Die Geschichte lehrt dauernd, aber sie findet keine Schüler. Ingeborg Bachmann

Ein Pakt mit dem Teufel

Gaddafi wurde für die Flüchtlingsbekämpfung von europäischen Staaten hofiert und aufgerüstet. Europa und auch die Bundesregierung tragen die Mitverantwortung an den Verstößen gegen die Menschenrechtskonventionen. Die Zurückweisung und das Abdrängen von Bootsflüchtlingen müssen aufhören.

Noch vor wenigen Tagen war Diktator Gaddafi der wichtigste Bündnispartner Europas im Kampf gegen Flüchtlinge und Migranten. Er wurde hofiert und umgarnt.

Allein seit Mai 2009 hat die italienische Küstenwache über 2000 Bootsflüchtlinge aus Eritrea, Somalia und anderen Verfolgerstaaten in Haftlager Gaddafis zurückgeschickt. Sie wurden dort misshandelt, gefoltert, Flüchtlingsfrauen vergewaltigt. Europa, und auch die Bundesregierung, tragen Mitverantwortung an diesen Menschenrechtsverletzungen. Sie haben geschwiegen zu den Völkerrechtsbrüchen der Regierung Berlusconi. Anstatt die Regierung in Rom zu sanktionieren, versuchte die EU das „italienische Modell“ zu kopieren.

Die Einsicht kommt zu spät

Erst am 22. Februar 2011 verkündete die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton, dass die Verhandlungen mit Libyen über ein sogenanntes Rahmenabkommen ausgesetzt werden, das eine noch engere Kooperation bei der Flüchtlingsabwehr umfassen sollte. Die Einsicht, dass man mit dem Diktator Gaddafi keine schmutzigen Deals machen kann, kommt viel zu spät. Es war bereits ein menschenrechtlicher Tabubruch, dass diese Verhandlungen seit 2008 mit Hochdruck geführt wurden. Gaddafi wurde von europäischen Staaten wie Italien und der EU – im wahrsten Sinne des Wortes – für die Flüchtlingsbekämpfung aufgerüstet.

Die EU muss den Nachbarstaaten Ägypten und Tunesien jede erdenkliche Hilfe auch im Zusammenhang mit neu ankommenden Flüchtlingen aus Libyen zukommen lassen. Es wird auch zu Fluchtversuchen kommen von Transitflüchtlingen aus Eritrea, Somalia und anderen afrikanischen Staaten, die in Libyen gestrandet sind. Diese waren bereits vor der exzessiven Gewaltanwendung des Regimes gegen die Oppositionsbewegung „Freiwild“ in Libyen. Eine umfassende Unterstützung – finanzieller und logistischer Art – der Nachbarstaaten ist eine Voraussetzung, dass Fluchtkorridore geöffnet werden.

Die Zurückweisung von Bootsflüchtlingen muss aufhören

PRO ASYL befürchtet, dass im Zuge des Einsatzes der europäischen Grenzschutzagentur auch Frontex-Verbände in Menschenrechtsverletzungen involviert werden. Der Einsatz findet unter der Ägide von Italien statt. Die Regierung Berlusconi hat im Zuge ihrer push back-Politik nach Libyen tausendfach gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen. Die EU muss sicherstellen, dass die Zurückweisung und das Abdrängen von Bootsflüchtlingen aufhören. Bootsflüchtlinge haben das Recht auf eine menschenwürdige Aufnahme in einen sicheren europäischen Hafen und auf ein rechtsstaatliches Asylverfahren.
Trotz einer bis jetzt geringen Zahl von Bootsankünften in Italien müssen die EU-Innenminister bereits jetzt die Aufnahme von Bootsflüchtlingen vorbereiten. Im Falle einer verstärkten Fluchtbewegung aus Libyen oder anderen nordafrikanischen Staaten sollte eine EU-weite Verteilung der neu ankommenden Schutzsuchenden nach humanitären Kriterien erfolgen. Europa verfügt über rechtliche Instrumentarien, um nach dem Prinzip der „doppelten Freiwilligkeit“ – der Schutzsuchende und der jeweilige Aufnahmestaat stimmen zu – eine solidarische Aufnahme zu gewährleisten.

Europa kann nur dann Glaubwürdigkeit in Menschenrechtsfragen zurückgewinnen, wenn die jetzt erhobenen Forderungen nach Regimewechsel und Demokratisierung einhergehen mit einer grundlegenden Revision der europäischen Kooperationspolitik mit diktatorischen Regimes und einer veränderten Flüchtlingspolitik. Der erste Lackmustest wird sein, inwieweit Europa eine menschenwürdige, solidarische Aufnahme von Bootsflüchtlingen gewährleistet.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Stefan Groß, Joachim Nikolaus Steinhöfel, Anton Hofreiter.

Leserbriefe

comments powered by Disqus

Mehr zum Thema: Europaeische-union, Europa, Fluechtlinge

Kolumne

Medium_8b4f6568b5
von Krisha Kops
19.08.2016

Debatte

Ein neuer europäischer Frühling?

Medium_7e2b808610

Brexit – ein Crashkurs in Demokratie

Der Brexit könnte der Aufbruch in eine neue demokratischere und freiere Zukunft Europas sein. weiterlesen

Medium_be80972d91
von Matthias Heitmann
16.07.2016

Debatte

Warum Europa umdenken muss

Medium_5c9ee81406

Wir brauchen ein Europa mit verschiedenen Geschwindigkeiten

Nach dem Brexit muss über ein neues Modell von Europa nachgedacht werden. Ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten scheint zumindest eine Alternative zu sein. weiterlesen

Medium_5ff39557a9
von Leopold Traugott
14.07.2016
meistgelesen / meistkommentiert