Das Internet ist für uns alle Neuland. Angela Merkel

„Die Leitkulturdebatte soll doch nur ablenken“

Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender der Grünen, hält die aktuelle Leitkulturdebatte für reine Ablenkung. Im Interview mit The European sagt er, wieso er die parteiinterne Position von Karl-Theodor zu Guttenberg für überschätzt hält, was er über Schwarz-Grün denkt und spricht über eine mögliche Kanzlerkandidatur.

The European: Sie haben beklagt, dass Bahnchef Grube eskaliert, provoziert und polarisiert. Herr Seehofer hat sich ebenfalls mit starken Worten in die Integrationsdebatte eingeschaltet. Was ist los mit der Diskussionskultur in unserem Land?
Trittin: Die Bürgerinnen und Bürger lassen sich nicht mehr einfach vor vollendete Tatsachen stellen, sondern verlangen verstärkt, dass man ihnen komplexe Entscheidungen erklärt und sie durch Argumente überzeugt. Das ist eine Herausforderung, der ein Teil der politischen Elite offensichtlich nicht gewachsen ist. Herr Grube – er ist immerhin erster Angestellter in einem Unternehmen, das sich im Besitz der Bundesrepublik Deutschland und damit auch im Besitz der Bürger befindet – scheint da auch noch Probleme zu haben. Sein Ton mag intern zur Unternehmenskultur gehören, aber die Leute verstehen nicht, warum diese aggressive Rhetorik auch ihnen gegenüber angewendet wird. So lassen sie sich nicht behandeln.

The European: Auch Sigmar Gabriel hat eine härtere Gangart gegenüber Migranten gefordert. Ist das reiner Populismus seitens der SPD?
Trittin: Die SPD hat in dieser Frage ein Problem mit einem Teil ihrer eigenen Basis, das hat man in der Debatte um Sarrazins Parteiausschluss gesehen. Mir ist viel wichtiger, dass wir endlich anfangen, das Integrationsproblem in unserer Gesellschaft als unser eigenes, selbst gemachtes Problem zu begreifen. Die große Mehrheit der Menschen mit Migrationshintergrund lebt ziemlich gut integriert in unserem Land, das unterscheidet Deutschland von vielen anderen europäischen Staaten. Integrationsprobleme betreffen in der Regel sozial schwache und bildungsferne Bevölkerungsgruppen, auch, aber eben nicht nur Migranten. Wir dürfen nicht so tun, als würden Integrationsprobleme von außen ins Land getragen. Sie sind hier in der Bundesrepublik Deutschland entstanden und müssen hier gelöst werden. Verstärkt durch die Wirtschaftskrise, werden Teile der Bevölkerung immer weiter abgehängt und ausgegrenzt aus der Teilhabe an Bildungschancen und am gesellschaftlichen Wohlstand. Mit den sozialen Ungleichheiten wachsen auch die Probleme.

“Die CSU und Seehofer fühlen sich extrem in der Defensive”

The European: Sie haben Horst Seehofer vorgeworfen, dass er rechtsextremes Gedankengut wieder hoffähig macht. Das ist doch eine Äußerung, die ebenso überspitzt ist wie die Rhetorik, die Sie kritisieren.
Trittin: Die Einschätzung zu Seehofer teile ich mit dem ehemaligen Chefberater von Edmund Stoiber, Michael Spreng. Wir erleben hier einen altbekannten Mechanismus: Die CSU und Seehofer fühlen sich extrem in der Defensive. Die CSU als ehemalige 60-Prozent-Partei dümpelt jetzt irgendwo bei 30 Prozent, und Herr Seehofer bekommt innerparteilich massive Konkurrenz durch Verteidigungsminister Guttenberg. Wenn Demokraten wie Seehofer aus dieser Defensive heraus bewusst Unwahrheiten über Migranten verbreiten, dann schürt er damit Ängste vor Überfremdung und macht rechtspopulistisches Gedankengut hoffähig. Demokratische Parteien haben davon noch nie profitiert, sondern immer nur die Demagogen.

The European: Sarrazin und Seehofer erhalten Zustimmung aus vielen Lagern und aus der sogenannten Mitte der Gesellschaft. Wenn Sie die aktuelle Debatte verfolgen, sagen Sie dann: lieber keine Debatte als eine, die so hysterisch geführt wird?
Trittin: Dass die Debatte nicht geführt würde, ist doch Blödsinn. Es wird seit 15 Jahren über Integration geredet. Wir Grüne sagen seit Langem, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist und dass wir uns endlich dieser Realität stellen müssen. Sarrazin hat die Integrationsprobleme, die er heute beklagt, selbst verschärft. Als Berliner Finanzsenator hat er die verbindlichen Vorklassen aus Spargründen abgeschafft, und jetzt wundert er sich, dass lauter Schüler in die Schule kommen, die kein Deutsch können. Das hat er selber verbrochen! Was Seehofer angeht: Der will doch nur davon ablenken, dass die schwarz-gelbe Politik die zunehmende Ungleichheit in dieser Gesellschaft verschärft. Wer hat denn in einem Atemzug Hoteliers eine Milliarde Euro Mehrwertsteuer im Jahr rübergeschoben und spart jetzt die nächsten Jahre 30 Milliarden bei den Ärmsten der Armen ein? Wer hat denn Hartz-IV-Empfängern das Elterngeld gestrichen? Wer mindert damit die Bildungschancen von Kindern aus armen Familien? Und dann stellt Seehofer sich hin und tut so, als würden Integrationsprobleme von Zuwanderern aus muslimischen Ländern mitgebracht. Dass das völliger Blödsinn ist, kann man in Hessen lernen. Dort gibt es obligatorische Sprachprüfungen für Vierjährige. Es hat sich gezeigt, dass auch 20 Prozent der Kinder ohne Migrationshintergrund so große sprachliche Defizite aufweisen, dass sie der Sprachförderung bedürfen.

The European: Es gibt in der Frage verpflichtender Deutschkurse für Zuwanderer sehr viel politische Zustimmung. Können Sie sich dafür erwärmen?
Trittin: Ich möchte einen Irrtum ausräumen. Die Integrationskurse sind keine Erfindung der Union, sondern das Verdienst von Rot-Grün. Wir haben mit dem Zuwanderungsgesetz dafür gesorgt, dass es Integrationskurse gibt, in denen Neuzuwanderer Deutsch lernen, und dass es Sanktionen gibt, wenn jemand sich dieser Integration verweigert. Wissen Sie, wer damals dagegen gestimmt hat? CDU, CSU und FDP, auch Frau Merkel persönlich. Und heute will die Koalition ausgerechnet uns belehren, dass die Deutschkurse verpflichtend sein sollen. Das ist doch lächerlich, zumal Schwarz-Gelb gerade die Mittel für die Integrationskurse im Haushalt zusammengestrichen hat – obwohl schon heute 20.000 Plätze fehlen. Statt über angebliche Integrationsverweigerer zu schwafeln, sollte Schwarz-Gelb denjenigen, die sich integrieren möchten, endlich die Gelegenheit dazu geben

“Die Leitkulturdebatte soll doch nur ablenken”

The European: Es wurde viel darüber gestritten, was inhaltlich in diese Kurse hineinkommt. Welche Elemente unserer Kultur sollten denn da gelehrt werden? Was ist aus Ihrer Sicht essenziell?
Trittin: Zu Deutschland gehören die Achtung des Rechtsstaats, der Grundwerte unserer Verfassung und die Universalität der Menschenrechte. Das Grundgesetz ist die Basis für unser Zusammenleben. Was Menschen darüber hinaus für sich persönlich als ihre Kultur, ihren religiösen Glauben oder Nichtglauben definieren – das ist ihre Privatangelegenheit und als solche ebenfalls von unserer Verfassung geschützt.

The European: Sie haben Integration vorhin als Problem der Unterschicht bezeichnet. Ist die Einengung auf einen bestimmten Kulturkreis – den Islam – hier fehl am Platz?
Trittin: Die Leitkulturdebatte soll doch nur vom Unterschichtproblem in diesem Lande ablenken. Das ist der vergebliche Versuch, die Desintegrationstendenzen in dieser Gesellschaft zu ethnisieren.

The European: FDP-Generalsekretär Lindner hat Seehofer für seine Äußerungen stark kritisiert. Wie zerstritten ist die Regierung?
Trittin: Die Koalition ist zutiefst zerstritten. Einige tun entgegen allen Fakten so, als hätten wir eine massenhafte ungesteuerte Zuwanderung nach Deutschland. Das stimmt schon lange nicht mehr. Seit Jahren wandern mehr Menschen aus Deutschland aus als nach Deutschland ein. Inzwischen gibt es sogar mehr Migranten, die Deutschland wieder verlassen, als neue Migranten. Das sind die Realitäten. Wir haben ein gravierendes Fachkräfteproblem. Um das zu lösen, muss unter anderem mehr in Bildung investiert werden. Schwarz-Gelb streicht aber lieber Kommunen und Ländern die dafür notwendigen Mittel und verteilt sie als Steuergeschenke an Hoteliers und Atomkonzerne. Der Bundespräsident hat zu Recht bemerkt, dass um die besten Köpfe ein globaler Wettbewerb stattfindet. Statt sich diesem Wettstreit zu stellen, gibt es in der Union offensichtlich einen Wettbewerb, wie man qualifizierte Kräfte am besten abschrecken kann. Einige innerhalb der Koalition, wie zum Beispiel Wirtschaftsminister Brüderle, erkennen das als sehr kurzsichtige Debatte. Aber sie haben keine Chance, sich durchzusetzen. Wir Grünen unterstützen Brüderles Idee, die Verdienstgrenze für Fachkräfte wenigstens von 66.000 Euro auf 40.000 Euro zu senken. Zeigen Sie mir mal den Hochschulabsolventen, der frisch von der Uni kommt und gleich 66.000 Euro verdient. Wir stehen nicht im Ruf, oft mit der FDP konform zu gehen. Aber wir müssen jungen Nachwuchsfachkräften bei uns eine Chance geben, da hat Herr Brüderle recht.

“Ich teile nicht die Auffassung, dass Herr zu Guttenberg innerhalb der Union besonders gute Karten hat”

The European: Frau Merkel hat sich in den letzten Wochen sehr stark auf Stuttgart 21 eingeschossen. Jetzt hat sie sich zu Multikulti geäußert und sich hinter Horst Seehofer gestellt. Signalisiert das für die Union wieder eine Abkehr von der urbanen Mittelschicht, von der Mitte der Gesellschaft?
Trittin: Nachdem die Koalition ein Jahr lang wegen innerer Zerstrittenheit nicht regiert hat, hat Frau Merkel beschlossen, den Schulterschluss mit den strukturkonservativsten Teilen der deutschen Wirtschaft zu vollziehen. Sie hofft, damit aus dem Umfragetief herauszukommen. Ein Beispiel dafür ist das ostentative Bekenntnis zu Stuttgart 21. Wenn sie es ernst meint, dass die Landtagswahl in Baden-Württemberg das Plebiszit über Stuttgart 21 ist, dann muss sie jetzt die Bahn anweisen, keine weiteren Aufträge zu vergeben. Ein weiteres Beispiel ist, dass sie sich von den Atomkonzernen eine völlig unsinnige Laufzeitverlängerung hat aufschwatzen lassen. Wenn Baden-Württemberg für Schwarz-Gelb verloren geht, wird sich die Debatte um eine mögliche Kanzlerschaft Guttenbergs zum Sturm entwickeln.

The European: Wäre eine Union unter Guttenberg als Koalitionspartner wieder interessant?
Trittin: Ich teile nicht die Auffassung, dass Herr zu Guttenberg innerhalb der Union besonders gute Karten hat. Er hat sowohl die Bundeskanzlerin als auch den eigenen Parteivorsitzenden gegen sich. Bis zum Kanzleramt ist es für den Verteidigungsminister also noch ein langer und steiniger Weg.

The European: Schwarz-Grün ist also erst mal vom Tisch?
Trittin: Das hängt von den inhaltlichen Positionen ab. Wer der Auffassung ist, dass man den Weg für den Ausbau erneuerbarer Energien ebnen muss, dass ein Neubau von ineffizienten fossilen Kraftwerken und eine Verstopfung der Netze mit alternder Atomtechnologie unsinnig sind, der ist für die Grünen ein potenzieller Koalitionspartner. Wer das Gegenteil macht – wie CDU, CSU und FDP – ist eben kein Koalitionspartner.

The European: Eine hypothetische Frage angesichts der aktuellen Umfragewerte. Wie läuft die Kanzlerkandidatenkür bei den Grünen?
Trittin: Die Grünen haben zurzeit 10,7 Prozent der Stimmen im Deutschen Bundestag. Die Herausforderung ist jetzt, aus guten Stimmungen auch Stimmen zu machen. Dem werden wir uns jetzt in Baden-Württemberg, in Rheinland-Pfalz, in Sachsen-Anhalt und in Berlin widmen, ich hoffe, mit Erfolg. Aber auch das wird uns nicht zu Größenwahn verführen.

The European: Wenn die Grünen auf absehbare Zeit Juniorpartner bei der Koalitionsbildung bleiben, wer ist dann ihr erster Ansprechpartner? Die SPD?
Trittin: Erst einmal geht es für uns darum, dass wir so stark wie möglich werden. Danach klären wir, mit wem es die größten inhaltlichen Schnittmengen gibt, etwa in Fragen einer anderen Energiepolitik oder nach mehr sozialer Gerechtigkeit durch die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns und einer Bürgerversicherung. Uns geht es immer darum, in einer Regierung so viele grüne Inhalte wie möglich umzusetzen.

The European: Sie spielen auf den Abwärtstrend der SPD an …
Trittin: Ich weiß nicht, wohin sich die SPD entwickeln wird. Das wird sich zeigen.

Hat Ihnen das Interview gefallen? Lesen Sie auch ein Gespräch mit Amitai Etzioni: „Europa befindet sich zwischen zwei Stufen einer Leiter“

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