Der Euro ist eine starke internationale Währung und wird nicht zerbrechen. Hans-Gert Pöttering

Europäische Erfahrungen

Rechter Populismus, also das Anstacheln ausländer- und vor allem einwandererfeindlicher Ressentiments, ist für die Bundesrepublik kein neues Phänomen. Aber Tempo und Intensität, mit der sich AfD, Pegida und ein Heer nicht organisierte Hetzer auf den Straßen und im Netz Gehör und in Landtagen Mandate verschaffen, ist neu in Deutschland.

Die Reaktionen der demokratischen Öffentlichkeit auf das Erstarken der Rechtspopulisten reichen von offener Gegenwehr über moralische Entrüstung und Beschimpfungen von Organisatoren und Mitläufern abendlicher Aufmärsche über den Versuch, diese Bewegung zu ignorieren bis hin zur Übernahme der einen oder anderen Forderung der rechten Scharfmacher, um schwankende Wähler zu halten. Mit Blick auf die aktuellen Wahlergebnisse ist auch ein gewisses Maß an Hilflosigkeit im Umgang mit Rechtspopulisten zu beobachten.

Gibt es wirksame Gegenstrategien? Ein Blick auf unsere europäischen Nachbarländer kann möglicherweise helfen, Antworten auf den grassierenden Rechtspopulismus zu finden. Schließlich gibt es das Problem in den meisten Ländern um Deutschland herum schon viel länger, sei es in Frankreich, Großbritannien, den Niederlanden, in Österreich, der Schweiz oder Skandinavien. Auch in Mittelosteuropa haben sich Rechts- und Nationalpopulisten etabliert oder bestehende Parteien sind zu solchen geworden.

Die Erfahrungen deuten nicht darauf hin, dass es eine schnelle wirksame Strategie gegen Rechtspopulisten gibt. Haben sich Rechtspopulisten erst einmal in der Öffentlichkeit eines Landes und dessen Parteiensystem festgesetzt, sind es im Grunde genommen nur sie selbst, die zu ihrem eigenen Fall beitragen. Das ist, wenn auch nicht immer auf Dauer, wiederholt geschehen, denken wir an den Absturz der FPÖ 2002 oder den tiefen Fall der Schill-Partei 2004, beide Male übrigens nachdem sie von Christdemokraten an Regierungskoalitionen beteiligt wurden. Aber verlassen sollte man sich auf diesen „Entzauberungseffekt“ oder die Lust an der Selbstzerstörung der Rechtspopulisten nicht. Ein schnell wirkendendes Patentrezept gegen sie ist jedenfalls noch nicht gefunden, wohl aber lassen sich mögliche Gegenstrategien aufzeigen.

Rechts- und Nationalpopulismus: konzeptionelle Anmerkungen

Das Stichwort, das die betreffenden Parteien im analytisch nebligen, aber verbreiteten Sprachgebrauch der Parteientypologien zu „rechten“ Parteien macht, heißt nach Hans-Georg Betz und Karin Priester „Exklusion“. Rechte und nationalistische Parteien versuchen, einen Identitätskern für eine begrenzte Personengruppe und ein begrenztes Territorium zu erzeugen und diesen gegen andere zu verteidigen. In horizontaler Perspektive sind diese „anderen“ alle, die nicht dem eigenen Kulturkreis angehören, also Einwanderer, Ausländer, Flüchtlinge und Asylsuchende. Sie stellen, so die Argumentation, eine Bedrohung für die kulturelle Identität der Einheimischen dar, sei es aufgrund anderer Hautfarben, anderer Religionen, anderen Gesellschafs- und Rechtsvorstellungen oder anderer Vorstellungen zur Rolle von Frauen. In vertikaler Perspektive sind die „anderen“ Vertreter des politischen und gesellschaftlichen „Establishments“, also etablierte demokratische Parteien, die Institutionen des demokratischen Rechtsstaats und die Leitmedien, die aus einer Mischung aus politischer Korrektheit und Feigheit nichts gegen die drohende Überfremdung unternehmen würden. „Wir (die ehrlichen, kleinen Leute) gegen die (da draußen und da oben)“ ist die immer wiederkehrende Argumentationsfigur rechter Populisten. Sie erzeugen einen virtuellen Rückzugsraum für Einheimische, das sogenannte „Kernland“ – wie es Paul Taggart treffend formuliert –, das von außen bedroht und von den etablierten politischen Kräften nicht ausreichend geschützt wird.

Ein Synonym für dieses Kernland ist die Nation, die sich durch gemeinsame Sprache, Geschichte und Normen auszeichnet. Der kulturell homogene und abgeschottete Nationalstaat, der von Menschen regiert wird, die sich um die Sorgen der „kleinen Leute“ kümmern, die hier geboren und aufgewachsen sind, die hier arbeiten und hier Steuern zahlen, wird zum Leitbild idealisiert, der vor dem kulturellen und sozialökonomischen Ausverkauf an fremde oder fremdgesteuerte Mächte schützt. Das ist europaweit die gemeinsame inhaltliche Basis rechtsnationaler Parteien. Stark verkürzt lautet ihr Weltbild: „Früher war alles besser.“

Populistisch an diesen Parteien, besonders an ihren Spitzenleuten, ist die Art und Weise, wie sie sich an ihre potentielle Anhängerschaft wenden: alarmierend, Angst einflößend, mit Vorurteilen spielend, diskriminierend, missverständlich, verleumdend, anbiedernd, Tabus brechend und dabei bewusst die Rolle des Außenseiters suchend, wenn sich Teile der demokratischen Öffentlichkeit gegen diese Propaganda stellen. Mit Formulierungen wie „Ich sage, was Ihr denkt“ oder „Das wird man doch mal sagen dürfen“ versuchen Populisten, die Bande zu ihrer potentiellen Anhängerschaft zu knüpfen, sich als Anwalt der „kleinen Leute“ zu inszenieren. Sie sind politische Unternehmer, die mit Sorgen spielen, Ängste und Bedrohungsgefühle verkaufen, so wie andere Unternehmer Bonbons, Autos, Fahrdienste oder andere Dienstleistungen am Markt anbieten.

Populisten sind Problemsucher, keine Problemlöser.

Populisten leben von einem latenten Unbehagen in Teilen der Bevölkerung, das sie wecken und anstacheln. Sie präsentieren für jedes von ihnen angesprochene Problem Schuldige, meist den Fremden oder „die da oben“ und haben stets eine schnelle Lösung parat. „(Kriminelle) Ausländer raus“, „Euro abschaffen“, „Grenzen schließen“ und wenn es sein muss: „von der Schusswaffe Gebrauch machen“. Hätten Jörg Haider oder Marine Le Pen jemals ein Handbuch für den Erfolg von Rechtspopulisten geschrieben, könnte man nachlesen, wie die AfD spätestens nach dem Essener Parteitag vom Juni 2015 quasi Seite für Seite abarbeitet.

Mehr oder weniger gut versteckt finden sich nationale, nationalistische, Minderheiten diskriminierende, ausländer- und fremdenfeindliche, medien- und den Institutionen der Bundesrepublik Deutschland gegenüber feindliche Äußerungen bis hin zu harten gesellschaftlichen und politischen Tabubrüchen wie der von der Bundessprecherin der AfD Ende Januar 2016 vorgebrachten Forderung nach Schusswaffeneinsatz gegen Flüchtlinge bei illegalem Grenzübertritt. Natürlich haben die Verweise darauf, dass diese Sichtweise erstens nichts anderes als die geltende Rechtslage referiere und sie zweitens durch die Medien falsch interpretiert worden sei, nicht gefehlt.

Europäische Gegenstrategien: (k)ein Erfolgsrezept?

Mit Blick auf unsere europäischen Nachbarländer lassen sich fünf Spielarten identifizieren, mit denen die Öffentlichkeit zum einen und die demokratischen Parteien zum anderen auf „ihre“ rechts- und nationalpopulistischen Parteien reagiert haben:

- Die erste und häufigste Reaktion bestand aus der kompletten Ausgrenzung der Rechts- oder Nationalpopulisten. Es gibt mehrere parteipolitische Variationen dieser Isolationsstrategie. Linke Parteien empör(t)en sich eher über die Rechts- oder Nationalpopulisten, nicht zuletzt um sich selbst in ein politisch-moralisch überlegenes Licht zu setzen. Demgegenüber neig(t)en konservative oder christlich-demokratische Parteien dazu neig(t)en, die neue Konkurrenz zu ignorieren.

- Eine zweite Reaktionsstrategie bestand in der mehr oder minder offenen Übernahme von Forderungen der Populisten, in der Hoffnung, auf diese Weise verlorengegangenes Terrain zurückzugewinnen.

- Drittens gab es Fälle, in denen sich – konservative – Minderheitsregierungen von den Rechts- oder Nationalpopulisten haben tolerieren lassen.

- Viertens wurden sie als Juniorpartner an Regierungen beteiligt.

- Im weltweit einzigartigen Regierungssystem der Schweiz, das aufgrund seiner proportional und kollegial organisierten Kabinettsstruktur keine Koalitionen bilden muss, sitzt die Volkspartei seit Jahren in der Bundesregierung, die fünfte Variante.

Von keiner dieser fünf Strategien kann gesagt werden, dass sie sich als Allheilmittel gegen den Vormarsch rechter Nationalpopulisten erwiesen hat. In der Schweiz wirkte die Regierungsbeteiligung für die SVP gar wie eine Frischzellenkur. Je radikaler sie dort und in ihren Kantonsverbänden wurde, desto erfolgreicher wurde sie auch und ist heute mit knapp 30 Prozent der abgegebenen Stimmen und zwei von sieben Bundesräten die stärkste politische Gruppierung des Landes.

Entzauberung durch Regierungsbeteiligung?

Andere Reaktionsstrategien, wie ihre Einbindung in Regierungsverantwortung, haben zwar kurzfristig gewirkt. Die FPÖ hat nach knapp dreijähriger Juniorpartnerschaft mit der ÖVP ihre Wähler frustriert, weil sie keine einzige Forderung hat durchsetzen können. Bei den von ihr selbstprovozierten Neuwahlen 2002 ist die Partei eingebrochen. Heute aber steht die FPÖ nahezu genauso stark da wie 1999. „Entzauberung durch Regierungsbeteiligung“ mag unter den Bedingungen von Koalitionsregierungen kurzfristig helfen, Rechts- und Nationalpopulisten als das zu zeigen, was sie sind, nämlich Lautsprecher ohne Substanz, aber dieser Weg macht wenig Freunde – im Inland wie im Ausland – und er ist kein Garant für die erfolgreiche Bekämpfung rechter und nationalpopulistischer Parteien. Außerdem hat diese Strategie auf nationaler Ebene auch nur einmal richtig funktioniert. In Finnland und in Norwegen schadet die Regierungsbeteiligung den „Wahren Finnen“ bzw. der Fortschrittspartei bisher nicht. Sie geben sich zwar an der einen oder anderen Stelle kompromissbereit, aber Teile ihrer Agenda, vor allem in der Einwanderungs- und im finnischen Fall auch hinsichtlich der Europapolitik, setzen sie um.

Die offene Auseinandersetzung mit Rechts- und Nationalpopulisten wurde besonders von konservativen oder christlich-demokratischen Parteien oft mit dem Argument gescheut, man wolle die kleinen Protestparteien und ihre aufgeregten Anführer nicht aufwerten. Moralische Entrüstung der linken Parteien („Es kann nicht sein …“) mag zwar helfen, die eigenen Reihen zu schließen und sich darin wohl zu fühlen. Aber weder die eine noch die andere Art der Ausgrenzung konnte je dazu beitragen, aufstrebende Rechtspopulisten klein zu halten. Auch eine thematische Übernahmestrategie hat auf mittlere Sicht wenig bewirkt. Im Jahr 2007 konnte Nicolas Sarkozy schwankende Wähler am rechten Rand der UMP mit markigen Sprüchen gegen steigende Kriminalität in den überwiegend von Einwanderern bewohnten Gettos der französischen Großstädte noch binden, indem er versprach, diese zu „kärchern“. Fünf Jahre später wählten die, die das gut fanden, doch lieber das Original und verschafften dem Front National nicht nur zwei Sitze in der Nationalversammlung, sondern ihrer Vorsitzenden auch einen Achtungserfolg in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl. Seitdem treiben Marine Le Pen und der Front National, der bei den Europawahlen 2014 stärkste Partei des Landes wurde, die gleichermaßen hilflosen Sozialisten und Republikaner vor sich her. Ein ähnliches Bild zeigt sich in Großbritannien, wo die nationalistische UKIP bei den Europawahlen triumphierte und die Tories in Europa- und Einwanderungsfragen erheblich unter Druck gesetzt hat.

Am ungünstigsten erwies und erweist es sich, sich als Minderheitsregierung von Rechts- und Nationalpopulisten tolerieren zu lassen. Das verschafft ihnen maximalen Einfluss bei minimaler Verantwortung. Aber schon die Entscheidung, Tolerierungsmodelle zu schaffen, zerreißt demokratische Parteien, wie der tiefe Fall der niederländischen Christdemokraten nach den Wahlen von 2010 gezeigt hat. Sie stehen heute mit etwa 8,5 Prozent noch weitaus schlechter da als ihr einstiger stiller Partner, die PVV Geert Wilders‘, die allerdings auch und als einige der wenigen westeuropäischen rechtsnationalen Parteien Federn gelassen hat.

Empfehlungen im Angesicht der Flüchtlingskrise

Wie eben gesehen, einen Königsweg für den erfolgreichen Umgang mit Rechts- und Nationalpopulisten hat bislang noch niemand gefunden. Weder moralische Empörung und Selbstüberhöhung noch Isolierung noch Koalitionsbildung oder Tolerierung haben verhindern können, dass sie zahlreicher und stärker wurden. Was bleibt, ist die offene, unaufgeregte und sachliche Auseinandersetzung mit ihnen, die Populisten als das zeigt, was sie sind: politische Unternehmer in eigener Sache ohne Lösungsansätze für die angesprochenen Probleme.

Dieser Satz lässt sich zwar empirisch belegen, aber er eignet sich nur begrenzt für die konkrete praktische Auseinandersetzung in Parlamenten, auf Straßen, in TV-Studios oder im Netz. Zumindest in den ersten drei Arenen muss man sich offen mit ihren Positionen auseinandersetzen und das Internet mindestens genauso offensiv zur Verbreitung der eigenen Positionen nutzen wie sie. Wenn die Erfahrungen aus den Nachbarländern etwas lehrt, dann, dass eine stille Anpassungs- oder Übernahmestrategie die Rechtspopulisten aufwertet und ihre Positionen in der Mitte der Gesellschaft akzeptabel macht. Die direkte inhaltliche Auseinandersetzung mit den sehr einfachen „Lösungen“ der Populisten ist unbedingt nötig.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Rainer Zitelmann, Dirk Driesang, Oskar Lafontaine.

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