Auch Sie ganz persönlich können Konjunkturmotor sein. Gerhard Schröder

No checks and balances

Die Ölkatastrophe im Golf von Mexiko hat zwei Hauptschuldige: BP und den Minerals Management Service. Die Unterabteilung des US-Innenministeriums ist durchdrungen von Korruption und kommt ihren umweltpolitischen Aufgaben nicht nach. Eine Reform ist dringend notwendig.

Schon jetzt ist die Ölkatastrophe im Golf von Mexiko die größte in der Geschichte der USA – und ein Ende ist nicht in Sicht. Doch obwohl das Öl noch sprudelt, lassen sich bereits erste Schlüsse aus der Explosion der Bohrplattform Deepwater Horizon ziehen.

Das Desaster hat mindestens zwei Verursacher. Einer ist natürlich BP. Die Firma hat eine von Pannen geprägte Geschichte – und es scheint, als hätte eine Kultur von Verantwortungslosigkeit und Vertuschung bei dem Ölriesen Einzug gehalten. Vor der Katastrophe hatte die verantwortliche US-Regierungsbehörde, die United States Occupational Safety and Health Administration, BP bereits wegen 760 “bedeutsamer” oder “absichtlicher” Verletzungen von Sicherheitsbestimmungen abgemahnt. BP ist schöner Schein: Während Umweltschutz und Sicherheit in der Alltagspraxis von BP keine große Rolle spielten, wurden von der Marketingabteilung unter dem Schlagwort “Beyond Petroleum” unzählige Millionen Dollar in ein Rebranding als grüner Energieversorger investiert.

MMS‘ Geschichte ist geprägt von Missmanagement

Aber BP ist nicht allein verantwortlich für die Katastrophe. Der zweite Verantwortliche ist der Minerals Management Service (MMS), eine Unterabteilung des US-Innenministeriums. Die Abteilung ist zuständig für die Vergabe, Regulierung und Kontrolle von Förderlizenzen und Ölexploration auf amerikanischem Gebiet. Sie hat kläglich versagt. Auch das kommt nicht überraschend. MMS‘ Geschichte ist geprägt von Missmanagement und Skandalen. 2008 wurden Berichte über Alkohol- und Drogenmissbrauch sowie sexuelle Beziehungen mit Öl-Lobbyisten vom Innenministerium an den Kongress weitergeleitet. Passiert ist damals wenig.

Doch es gibt ein noch bedeutsameres Problem mit dem MMS. Zum einen ist die Abteilung verantwortlich für das Leasing von Meeresgebieten an Firmen zur Förderung von Öl und Gas. Die daraus entstehenden Gebühren sind die zweitgrößte Einkommensquelle der USA (Steuereinkommen stehen an erster Stelle). Zum anderen muss der MMS jedoch auch die Umweltaspekte von potenziellen Bohrungen und die Sicherheitspläne der Anbieter vor Vergabe der Förderlizenzen evaluieren und fortwährend überwachen. Der Interessenkonflikt ist offensichtlich.

Strafe für zu lasche Sicherheitskultur

BP und die US-Regierung teilen sich also die Verantwortung für die größte Umweltkatastrophe in der Geschichte der USA. Die Küstenregionen im Golf von Mexiko sind nachhaltig geschädigt, ökologisch wie auch wirtschaftlich. Letztendlich muss BP als Betreiber der Bohrungen für die Entschädigung von Fischern aufkommen und für die Reinigung der Strände und Naturschutzgebiete bezahlen. Auch sollte die Firma alle diejenigen bestrafen, die für die lasche Sicherheitskultur Verantwortung tragen. Doch gleichzeitig brauchen wir eine Reform des Minerals Management Service. An erster Stelle steht die Optimierung des Leasing-Prozesses, ebenso muss die Vergabe von Förderlizenzen strikt von der Regulierung der Bohrplattformen und ihrer Betreiber getrennt werden. Zusätzliche Gelder für Küstenwache und Marine können außerdem helfen, effektivere Maßnahmen zur Eindämmung des Öls zu entwickeln. Es darf nicht noch einmal die Küste der USA erreichen.

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