Während wachsende Unzufriedenheit von innen sowie Sanktionen von außen den Zerfall des iranischen Regimes beschleunigen, reiste der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer Stinner am Samstag in den Iran. Dies ermutigt das Regime, mit Terror-, Atom- und Raketenprojekten fortzufahren. Die Stinner-Reise hätte von Guido Westerwelle verhindert werden müssen.
Die Reise Stinners zu den Teheraner Mullahs steht im Kontext der Beschwichtigungspolitik, die scharf zu verurteilen ist. Dass er angekündigt hat, er wolle “bei dem fünftägigen Besuch auch mit UN-Vertretern und bei Nichtregierungsorganisationen mit der Opposition in Teheran sprechen“, ist kaum von Bedeutung. Als relevanter Funktionsträger einer wirtschaftsnahen Regierungspartei sendet er ein eindeutiges Signal an die Mullahs. Diese lesen daraus eine schwache Iranpolitik und fehlende Ernsthaftigkeit der Sanktionen seitens Deutschlands. Am Tag seiner Abreise wurden wieder drei Menschen im Iran hingerichtet.
Ohne Bombe keine Macht
Stinners Rechtfertigung zeugt von Naivität und Unwissen: “Und natürlich wird über die Menschenrechte gesprochen.“ Er muss sich im Klaren sein: Die Grundpfeiler der aktuellen Politik, Terror nach innen und außen, Islamismus, der antiwestliche und antiisraelische Kurs können nur durch Militarisierung und Atomprogramm vorangetrieben werden. Das Regime hat sich entschieden, die wachsende Isolation durch innen- und außenpolitische Aggression in den Nachbarländern zu kompensieren. Eine nukleare Bewaffnung ist in Verbindung mit westlichem Appeasement die einzige Chance für das Regime, sich an der Macht zu halten.
Die Resultate des “kritischen Dialogs” und der langjährigen hervorragenden Wirtschaftsbeziehungen Deutschlands mit dem islamistischen Regime sind verheerend. Deutschland ist der wichtigste Handelspartner für die Mullahs. Dies hat weder zu Reformen noch zur Modernisierung des Landes geführt. Die iranische Gesellschaft leidet derzeit unter gravierender Umweltverschmutzung, extremer Armut, Arbeitslosigkeit, Drogenabhängigkeit, Prostitution, einer maroden militarisierten Wirtschaft in der Hand der Revolutionsgarden, der Korruption und vielem mehr.
Exportschlager: Terrorismus, Fundamentalismus, Antisemitismus
Der Außenhandel und die Ölindustrie sind in den Händen der islamischen Revolutionsgarden und gehören einer kleinen Gruppe aus dem Regime. In den letzten drei Jahrzehnten wurden die Einnahmen aus Öl- und Gasgeschäften genutzt, um das Regime an der Macht zu halten. Das Regime gab dieses Geld für den Unterdrückungsapparat, für den Export von Terrorismus und Fundamentalismus in Afghanistan, Irak, Libanon und Gaza, für Massenvernichtungswaffen oder für die Antisemitismuspolitik aus. Auch die Kooperation von Islamisten und Rechtsradikalen in Deutschland und Europa wird durch den Iran gefördert. Hauptleidende sind Immigranten mit islamischem Hintergrund, speziell Frauen und Homosexuelle.
Es ist deshalb ein fataler Fehler, das klerikal-faschistische Regime für reformfähig zu halten. Die islamische Republik ist eine unverbesserliche Gefahr für die Sicherheit der Weltgemeinschaft.
Als iranischer Oppositioneller und Sprecher der Green Party of Iran in Deutschland stelle ich fest: Grundsätzlich zeigt Stinners Reise wie auch die Torpedierung der Iransanktionen aus Deutschland den Zynismus der Iranpolitik, die immer schon wirtschaftliche Interessen vor die Werte menschlichen Zusammenlebens gestellt hat. Ein Regime, das freiheitliche, demokratische und säkulare Werte im Iran zerstört hat, darf für die FDP und generell für die deutsche Regierung und Wirtschaft kein Partner sein. Das Regime hat keine Zukunft mehr!
Noch propagandistischer hatte mann diesen Artikel nicht schreiben können!!!
Recht herzlichen dank Herr Moussavi
Lieber Herr Moussavi!Der Iran leidet an Umweltverschmutzung, Armut,Arbeitslosigkeit, Drogenabhängigkeit,Prostitution,Korruption,einer maroden Wirtschaft in der Hand der revolutionsgarden und vielem mehr.Abgesehen das in den USA die Wirtschaft in den Händen eines kleinen verbrecherischen Eliteklubs liegt, haben die USA die gleichen Probleme.Regt sich die Weltgemeinschaft darüber auf, das die USA im Gegensatz zum Iran wirklich Atombomben besitzt ?Das Problem, nicht nur im Irak ist der Islam.Sie werden es nie erreichen den Islam vom Staat zu trennen. Dafür ist der Zuspruch der islamischen gläubigen Bevölkerung zu seinem Glauben zu stark.Sanktionen, antiislamistische Propaganda, Isolation, alles Faktoren die genau das Gegenteil von dem bewirken was sie erreichen sollen. Erst wenn das Volk seine Regierung von sich aus zum Teufel jagd kann ein Neubeginn stattfinden.Der Schah hat dem Iran auch eine Gesellschaft mit Gewalt verordnet die es nicht wollte und es kam zur Revulotion.Sie wollen ja nicht behaupten das es dem Volk damals besser ging unter dem damaligen Geheimdienst, der seine Gegner selbst im Ausland verfolgte und tötete.Überlassen wir es deshalb dem Volk, wanne es genug hat.Oder wollen sie ihre Bodenschätze an Ausländer verkaufen nur um einen Machtwechsel zu erzwingen von dem im Vorfeld feststeht das er keine Freiheit und keine Demokratie bringt sondern nur eine andere Form der Unterdrückung und Ausbeutung.
Herr Köhl verdient Respekt. Sie haben den kritischen Blick auf die Medien und haben auch einen guten Überblick über das Ganze. Leider sind die meisten Menschen im Westen mit dem Begriff konstruktiver Kritik nicht sehr vertraut und richten sich nach der Meinung der Presse und unseriöse Quellen.
Lieber Herr Köhl, ein bischen Linke, ein wenig Liberale und etwas Demokratisch- Grüne Tralala funktioniert nicht. Die Frage ist nicht ob Herr M. oder die iranische Oppositionelle es wollen oder Zulassen werden dass ihre Reichtum und Bodenschätze von böse Westen ausgebeutet werden. Die werden so oder so seit 30 Jahren Gnadenlos von Regime ausgebeutet und die erwirtschaftete Einnahmen werden in wie von Dr. Mussawi Beschriebene Anliegen und u.a. auch die finanzierung von Hamas und Hizbollah und NPD und die Links- Antiimperialistische Organisationen verwendet. Das Volk hat von alle diesen Reichtum nichts aber gar nichts. Die " amerkanische Imperialisten" die das Irak “Besetzt” haben und das Volk von einen Desputen Befreit haben und Ihnen tatsächlich auch die Freiheit schenkten, investierten mehr als die erwirtschaftete Öl und Gas- Einnahmen in den Aufbau von Infarstrukturen und Wirtschaft im Irak und halfen auch mit, dass das Land dennoch Einheitlich Bleibt und nicht auseinanderfällt.
Die Menschen im Iran und der Region sind Relegiös und Gläubig aber gleichzeitig auch Säkular und die Mehrheit der Bevölkerung zumindest im Iran möchte die Trennung vom Relegion und Staat. Warum soll es bei Portugiesen oder Maltesern oder die Polen funktionieren aber nicht beim Iranern oder Irakern??!!
Ein letzes Wort. Als man den Hitler- Faschismus Bekämpfte und endgültig Besiegte, kam die Demokratie nicht über Nacht nach Deutschland sondern erforderte eine lange Aufbauphase der demokratische Strukturen. Man muss auch das Regime im Iran genauso Bekämpfen und Besiegen und alles andere wird in eine Aufbauphase der Grundstrukturen geklärt und gemacht und getan. Also auf zum Kampf mit allen möglichen Mitteln gegen das barbarisches Regime im Iran!!
@Kia! Lieber Herr Namenlos! Es ist offensichtlich das sie etwas Nachholbedarf in Geschichte haben. Das es der Bevölkerung im Iran zu Schahzeiten so gut ging ist dadurch wiederlegt das sein Volk ihn kurzerhand vor die Tür gesetzt hat als er ihnen einen westlichen lebensstil aufdiktieren wollte.Sie hatten es einfach satt,das eine kleine Gruppe Adliger mit Hilfe westlicher Militärs das Land ausbeuteten wärend sie Hungerten.Der ausschlagebende Punkt aber war der Glaube der Iraner der von den damaligen Machthabern auf Wunsch des Westens unterdrückt wurde.Die Iraner begangen daraufhin mit ihrer Revulotion.Darauf hin gab es freie Wahlen, und genau die Staatsform die Jetzt regiert wurde von der iranischen Bevölkerung gewählt.Wer sind wir denn das wir anderen eine Staatsform diktieren wollen, wenns sein muss mit Gewalt.Wieder die arischen Übermenschen?Die Bevölkerung des Irans hat mehr Mut mit ihrer Revolution bewiesen als wir Deutsche je haben werden. Wir können nur eine kleine Gruppe um Staufenberg vorweisen, sie aber ein ganzes Volk.Und eines ist noch sicher, sollte es das jetzige System übertreiben, ist es die iranische Bevölkerung die dem ein Ende setzt, ohne unsere Hilfe.
Handelbeschränkungen,SANKTIONEN;GESTOPPTE INVSETITIONEN;EINSCHRÄNKUNG DER GÜTER:DIE Zivil genutzt werden,meine meinnung nach sind eigentor.
Der Autor bezeichnet sich als “iranischer Oppositioneller”. Das machen viele Exil-Iraner. Ich finde hier wird der Begriff “Opositioneller” sehr flexibel verwendet. Ist jemand, der gegen die Verfassung eines Landes verstößt und diese Entfernen wird ein Oppositioneller oder ein Staatsfeind? Jedenfalls bewegt er sich nicht im legalen Raum der Islamischen Republik Iran, die in mehreren Referenden vom Volk im Iran als gewünschte Herrschaftsform bestätigt wurde.
Dann noch ein Zitat aus dem Text: “Das Regime hat keine Zukunft mehr!”
Das wird schon siet 1979 behauptet. Die Wirtschaft geht angeblich bergab, die besten Leute emigrieren angeblich und das Know-How schwindet, der politische Einfluss schwindet angeblich ebenfalls. Heute ist Iran wirtschaftlich stark wie nie, baut seine eigenen Handys, Autos, Roboter und sogar Sateliten, politisch reicht der Einfluss so weit wie seit den Zeiten der antiken persischen Reiche nichtmehr und er wächst immernoch. Ich frage mich, warum solche “Opositionelle” noch ernst genommen werden.
“Ist jemand, der gegen die Verfassung eines Landes verstößt und diese Entfernen wird ein Oppositioneller oder ein Staatsfeind?”
Diese Frage ist wohl ziemlich unerheblich bei der Verfassung eines verbrecherischen Regimes wie dem des Iran. Wer da nicht zum “Staatsfeind” wird, hat meines Erachtens kein Herz.