätte. Ich kann mir nicht denken, dass die Polen oder auch die Tschechen zugestimmt hätten, wenn diese Sicherung nicht da gewesen wäre.

The European: Besteht denn Gefahr für diese Friedensgeschichte, beispielsweise durch die nationalen bzw. nationalistischen Diskurse, von denen wir schon gesprochen haben?
Harpprecht: Zwanzig Jahre sind eine kurze Spanne in der Geschichte. Wir haben auf dem Balkan erlebt, dass Nationalismen plötzlich aufbrechen können und wir kriegerische und blutige Auseinandersetzungen haben, die früher wahrscheinlich zu einem europäischen Krieg geführt hätten, wäre Europa diesmal nicht an der Seite der Amerikaner als schlichtende Macht aufgetreten. Sie kennen die Entwicklungen des ungarischen Nationalismus, der gefährlich mit großungarischen Volkstumsideen spielt. Auch hier braucht es die Wächterfunktion des vereinten Europas und ich wünschte mir, dass Brüssel, vor allem aber auch das Europäische Parlament, mit sehr viel härterer Autorität gegen solche Entwicklungen vorginge.

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