Das kommunistische System Kubas ist gescheitert. Joseph Ratzinger

Kulturwandel durch Open Government

Im Jahr eins nach der Bundestagswahl sind die Online-Bemühungen der Politiker zurückgegangen. Doch eingeschlafen – wie vielerorts behauptet wird – ist das Thema nicht. Die neuen Überschriften, unter denen die Politik neue Kanäle zum Bürger schaffen kann, lauten Partizipation und Open Data.

Die Frage, wie sich die Parteien im Web nach den Erfahrungen aus dem letzten Jahr aufstellen, bleibt spannend. Es muss das erklärte Ziel von Politik und Politikern sein, ihre Arbeit nach außen hin offener zu gestalten. Um gute Beispiele für eine onlinebasierte transparente Politik zu finden, reicht ein Blick über den Ärmelkanal. Was in Großbritannien gerade geschieht, ist vorbildlich. Unter www.data.gov.uk können die Bürger des Vereinigten Königreichs zahlreiche Informationen zu den Ursachen und Konsequenzen politischer Entscheidungen einsehen. Diese Offenheit führt zwangsläufig zu einer Wechselwirkung zwischen Bürgern und Politikern.

Mit unseren eigenen Aktivitäten wie der Deutschland API (www.deutschland-api.de) versuchen wir, ein Stück in diese Richtung mitzugehen. Ich erwarte, dass sich deutsche Politiker zunehmend mit offenen Standards wie Open Data, Open Access und letztendlich Open Government auseinandersetzen.

Politiker-Bashing ist zu wenig

In Deutschland muss ein Wandel der politischen Kultur stattfinden. Eine gezielte Pressearbeit ist gut, aber sie reicht eben nicht mehr aus, um die Menschen im Land umfassend zu erreichen. Die Akteure in den Parteien müssen sich trauen zu erklären, was sie warum tun – und so den Bürger an dem Gesamtkomplex “Politik” teilhaben lassen. Immer nur auf den politischen Gegner einzudreschen ist zu wenig, um überzeugende Arbeit abzuliefern.

Die Ausdehnung der politischen Arbeit auf das Internet wird gerne als Avantgarde bezeichnet. Ein fundamentaler Irrtum, denn die Neuen Medien bieten deutlich direktere Wege, um eine der grundlegenden Aufgaben von Politik zu erfüllen: die Teilhabe der Basis an politischen Entscheidungsprozessen. Natürlich ist es Aufgabe der Parteien, Eliten zu bilden. Deren Expertise kann niemals von allen Bürgern gleichermaßen erreicht werden, aber sie sollten nicht alleine und im Halbschatten agieren.

Hier können wir von der Lokalpolitik lernen. Die politische Willensbildung funktioniert dort in enger Absprache mit den Menschen vor Ort, zum Beispiel in Form von Diskussionen mit Bürgerinitiativen. Natürlich sind die Sachverhalte auf Landes- und Bundesebene komplexer, aber mit einer offenen, transparenten Politik können auch hier größere Möglichkeiten zur Partizipation geschaffen werden. Funktionen wie Open Data sind geradezu prädestiniert dafür, den Bürger mitzunehmen auf dem Weg der politischen Willensbildung. Daher sind diese neuen Kanäle gar nicht so Avantgarde, sondern fördern ein grundlegendes Verständnis dafür, was Politik ist, soll und kann.

Die Enquete-Kommission ist ein Anfang

Diese Entwicklung ist lebensnotwendig für eine Demokratie im Internetzeitalter. Das akzeptieren die politischen Akteure langsam auch hierzulande. Die Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” kommt zwar etwas spät, aber sie wird hoffentlich das Wissen um die Möglichkeiten im Web bis in die letzten Ecken der Parlamente tragen. In der Kommission sitzen leider nicht allzu viele Web-Experten, aber der Anfang ist gemacht.

Es bleibt zu hoffen, dass sich die benannten Fachleute nicht nur profilieren wollen, sondern auch konstruktive Beiträge leisten. Mit in der Kommission sitzen schließlich auch schlagkräftige Akteure aus den Parteien, die zunächst eher aus Seniorität denn auf Basis von Fachkenntnis benannt wurden. Zusammen aber können die Mitglieder der Enquete ein besseres Verständnis der Verquickung von Politik, Netz und Gesellschaft schaffen und im besten Fall die tatsächliche Umsetzung offener Standards forcieren.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Dominique Guinard, Robert Tolksdorf, Pippin Wigglesworth.

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