Demokratien sind in ihren Aspirationen besser als die Menschen, die in ihnen leben. Anthony Grayling

„Wir wollen das Lese- und Schreibinternet“

Julia Seeliger, ehemaliges Mitglied des Parteirats, galt den Grünen lange als Nachwuchshoffnung. Doch die “grüne Pippi Langstrumpf” hat sich für den Journalismus entschieden. Die Bloggerin und “taz”-Redakteurin spricht im Interview über Chancen des Internets, das drohende Google-Privatfernsehen und erklärt, wieso CSU-Ministerin Aigner nur “Schaum schlägt”. Das Gespräch führte Florian Guckelsberger

The European: Wem stehen Sie misstrauischer gegenüber, wenn es um Datenschutz geht, Facebook oder dem Staat?
Seeliger: Das muss man schon differenziert sehen. Der Staat hat das Gewaltmonopol und kann Leute einsperren. Es gibt Terrorlisten, bei denen man nie so genau weiß, wie die Leute da draufkommen. Im Zweifel hat der Staat auch Zugriff auf private Datensammlungen. Es ist also wichtig, sich dem entgegenzustellen. Dennoch muss natürlich reguliert werden, was Firmen mit Daten anstellen. Und es muss sichergestellt werden, dass sie nicht gegen deutsches Datenschutzrecht verstoßen. Da sind die Datenschutzbeauftragten gefragt. In jedem Fall muss die Politik jetzt ernsthaft über Datenschutz im digitalen Zeitalter diskutieren. Das ist momentan nicht der Fall, die Politiker reiben sich an einer völlig nutzlosen Debatte zu Google Street View auf, obwohl dort Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung kaum berührt werden. Wo sind meine Daten in einer Hausfassade? Dagegen gibt es viele andere Fälle, in denen personenbezogene Daten weiterverkauft werden. Das sollte die Politik besser regulieren, auch bei Google.

The European: Konstantin von Notz, netzpolitischer Sprecher der Grünen, hat Bedenken gegenüber Google Street View geäußert. Sie sehen den Service recht unproblematisch. Wie wollen die Grünen mit dieser Herausforderung umgehen?
Seeliger: Ich fände es misslich, wenn sich der nächste Bundesparteitag explizit mit der Causa Google beschäftigen würde. Natürlich gibt es speziell zum Thema Google Street View auch bei den Grünen noch keine einheitliche Position. Es gibt aber Beschlüsse gegen Scoring, das heißt, gegen die Benachteiligung von Menschen aufgrund ihrer Adresse. Ansonsten findet sich die grüne Position in Bezug auf die digitale Welt in den Wahlprogrammen wieder. Man sollte sich jetzt aber nicht auf Google einschießen, sondern das Ganze einmal abstrakt betrachten. Polemisch gegen Firmen zu hetzen hilft nicht weiter.

“Frau Aigner macht sich zur Aktivistin und schlägt eine Menge Schaum”

The European: Auch über eine Lex Google hinaus stellt das Internet Anforderungen an den Datenschutz. Wenn jetzt schon eine CSU-Ministerin gegen die “Datenkrake Facebook” argumentiert, wo ist dann noch Raum für linke Positionen?
Seeliger: Die Position von Frau Aigner ist keine linke Position, sondern Populismus. Frau Aigner macht sich zur Aktivistin und schlägt eine Menge Schaum, um davon abzulenken, dass sie im Bereich des privaten Datenschutzes untätig bleibt. Sie lässt sich zu Verhandlungen um die EU-Datenschutzrichtlinie oder um ein neues Safe-Harbor-Datenschutzabkommen nicht in Brüssel sehen, aber in Deutschland stellt sie sich hin und gibt im Boulevard die Jeanne d’Arc des Datenschutzes. Dahinter steht keine schwarz-gelbe Datenschutzpolitik, sondern Wahlkampf einer Ministerin. Ich finde es erschreckend, dass die Leute das nicht merken.

The European: In anderen Ländern gibt es Debatten wie die zu Google Street View nicht in diesem Ausmaß. Sind wir Deutschen hysterisch und technikfeindlich?
Seeliger: In Deutschland gibt es schon einen sehr speziellen Ansatz zum Spannungsfeld Datenschutz und Öffentlichkeit. Zum Wert von Öffentlichkeit kommt die Debatte kaum. Die Chancen des Internets liegen in der Schaffung einer Öffentlichkeit – so wie es zum Beispiel der New Yorker Journalismusprofessor Jeff Jarvis sehr klar sagt.

The European: Also lenkt die übertriebene Debatte von den Chancen des Internets ab?
Seeliger: Die übertriebene Debatte lenkt von der Untätigkeit der Politiker ab – und auch von der Tatsache, dass viele Überwachungsgesetze ja schon beschlossen worden sind. Die Politiker haben es einfach nicht verstanden. Eine ganz konkrete Chance im Bereich des Journalismus ist etwa die Möglichkeit, geheime Unterlagen einfach öffentlich zu machen. Und wir können mit Menschen auf der ganzen Welt kommunizieren. Übertriebener Datenschutz schränkt diesen Aspekt des Internets ein. Dennoch würde ich mich nicht Marc Zuckerberg anschließen und sagen, Datenschutz sei überholt.

The European: Ein Thema Ihrer politischen Arbeit ist immer auch Gleichstellung gewesen. Auch Netzneutralität beschreibt eine Form der Gleichstellung. Sie haben sich recht früh einer Petition zur Wahrung dieses Grundsatzes angeschlossen – was sind Ihre Befürchtungen?
Seeliger: Das Problem ist ganz klar: Wir habe jetzt einige Jahre den wunderbaren Charakter eines Internets genossen, in dem wir nicht nur konsumieren können, sondern auch selber ins Netz hineinschreiben können. Meine Angst – und die vieler anderer auch – ist, dass damit bald Schluss ist. Wenn sich Internet- und Fernsehkonzerne zusammentun, ist das freie Netz am Ende. Dann kriegen wir eine Art Google-Privatfernsehen. Es gibt dann kein Gleichgewicht mehr zwischen Inhalten, die wir geliefert bekommen, und Inhalten, die wir produzieren. Das Internet würde zu einem schlechten Kabelfernsehen. Wir aber wollen das Lese- und Schreibinternet.

“Schwarz-Grün ist keine Koalition der Inhalte”

The European: Auf dem Parteitag 2005 haben Sie gegen eine schwarz-gelbe Regierung argumentiert und sie gleichgesetzt mit Atomstrom, neoliberalem Zeitgeist und dem Ende des Sozialstaates. Fühlen Sie sich bestätigt?
Seeliger: Das sehen wir ja jetzt. Die Regierung verlängert die Laufzeiten der Atomkraftwerke, kürzt massiv bei Hartz-IV-Empfängern und schreibt gleichzeitig den Hoteliers Geld gut. Soll ich etwa dankbar sein, dass keine neuen AKWs gebaut werden? Das kann es nicht sein.

The European: Ist Schwarz-Grün eine Alternative?
Seeliger: Ich arbeite viel zum Bereich Familien- und Frauenpolitik und sehe gerade auf der Bundesebene keine großen Möglichkeiten für ein solches Bündnis. In Hamburg steht die schwarz-grüne Koalition nach dem Abgang von Ole von Beust inhaltlich vor einem Trümmerhaufen. Aber in jedem Fall war es gut, der SPD zu zeigen, dass die Grünen auch andere Koalitionen als unter Schröder bilden können. Eine Koalition der Inhalte ist Schwarz-Grün aber nicht.

The European: Ein Parteikollege hat Sie einmal grüne Pippi Langstrumpf genannt …
Seeliger: Ich fand das damals ganz treffend. Wenn man sich meine Aktionen ansieht, kann man das heute wohl immer noch so sagen. Aber natürlich ist so eine Beschreibung auch abqualifizierend – und vor allem beschreibt sie nur Teile meiner Persönlichkeit. Dieser ganze bunte Hippiekram ist inzwischen auch nicht mehr so mein Ding. Eigentlich geht es dabei auch nur um Image. Im Endeffekt war es einfach eine schlaue Diffamierung. Er hätte auch sagen können, die Frau ist dumm, hässlich, opportunistisch oder kann sich nicht anziehen.

Hat Ihnen das Interview gefallen? Lesen Sie auch ein Gespräch mit Thilo Weichert: „Der Kampf um Privatheit ist noch lange nicht verloren“

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