Wir müssen Transparenz verpflichtend machen. Viviane Reding

Appeasement in our time

Der FDP-Sicherheitspolitiker Rainer Stinner reist direkt nach dem Beschluss über EU-Sanktionen gegen das Regime in den Iran. Damit unterminiert er die Wirkung des politischen Drucks und hilft mit, das Leid der iranischen Bevölkerung zu verlängern. Weil sein Gegenüber nicht an Frieden interessiert ist, sollte Stinner zu Hause bleiben.

Während wachsende Unzufriedenheit von innen sowie Sanktionen von außen den Zerfall des iranischen Regimes beschleunigen, reiste der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer Stinner am Samstag in den Iran. Dies ermutigt das Regime, mit Terror-, Atom- und Raketenprojekten fortzufahren. Die Stinner-Reise hätte von Guido Westerwelle verhindert werden müssen.

Die Reise Stinners zu den Teheraner Mullahs steht im Kontext der Beschwichtigungspolitik, die scharf zu verurteilen ist. Dass er angekündigt hat, er wolle “bei dem fünftägigen Besuch auch mit UN-Vertretern und bei Nichtregierungsorganisationen mit der Opposition in Teheran sprechen“, ist kaum von Bedeutung. Als relevanter Funktionsträger einer wirtschaftsnahen Regierungspartei sendet er ein eindeutiges Signal an die Mullahs. Diese lesen daraus eine schwache Iranpolitik und fehlende Ernsthaftigkeit der Sanktionen seitens Deutschlands. Am Tag seiner Abreise wurden wieder drei Menschen im Iran hingerichtet.

Ohne Bombe keine Macht

Stinners Rechtfertigung zeugt von Naivität und Unwissen: “Und natürlich wird über die Menschenrechte gesprochen.“ Er muss sich im Klaren sein: Die Grundpfeiler der aktuellen Politik, Terror nach innen und außen, Islamismus, der antiwestliche und antiisraelische Kurs können nur durch Militarisierung und Atomprogramm vorangetrieben werden. Das Regime hat sich entschieden, die wachsende Isolation durch innen- und außenpolitische Aggression in den Nachbarländern zu kompensieren. Eine nukleare Bewaffnung ist in Verbindung mit westlichem Appeasement die einzige Chance für das Regime, sich an der Macht zu halten.

Die Resultate des “kritischen Dialogs” und der langjährigen hervorragenden Wirtschaftsbeziehungen Deutschlands mit dem islamistischen Regime sind verheerend. Deutschland ist der wichtigste Handelspartner für die Mullahs. Dies hat weder zu Reformen noch zur Modernisierung des Landes geführt. Die iranische Gesellschaft leidet derzeit unter gravierender Umweltverschmutzung, extremer Armut, Arbeitslosigkeit, Drogenabhängigkeit, Prostitution, einer maroden militarisierten Wirtschaft in der Hand der Revolutionsgarden, der Korruption und vielem mehr.

Exportschlager: Terrorismus, Fundamentalismus, Antisemitismus

Der Außenhandel und die Ölindustrie sind in den Händen der islamischen Revolutionsgarden und gehören einer kleinen Gruppe aus dem Regime. In den letzten drei Jahrzehnten wurden die Einnahmen aus Öl- und Gasgeschäften genutzt, um das Regime an der Macht zu halten. Das Regime gab dieses Geld für den Unterdrückungsapparat, für den Export von Terrorismus und Fundamentalismus in Afghanistan, Irak, Libanon und Gaza, für Massenvernichtungswaffen oder für die Antisemitismuspolitik aus. Auch die Kooperation von Islamisten und Rechtsradikalen in Deutschland und Europa wird durch den Iran gefördert. Hauptleidende sind Immigranten mit islamischem Hintergrund, speziell Frauen und Homosexuelle.

Es ist deshalb ein fataler Fehler, das klerikal-faschistische Regime für reformfähig zu halten. Die islamische Republik ist eine unverbesserliche Gefahr für die Sicherheit der Weltgemeinschaft.

Als iranischer Oppositioneller und Sprecher der Green Party of Iran in Deutschland stelle ich fest: Grundsätzlich zeigt Stinners Reise wie auch die Torpedierung der Iransanktionen aus Deutschland den Zynismus der Iranpolitik, die immer schon wirtschaftliche Interessen vor die Werte menschlichen Zusammenlebens gestellt hat. Ein Regime, das freiheitliche, demokratische und säkulare Werte im Iran zerstört hat, darf für die FDP und generell für die deutsche Regierung und Wirtschaft kein Partner sein. Das Regime hat keine Zukunft mehr!

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Anonym , Saba Farzan, Omid Nouripour.

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